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Das Leid mit den Formalia

Mit der Reaktivierung unserer Arbeit, von der online aber auch gar nichts zu sehen war, ging eine Überarbeitung unserer Materialseite einher. Einigen waren die unkonventionellen Vorschläge für Widersprüche auf Tapete und Blumenservietten denn doch zu unkonventionell.
Die Vorlagen haben nun also einen offizielleren Touch. Selbstverständlich sind der Kreativität bei der Gestaltung aber auch weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Wir danken für die Anregung. Die Standard“widerstands“möglichkeiten für den Umgang mit dem Amt (Widerspruch, Untätigkeitsklage) werden alsbald auch um die selteneren, nichtsdestotrotz notwendigen Formen Klage, Eilantrag und Umgang mit Hausbesuchen erweitert.

Going once, going twice, going three times, sold!

So werden Auktionen beendet. Strafprozesse können laut höchstem deutschen Gericht ähnlich beendet werden, allerdings wird dort der Zusatz „Im Namen des Volkes“ nicht fehlen.
Bislang waren sogenannten Deals, also Urteilsabsprachen im Strafprozess, enge Grenzen gesetzt: Die Absprachen hatten in der Verhandlung zu erfolgen, also öffentlich, mussten mitprotokolliert werden, Geständnisse mussten zudem überprüft werden. Der Vorteil für die Angeklagten: Sie konnten z.B. mit einer sicheren Verurteilung zur Bewährung rechnen, auch Führerscheinentzug sei, obwohl rechtlich ausgeschlossen, schon häufiger „weggedealt“ worden.
Die Praxis war auch das Problem, mit dem sich die Karlsruher Richter beschäftigten. Und sie stellten in allen drei verhandelten Fällen derartige Mängel fest, dass sie die erdealten Urteile aufhoben und zur Neuverhandlung an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dass sich an der Praxis viel ändert, scheinen sie auch nicht zu glauben. Sie gaben den Juristen folgenden Hinweis mit: „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet.“
Das ist gut gesagt, sollte nach einer juristischen Grundausbildung aber ohnehin klar sein.

Um welche Fälle geht es?
Der § 257c der Strafprozessordnung soll eigentlich der Verkürzung des Verfahrens dienen, umfangreiche Beweismittelerhebungen erübrigen und damit nicht zuletzt Kosten sparen. Dies dürfte vor allem bei großen Fällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen, auf dessen vollständige Aufklärung dann verzichtet wird und wodurch die Angeklagten schneller aus den Händen der Justiz befreit werden. Kleine Ladendiebstähle, Schwarzfahrerdelikte und ähnliche Fälle mit klarer Beweislage fallen weniger in dieses Raster. Aber auch Angeklagte mit wenig engagiertem Rechtsbeistand können von der Möglichkeit verleitet werden, eine geringere Strafe gegen den berechtigten Freispruch zu tauschen.
Wenn auch die Strafprozessordnung solches vorsieht, so ist die Wahrheitsfindung ohnehin nie so recht im Gerichtssaal angekommen. Mit der höchstrichterlichen Absegnung der Urteilsabsprachen ist ein weiterer Schritt zur Zweiklassenjustiz gegangen worden. Die Karlsruher Richterwürden im zweifelhaften Einzelfall zwar wieder korrigierend eingreifen, aber wer hat schon Geld und Zeit genug, diesen langen Weg zu beschreiten?

Bezahlt wird nicht!

Komödie von Dario Fo, Bühnen der Stadt Gera

Antonia zahlt seit Monaten die Miete nicht. Seit einem Jahr ist sie arbeitslos, das Geld ihres Mannes Giovanni reicht gerade so, die beiden durchzufüttern. Während er dem Recht vertraut und sich bei Ärger in den Schrank der kleinen Wohnung zurückzieht, um das DGB-Programm zu lesen, hält Antonia vielen Unbill von ihm ab: die ausstehenden Miet- und Stromzahlungen, die steigenden Preise, die am Ende des Monats nicht einmal ausreichend Geld für den Einkauf übrig lassen.
Antonia liest von Sonderangeboten. Doch als sie bei Netto eintrifft, ist dort ein Tumult. Hunderte Frauen streiten sich mit dem Filialleiter, der die Preise angehoben hat: Weisung von oben. Doch die Frauen lassen sich das nicht gefallen. Sie beschließen gemeinsam, nur noch die Preise vom letzten Jahr zu zahlen. Immerhin könnte der Fillialleiter froh sein, dass sie überhaupt bezahlen. Und so ziehen sie, ungestört, mit ihren „Einkäufen“ ab.
Antonia bringt sie nach Hause, ihre Freundin Margherita hilft ihr dabei, sie teilen die Waren auf. Doch beide fürchten, ihre Männer könnten es bemerken, die doch regelmäßig und brav zur Arbeit gehen. Sie verstecken die Waren, doch da rückt die Polizei an…
Im Verlaufe des Stückes erfährt man nicht nur die Geschichte aus Dario Fos Komödie, sondern auch etwas über Pferdefleisch in Lebensmitteln, über die Tarifverträge an den Bühnen der Stadt Gera, die mit dem Landestheater Altenburg fusionierten und das Essemble die Fahrten zwischen den Spielorten selbst zahlen lassen will. Das ist mutig und geht über das klassische Theater weit hinaus. Die Darsteller/-innen zeigen nicht nur ein Stück, sie machen sich selbst und ihr Leben zum Thema. Damit nehmen sie Fos „Theater der großen Provokation“ ernst. Die Anspielungen sind leicht verständlich, den aktuellen Diskussionen entnommen.
Das Stück verweist auf den Alltag, aus dem heraus Widerstand möglich ist und manchmal auch einfach geschieht, wenn eben dieser Alltag unerträglich wird. Doch das Stück dürfte wohl kaum jenen bekannt werden, die tatsächlich am Ende des Monats überlegen müssen, was sie auf den Tisch stellen. Der Ticketpreis von 15,- Euro dürfte dafür ein ausreichendes Argument sein. Ein großer Teil des im Regelsatz vorgesehenen „Kultur“-Beitrages von 39,96 Euro geht bei den meisten Betroffenen wohl schon seit langem für steigende Lebensmittelpreise drauf.

