Wie formuliere ich einen Widerspruch?
Ganz wichtig: Die Frist von einem Monat einhalten!
Widersprüche gegen Bescheide – amtsdeutsch: Verwaltungsakte – sind immer dann geraten, wenn man sich nicht ganz sicher ist, ob er voll und ganz in Ordnung ist. Sollte ohnehin klar sein, dass er falsch ist, ist er natürlich Pflicht.
Was braucht man dafür? Den Bescheid selbst. Dessen Datum wird aufgeschrieben und mit dem Vermerk „dagegen lege ich Widerspruch ein“ abgeschickt. Fertig.
Wichtig ist, sich den Eingang bestätigen zu lassen. Variante 1: Eine Kopie davon mitnehmen, das Original an der Theke des „Selbstinformationszentrums“ abgeben und auf besagter Kopie den Eingang bestätigen lassen. Variante 2: Via Fax verschicken und um eine Eingangsbestätigung anfordern, dann das Faxprotokoll zu den Unterlagen legen.

Wer es ganz offiziell will, kann sich an dem Download bedienen. Die Leerstellen müssen nur noch ersetzt werden.

Anschließend zum Eingangsdatum 3 Monate hinzuzählen. Ist bis dahin noch nichts geschehen, beschäftigt man sich mit der…

Untätigkeitsklage
Auch wenn man es angesichts der üblichen Vorgehensweise nicht glauben mag: Für die Arbeit der Ämter gibt es Fristen. Für einen einfachen Antrag liegt sie bei 6 Monaten, für einen Widerspruch bei nur 3 Monaten. Verstreicht die Frist, ohne dass ein Bescheid erging, kann man sich an das Sozialgericht wenden. Das ist auch ratsam, da zuweilen Widersprüche erst nach Jahren, Anträge zuweilen auch gar nicht entschieden werden.
Was braucht man dafür?
Den Antrag bzw. Widerspruch. Im Download findet ihr eine Vorlage, in der auch XX für die Daten des Bescheides selbst angegeben sind, aber die sind nicht zwingend erforderlich. Sieht nur netter aus. Wenn ihr die Vorlage benutzt, achtet darauf, die jeweils richtige Form – Antrag oder Widerspruch – zu wählen und den Rest zu löschen. Gleiches gilt für jene, die nicht allein, sondern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Vom Gericht bekommt ihr eine Eingangsbestätigung, in der ihr aufgefordert werdet, alle Schriftsachen mehrfach einzusenden. Das ist im Falle einer Untätigkeitsklage unnötig, da das einzige, was ihr noch bekommt, der eingeforderte Bescheid sein wird. Anschliessend muss nur noch erklärt werden, dass sich die Sache damit erledigt hat.
Jetzt nochmals auf Fristen achten: Bekommt ihr einen Bescheid, habt ihr dagegen eine Widerspruchsmöglichkeit (s.o.). Gegen einen Widerspruchsbescheid ist der nächste Rechtsweg die Klage.

Wenn es mit einem Anliegen dringender ist: Der Eilantrag
Ein Eilantrag ist ein „Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes“ und ist dann nötig und gegeben, wenn die Entscheidung des Amtes nichts abgewartet werden kann. Sinnvoll: Zuvor dem Amt eine Frist von ca. 10 Tagen setzen, bis dass es um Entscheidung gebeten wird. Verstreicht die Frist, ohne dass das Amt dies tut oder sich überhaupt rührt, hat man schon mal einen Punkt sicher.

Grobe Regel: Üblicherweise wird angenommen, dass ein Eilantrag bei Leistungen nach dem SGB II immer dringend ist, soweit es um Summen geht, die 10 Prozent der Regelleistungen überschreiten. Standardfälle: Sanktionen, Umzugswünsche, aber auch die Leistungen selbst, wenn ein Antrag vorliegt, das Amt aber nicht reagiert – und zwar bis zum Zeitpunkt, da die Leistungen gebraucht werden, nicht zwei Monate später. Man ist nicht verpflichtet, sich Geld zu leihen und auf Tätigwerden des Amtes zu warten. Dies kann auch heißen, dass man ein Eilverfahren parallel zum Widerspruchsverfahren führt.

Einen Eilantrag stellt man beim zuständigen Gericht, für Jena ist dies das Sozialgericht Altenburg. Idealerweise schildert man, was man will – Zusicherung zu den neuen Kosten der Unterkunft, Leistungen nach dem SGB II, Übernahme der Kosten der Erstausstattung – und legt dem Schreiben Nachweise vor: den Antrag, den Widerspruch, das Schreiben mit der Fristsetzung.
Dann bekommt man zuerst einen Brief, in dem bestätigt wird, dass der Eintrag beim Gericht einging und dass alle Schriftsätze in zweifacher Ausfertigung zum Gericht geschickt werden sollen. Im Falle, dass man faxt, kann man daraufhin den Antrag stellen, von dieser Pflicht entbunden zu werden (weil das Gericht ohnehin das Fax kopiert und nutzt, weil das schneller geht, nicht den zugesandten Brief mit den 2 Ausfertigungen).
Dann bekommt man einen Schriftsatz der Gegenseite, hier also der Stadt Jena. Üblicherweise enthält der irgendwelche Behauptungen, dass das Eilverfahren sinnlos ist, das Begehren nicht berechtigt und ähnliches. Darauf sollte man reagieren (wir helfen gern dabei) und anschließend kommt wieder ein Schriftsatz der Gegegnseite. Damit kann ein ganzes Stück Zeit ins Land gehen.

Drei Ausgänge solch eines Eilantrages sind möglich:
Die Stadt Jena formuliert ein Vergleichsangebot, dass dem Antrag entspricht (das tut sie, um ein Urteil zu umgehen) oder zumindest Teilen davon.
Die Stadt Jena wird zu dem, was ihr wollt, verurteilt oder zu Teilen davon.
Das Gericht gibt der Stadt Jena recht. In dem Fall ist es möglich, beim Landessozialgericht weiterzumachen. In Thüringen ist es das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt.

… und in Kürze hier:
- Wie gehe ich mit einem Hausbesuch um?