Wie formuliere ich einen Widerspruch?
Ganz wichtig: Die Frist von einem Monat einhalten!
Widersprüche gegen Bescheide – amtsdeutsch: Verwaltungsakte – sind immer dann geraten, wenn man sich nicht ganz sicher ist, ob er voll und ganz in Ordnung ist. Sollte ohnehin klar sein, dass er falsch ist, ist er natürlich Pflicht.
Was braucht man dafür? Den Bescheid selbst. Dessen Datum wird aufgeschrieben und mit dem Vermerk „dagegen lege ich Widerspruch ein“ abgeschickt. Fertig.
Wichtig ist, sich den Eingang bestätigen zu lassen. Variante 1: Eine Kopie davon mitnehmen, das Original an der Theke des „Selbstinformationszentrums“ abgeben und auf besagter Kopie den Eingang bestätigen lassen. Variante 2: Via Fax verschicken und um eine Eingangsbestätigung anfordern, dann das Faxprotokoll zu den Unterlagen legen.

Wer es ganz offiziell will, kann sich an dem Download bedienen. Die Leerstellen müssen nur noch ersetzt werden.

Anschließend zum Eingangsdatum 3 Monate hinzuzählen. Ist bis dahin noch nichts geschehen, beschäftigt man sich mit der…

Untätigkeitsklage
Auch wenn man es angesichts der üblichen Vorgehensweise nicht glauben mag: Für die Arbeit der Ämter gibt es Fristen. Für einen einfachen Antrag liegt sie bei 6 Monaten, für einen Widerspruch bei nur 3 Monaten. Verstreicht die Frist, ohne dass ein Bescheid erging, kann man sich an das Sozialgericht wenden. Das ist auch ratsam, da zuweilen Widersprüche erst nach Jahren, Anträge zuweilen auch gar nicht entschieden werden.
Was braucht man dafür?
Den Antrag bzw. Widerspruch. Im Download findet ihr eine Vorlage, in der auch XX für die Daten des Bescheides selbst angegeben sind, aber die sind nicht zwingend erforderlich. Sieht nur netter aus. Wenn ihr die Vorlage benutzt, achtet darauf, die jeweils richtige Form – Antrag oder Widerspruch – zu wählen und den Rest zu löschen. Gleiches gilt für jene, die nicht allein, sondern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Vom Gericht bekommt ihr eine Eingangsbestätigung, in der ihr aufgefordert werdet, alle Schriftsachen mehrfach einzusenden. Das ist im Falle einer Untätigkeitsklage unnötig, da das einzige, was ihr noch bekommt, der eingeforderte Bescheid sein wird. Anschliessend muss nur noch erklärt werden, dass sich die Sache damit erledigt hat.
Jetzt nochmals auf Fristen achten: Bekommt ihr einen Bescheid, habt ihr dagegen eine Widerspruchsmöglichkeit (s.o.). Gegen einen Widerspruchsbescheid ist der nächste Rechtsweg die Klage.

… und in Kürze hier:
- Wie gehe ich mit einem Hausbesuch um?
- Was ist ein Eilantrag, wann ist er sinnvoll und wie stelle ich ihn?