Wer es dennoch einmal versuchen will, sollte sich etwas Geld zurücklegen. Die nächsten Aufführungen sind am 7. und 8. April in Gera.

Neues aus den Sozialgerichten

Die Entlohnung aus sogenannten „Bürgerarbeitsstellen“ unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates (so vorhanden). Zu deren Aufgaben gehört es, die Eingruppierung – und damit die Festsetzung der Höhe des Entgeltes – neu eingestellter Personen zu überwachen.
Eingruppierung bedeutet die erstmalige Einreihung des Arbeitnehmers in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung ergibt sich aus den jeweiligen tariflichen Vorschriften; die Mitbestimmung des Personalrats stellt sich insoweit als eine Richtigkeitskontrolle dar.
Da der TVÖD in seiner derzeitigen Fassung keine Ausnahme enthält, die sich auf die „Bürgerarbeit“ anwenden ließe, gelten die Regelungen auch für diese (öffentlich bezuschussten) Stellen.

So entschieden vom VG Potsdam (Az. 21 K 1480/12.PVL).

Quo vadis? – Der DGB auf Abwegen

Oder vielleicht gerade aus zum Ziel. Im Stechschritt.
Nach 30 Jahren traf sich mit dem aktuellen DGB-Chef Sommer zum ersten Mal jemand aus dem Dachverband der Gewerkschaften mit einem amtierenden Kriegsminister. Von der früheren Friedenspolitik der Gewerkschaften war nichts mehr zu hören, vielmehr brachte er seine Sorge für eine gute Ausrüstung der Soldaten zum Ausdruck und erklärte die Differenzen der Vergangenheit für beendet. Natürlich, Rüstung und Ausrüstung stammen in der Regel aus deutschen Fabriken mit verhältnismäßig gute bezahlten Leuten, auf die man zählen muss, wenn man der aktuellen gewerkschaftlichen Orientierung auf die sogenannten 1-Prozent-Zahler treu bleiben will.
Zur Erklärung: 1-Prozent-Zahler werden jene Gewerkschaftsmitglieder genannt, die einer regulären Beschäftigung nachgehen und deren monatlicher Beitrag in genau einem Prozent ihres Lohnes oder besteht. Dagegen fallen die geringen Beiträge von Studierenden und Arbeitslosen einfach nicht ins Gewicht.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] kritisierte die Äußerungen Sommers, blieb aber auch nur im Rahmen eines Appels:
„Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen.“

Noch 2011 hatte der Gewerkschaftstag der IG Metall einem Antrag gegen Werbung der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen sowie Arbeitsämtern stattgegeben. Gestört hat das Sommer offenbar auch nicht.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass auch Kosten für die Einlagerung für Gegenstände, die in einer Notunterkunft nicht untergebracht werden können, zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Kosten das Amt zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zwei mal, dass die Wirkung einer Eingliederungsvereinbahrung in Form eines Verwaltungsakt dann außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn in dem Bescheid keine Kostenregelung für Bewerbungen u.ä. geforderte Handlungen vorhanden ist, denn es bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Weitere aktuelle Entscheidungen und Urteile unter Tacheles e.V.

Weiße Farbkleckse schlimmer als 3,81€ pro Stunde

Und nun stellen wir euch natürlich noch eine Kurzdoku zum Prozess und der dahinter steckenden Aktion vor. Erstellt wurde es von den Filmpiraten, wohin sich immer mal ein Klick lohnt.

Nochmal etwas Graphisches zu Gerichten und Prozessen

Diese Graphik wurde uns aus Anlass des Prozesses, über den wir berichteten, zur Verfügung gestellt.
Es entstammt der Ausstellung „Schöner unsere Städte und Gemeinden“, die im letzten Jahr im Cafe Wagner zu sehen war. Wir danken für die Zusendung und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.

Streetartists pro Fußspuren

Im Stadtbild Jenas findet man derzeit solche Plakate.
Natürlich kamen wir nicht umhin, eines davon zu fotografieren und euch zur Verfügung zu stellen. Bekanntermaßen freuen wir uns ja über jede Form von Solidarität, Zusammenarbeit und Unterstützung, sei es nun durch Prozessbeobachtungen, Proteste gegen Unhaltbares, Begleitung zum Amt, Kundgebungen

Es zeigt nicht zuletzt auch, dass auch ganz im Geheimen, Unsichtbaren eine Kraft existiert, die sich gemeint fühlt, wenn einzelne verfolgt und bedrängt werden.

Zum Weiterlesen und zum Beweis, dass nicht nur wir und some so etwas sehen, verweisen wir noch auf die – leider vor Gericht entfallene – Prozesserklärung, die wenigstens online zur Verfügung steht.