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Bezahlt wird nicht!

Komödie von Dario Fo, Bühnen der Stadt Gera

Antonia zahlt seit Monaten die Miete nicht. Seit einem Jahr ist sie arbeitslos, das Geld ihres Mannes Giovanni reicht gerade so, die beiden durchzufüttern. Während er dem Recht vertraut und sich bei Ärger in den Schrank der kleinen Wohnung zurückzieht, um das DGB-Programm zu lesen, hält Antonia vielen Unbill von ihm ab: die ausstehenden Miet- und Stromzahlungen, die steigenden Preise, die am Ende des Monats nicht einmal ausreichend Geld für den Einkauf übrig lassen.
Antonia liest von Sonderangeboten. Doch als sie bei Netto eintrifft, ist dort ein Tumult. Hunderte Frauen streiten sich mit dem Filialleiter, der die Preise angehoben hat: Weisung von oben. Doch die Frauen lassen sich das nicht gefallen. Sie beschließen gemeinsam, nur noch die Preise vom letzten Jahr zu zahlen. Immerhin könnte der Fillialleiter froh sein, dass sie überhaupt bezahlen. Und so ziehen sie, ungestört, mit ihren „Einkäufen“ ab.
Antonia bringt sie nach Hause, ihre Freundin Margherita hilft ihr dabei, sie teilen die Waren auf. Doch beide fürchten, ihre Männer könnten es bemerken, die doch regelmäßig und brav zur Arbeit gehen. Sie verstecken die Waren, doch da rückt die Polizei an…
Im Verlaufe des Stückes erfährt man nicht nur die Geschichte aus Dario Fos Komödie, sondern auch etwas über Pferdefleisch in Lebensmitteln, über die Tarifverträge an den Bühnen der Stadt Gera, die mit dem Landestheater Altenburg fusionierten und das Essemble die Fahrten zwischen den Spielorten selbst zahlen lassen will. Das ist mutig und geht über das klassische Theater weit hinaus. Die Darsteller/-innen zeigen nicht nur ein Stück, sie machen sich selbst und ihr Leben zum Thema. Damit nehmen sie Fos „Theater der großen Provokation“ ernst. Die Anspielungen sind leicht verständlich, den aktuellen Diskussionen entnommen.
Das Stück verweist auf den Alltag, aus dem heraus Widerstand möglich ist und manchmal auch einfach geschieht, wenn eben dieser Alltag unerträglich wird. Doch das Stück dürfte wohl kaum jenen bekannt werden, die tatsächlich am Ende des Monats überlegen müssen, was sie auf den Tisch stellen. Der Ticketpreis von 15,- Euro dürfte dafür ein ausreichendes Argument sein. Ein großer Teil des im Regelsatz vorgesehenen „Kultur“-Beitrages von 39,96 Euro geht bei den meisten Betroffenen wohl schon seit langem für steigende Lebensmittelpreise drauf.

Wer es dennoch einmal versuchen will, sollte sich etwas Geld zurücklegen. Die nächsten Aufführungen sind am 7. und 8. April in Gera.

Neues aus den Sozialgerichten

Die Entlohnung aus sogenannten „Bürgerarbeitsstellen“ unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates (so vorhanden). Zu deren Aufgaben gehört es, die Eingruppierung – und damit die Festsetzung der Höhe des Entgeltes – neu eingestellter Personen zu überwachen.
Eingruppierung bedeutet die erstmalige Einreihung des Arbeitnehmers in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung ergibt sich aus den jeweiligen tariflichen Vorschriften; die Mitbestimmung des Personalrats stellt sich insoweit als eine Richtigkeitskontrolle dar.
Da der TVÖD in seiner derzeitigen Fassung keine Ausnahme enthält, die sich auf die „Bürgerarbeit“ anwenden ließe, gelten die Regelungen auch für diese (öffentlich bezuschussten) Stellen.

So entschieden vom VG Potsdam (Az. 21 K 1480/12.PVL).

Quo vadis? – Der DGB auf Abwegen

Oder vielleicht gerade aus zum Ziel. Im Stechschritt.
Nach 30 Jahren traf sich mit dem aktuellen DGB-Chef Sommer zum ersten Mal jemand aus dem Dachverband der Gewerkschaften mit einem amtierenden Kriegsminister. Von der früheren Friedenspolitik der Gewerkschaften war nichts mehr zu hören, vielmehr brachte er seine Sorge für eine gute Ausrüstung der Soldaten zum Ausdruck und erklärte die Differenzen der Vergangenheit für beendet. Natürlich, Rüstung und Ausrüstung stammen in der Regel aus deutschen Fabriken mit verhältnismäßig gute bezahlten Leuten, auf die man zählen muss, wenn man der aktuellen gewerkschaftlichen Orientierung auf die sogenannten 1-Prozent-Zahler treu bleiben will.
Zur Erklärung: 1-Prozent-Zahler werden jene Gewerkschaftsmitglieder genannt, die einer regulären Beschäftigung nachgehen und deren monatlicher Beitrag in genau einem Prozent ihres Lohnes oder besteht. Dagegen fallen die geringen Beiträge von Studierenden und Arbeitslosen einfach nicht ins Gewicht.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] kritisierte die Äußerungen Sommers, blieb aber auch nur im Rahmen eines Appels:
„Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen.“

Noch 2011 hatte der Gewerkschaftstag der IG Metall einem Antrag gegen Werbung der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen sowie Arbeitsämtern stattgegeben. Gestört hat das Sommer offenbar auch nicht.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass auch Kosten für die Einlagerung für Gegenstände, die in einer Notunterkunft nicht untergebracht werden können, zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Kosten das Amt zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zwei mal, dass die Wirkung einer Eingliederungsvereinbahrung in Form eines Verwaltungsakt dann außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn in dem Bescheid keine Kostenregelung für Bewerbungen u.ä. geforderte Handlungen vorhanden ist, denn es bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Weitere aktuelle Entscheidungen und Urteile unter Tacheles e.V.

Weiße Farbkleckse schlimmer als 3,81€ pro Stunde

Und nun stellen wir euch natürlich noch eine Kurzdoku zum Prozess und der dahinter steckenden Aktion vor. Erstellt wurde es von den Filmpiraten, wohin sich immer mal ein Klick lohnt.

Nochmal etwas Graphisches zu Gerichten und Prozessen

Diese Graphik wurde uns aus Anlass des Prozesses, über den wir berichteten, zur Verfügung gestellt.
Es entstammt der Ausstellung „Schöner unsere Städte und Gemeinden“, die im letzten Jahr im Cafe Wagner zu sehen war. Wir danken für die Zusendung und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.

Streetartists pro Fußspuren

Im Stadtbild Jenas findet man derzeit solche Plakate.
Natürlich kamen wir nicht umhin, eines davon zu fotografieren und euch zur Verfügung zu stellen. Bekanntermaßen freuen wir uns ja über jede Form von Solidarität, Zusammenarbeit und Unterstützung, sei es nun durch Prozessbeobachtungen, Proteste gegen Unhaltbares, Begleitung zum Amt, Kundgebungen

Es zeigt nicht zuletzt auch, dass auch ganz im Geheimen, Unsichtbaren eine Kraft existiert, die sich gemeint fühlt, wenn einzelne verfolgt und bedrängt werden.

Zum Weiterlesen und zum Beweis, dass nicht nur wir und some so etwas sehen, verweisen wir noch auf die – leider vor Gericht entfallene – Prozesserklärung, die wenigstens online zur Verfügung steht.

Fußspuren-Prozess in Jena

Gericht unterbietet Lohndumper

Der Prozess gegen die elf Menschen, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird (vgl. hier), begann im Sitzungssaal 8. Möglicherweise lag es an der großen Zahl der Angeklagten oder dem erwarteten Besucherandrang, dass gerade dieser Sitzungssaal gewählt wurde.
Er ermöglicht die physische Abtrennung der Besucherinnen durch eine Trennwand, worauf in diesem Fall bislang verzichtet wurde. Gegen alle Besucherinnen und Angeklagten verfügte das Gericht am Vortag eine Sicherheitsanordnung , die eine Durchsuchung und die Passierung einer Schleuse auf Gefahrgut vorsah.
Entsprechend begann der Prozess mit einer Verspätung von einer halben Stunde. Gleich nach dem Beginn wurde die Sitzung unterbrochen, da die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung der inhaltlich unbegründeten Sicherheitsanordnung stellte. Obwohl das Gericht anmerkte, keinen der Angeklagten als Gefahr anzusehen, blieb es bei seiner Entscheidung, auch die Angeklagten einer Durchsuchung zu unterziehen.
„Das ist mir in 20 Jahren als Verteidiger noch nicht untergekommen“, sagte dazu einer ver Anwälte.

Um 12:17 wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Teile der Anklageschrift seien nicht durch die Aktenlage untermauert, so der Antrag der Verteidigung, und solle nicht verlesen werden. Die Beratung des Gerichts über diesen Antrag wurde mit der Mittagspause verknüpft.
Nach der Mittagspause verkündet das Gericht, dem Antrag nicht stattzugeben, jene Teile der Anklageschrift nicht zu verlesen, für die die Akten keine Grundlagen hergeben. Aber im Anschluss an die Verlesung der Anklageschrift erfolgt ein Hinweis darauf, dass dem so ist.
Es betrifft, so erfährt man jetzt endlich, die Frage, ob der vorgeworfene Farbauftrag nun „nicht nur vorübergehend“, etwa bis zum Dezember 2011, noch vorhanden war. Es ist ein nebensächlicher Punkt, denn er ist eine Grundvoraussetzung, dass überhaupt von Sachbeschädigung geredet werden kann.
Alle Angeklagten verweigern die Aussage, ein Recht, von dem noch immer viel zu wenige Gebrauch machen.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen, jener zwei zuerst am sogenannten Tatort eingetroffenen Polizisten. Auch nach deren Vernehmung ist z.B. noch unklar:
- Wie kam die Identifizierung zustande?
- War die „Gruppe“ eine Einheit oder schlicht jener Pulk von Menschen, der sich an roten, später grünen Ampeln eben ansammelt?
- Wie lange bestand der Farbauftrag nun eigentlich?
- Wer änderte die Daten eines der Beschuldigten, nachdem der Polizist seinen Bericht verfasste? Und wieso?

Aber der Richter half beiden Polizisten, kamen sie denn mal in Erklärungsnöte, mit Formulierungsvorschlägen.

Ein neuerliches Gespräch der Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern zeugte vom deutlichen Wunsch, die Angelegenheit nicht mehr weiter auszuwalzen. Eine Einstellung gegen Auflagen wurde angeboten.
Und angenommen.
Laut Gericht und Staatsanwaltschaft sei die Sache lange her, es sollte mit der Aktion auf gesellschaftliche Missstände wie Niedriglöhne hingewiesen werden. Und so weiter und sofort. Das Gericht geht nun einerseits von einer Sachbeschädigung aus und andererseits von der Täterschaft der Angeklagten.

Derselbe Richter, der Niedriglöhne für einen gesellschaftlichen Misstand erklärte, stimmte der Einstellung unter folgenden Bedingungen zu: Jene, die es sich leisten können, zahlen 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Jene, die das Geld nicht haben, arbeiten entgeltfrei 30 Stunden in einem gemeinnützigen Projekt.
Wir errechnen dabei einen Stundenlohn von 3,33 Euro. Damit unterbietet dasselbe Gericht, dass Niedriglöhne für einen Missstand erklärt, sogar das Lohndumping der Friseurkette Masson.

Prozess gegen vermeintliche Fußspuren-Aktivist/-innen

Im April 2011 sorgten durch die Stadt führende weiße Fußspuren für Aufmerksamkeit (wir dokumentierten das hier). Orte der Prekarität, ansonsten schön hinter Glasfassaden verborgen, wurden damit verbunden: das Arbeitsamt, Leiharbeitsfirmen, die Universität, eine Filiale der Friseur Masson AG. Jeder Ort erhielt zudem eine kleine Statue und die am Stadtrundgang „Unsichtbares sichtbar machen“ des Bündnisses „industrielle ReserveArmee“ Teilnehmenden zudem noch einige weitere Informationen dazu.

Die Aktion wurde nicht von allen interessiert aufgenommen. Lokale Gewerbetreibende beschwerten sich, wohl aus Sorge, selbst einmal in den Fokus zu geraten. Und der Oberbürgermeister ließ es sich nicht nehmen, sicherheitshalber einen Strafantrag zu stellen, war doch das Ansehen der Stadt gefährdet, ein Ort der freien Entfaltung, Toleranz und des Wohlstandes für alle – kurz: eine Leuchtturmstadt – zu sein.

Nun steht der Prozess im Januar an. Die Angeklagten benötigen Solidarität, die Solidaritätsarbeit Geld und die Verhandlungen Öffentlichkeit, um das Spiel nicht mitzuspielen, hier gänge es nur um eine Straftat und nicht um einen politischen Prozess.

Prozesstermine: 22. und (evtl.) 29. Januar 2013, jeweils 10.00 Uhr im Amtsgericht Jena, Sitzungssaal 8
Infos: ira.blogsport.de