[KSK]-Jena http://kskjena.blogsport.de Solidarische Selbsthilfe organisieren Fri, 22 Sep 2017 16:57:42 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2 http://kskjena.blogsport.de/2017/09/22/wahlen-aendern-nichts-teil-2/ http://kskjena.blogsport.de/2017/09/22/wahlen-aendern-nichts-teil-2/#comments Fri, 22 Sep 2017 16:08:20 +0000 Administrator Allgemein Praxis-Tipp Aufruf! http://kskjena.blogsport.de/2017/09/22/wahlen-aendern-nichts-teil-2/ Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Die MLPD ist eine kommunistische Partei, deren Ziel die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ist (wogegen nichts spricht). Beim Grundeinkommen sind sie uneins, weil Arbeit ja den Menschen mache (freie Interpretation unsererseits):
„Die Internationalistische Liste / MLPD setzt sich ein für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir fördern vor allem den Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, um damit Millionen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Ein großer Teil der Internationalistischen Liste / MLPD ist darüber hinaus der Meinung: Das bedingungslose Grundeinkommen unterläuft dieses Ziel und fördert die Dauerarbeitslosigkeit mit allen tiefgreifenden ökonomischen, politischen, sozialen, psychologischen und gesundheitlichen Dauerfolgen und wälzt die Kosten auf die Steuerzahler ab.”

Vielleicht sind sie auch nur ungenau, aber Arbeitslosengeld teilt sich aktuell in 1 und 2. Beides könnte selbstverständlich erhöht werden und der Vorschlag, es einfach weiter zuzahlen, bis sich jemand mit „habe Job gefunden“ meldet, wäre ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Lebensqualität.
Was uns zu denken gibt: Wenn doch alle arbeiten sollen, wo und warum eigentlich? Und wieso so lange?
Es geht ja nicht nur um den Arbeitsplatz an sich, sondern auch um irgendeinen Zweck dabei. Schon jetzt wird z.B. viel Arbeitskraft da hinein gesteckt, im Frühjahr blühende Krokusse zu setzen, sie einen Monat später auszugraben und gegen knospende Tulpen zu tauschen, um dann die wieder auszugraben und gegen Stiefmütterchen und Tagetes auszuwechseln (die länger blühen, dann ist da erst mal etwas Ruhe). Oder für nächtliche Werbebeleuchtung oder zur Herstellung von zehn Shampoos, die garantiert den Glanz des Haares verbessern, zwanzig Varianten von PC-Tastaturen – und das allein pro Geschäft. Für uns sind das Zeichen dafür, dass die Arbeitsproduktivität immense Ausmaße angenommen hat. Diese eigentlich freien Kapazitäten erkauft man sich derzeit mit der Auslagerung von Produktionsschritten in Regionen, wo das billiger zu haben ist. Doch selbst wenn es Brot (ihr wisst schon, Sauerteig, ruhen lassen, kneten, ruhen lassen… nicht: Teiglinge importieren und aufbacken) wieder aus Thüringen gäbe und Äpfel nicht aus Südafrika, Blumen nicht aus der Sahelzone importiert würden, reicht das für 30 Stunden pro Woche und Person? Das wären in Jena knapp 2 Mio. Arbeitsstunden. Pro Woche.

Im Vergleich zu den Forderungen, die wir uns bis hierhin ansahen, ist das jedoch ein kleines Problem. Man könnte beim „Arbeitslosengeld ohne Stress“ sogar von einem Grundeinkommen sprechen, nur dass es eben nicht an alle geht. Aber „alle“ brauchen es ja auch nicht.

Wir sind unschlüssig, weil wir ein Grundeinkommen schon nicht ganz schlecht finden, wissen aber auch um die Fallstricke eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Näheres dazu im folgenden Kapitel:

Bündnis Grundeinkommen
Das BGE verfolgt als einziges politisches Ziel die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, und deshalb antworten sie v.a. auch auf damit zusammenhängende Fragen.
Zum Grundeinkommen selbst sind sie weniger konkret als etwa bei der Vermögenssteuer:
„Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erfordert umfassende Veränderungen unseres heutigen Systems der Steuern, Abgaben und Transferleistungen. Welche Veränderungen das genau sind, ist modellabhängig. Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist modellneutral und ermöglicht zunächst ein Votum für das BGE an sich. Denn: Laut aktueller Umfragen hält die Mehrheit der Deutschen das Grundeinkommen für eine gute Idee.”

Modellneutral heißt, es könnte auch
1. als negative Einkommensteuer mit jeweils einem Jahr Verzögerung ausgezahlt werden (nur eine Variante davon sieht eine Vorschussleistung vor) und den Ärger mit der Steuererklärung auf alle ausweiten oder
2. als „solidarisches“ Bürgergeld 600,- Euro betragen, abzüglich 200,- für die Krankenversicherung und irgendwas Begrenztes für die Kosten der Unterkunft (CDU-Althaus-Idee) und letztere sind ja schon jetzt hoch umstritten.

Ihre Beschreibung laut Parteisatzung: Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Drei der Vier klingen nicht schlecht. Der Haken liegt im Detail. „Existenzsichernd“ und „gesellschaftliche Teilhabe sichernd“ gilt laut Gesetz und allgemeiner Rechtsauffassung auch für die SGB II-Sätze – ihr wisst schon, wo es bereits jetzt unmöglich ist,
- mit den Anteilen für Freizeit/ Unterhaltung/ Kultur und Bildungswesen zusammengenommen das Abo einer überregionalen Tageszeitung (rund 60,-/ Monat) zu finanzieren,
- mit dem Anteil für Verkehr (34,07 EUR) den lokalen ÖPNV zu bezahlen (43,30 EUR/ Monatskarte, ist schon der vergünstigte Tarif),
- mit dem Anteil für Lebensmittel und Getränke (142,57 EUR = 33,27/ Woche) der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (400 g Gemüse und 200-250 g Obst/ Tag und wechselndes Obst und Gemüse) zu folgen, selbst wenn man wie die Linsen und Kichererbsen als „Gemüse“ zählt (ja, wir wissen, dass die derzeitige Forschungslage die Eindeutigkeit der Empfehlung nicht untermauert),

Wenn man aber nicht weiß, wofür man votiert, sollte man das lassen, sagen wir, obwohl uns der Gedanke an 2.000 Euro oder so (sagen wir, nicht das BGE), ohne Stress von Amt und miesen Chefs, irgendwie sympathisch erscheint. Aber warum sollte das auch für etwa Elisabeth Mohn gelten, die mit vage geschätzten 4,6 Milliarden Dollar (Quelle: Forbes, letztes Jahr waren es noch 4,3 Mrd.) auf dem Bertelsmannkonzern sitzt?

3. Sicherheit heißt Frieden

Gegen die Forderung nach Sicherheit wäre eigentlich nicht viel zu sagen, wenn da nicht die Sicherheitspolitiker wären, die ein ganz anderes Verständnis davon haben. Für sie ist nur sicher, was vermessen, gescannt, gefilmt, dokumentiert und gezählt werden kann, notfalls umgebaut (Staaten) oder weggebomt.
Den letzten beiden Punkten widmen wir uns, denn wenn auch seit rund 70 Jahren in Mitteleuropa (!) keine anerkannten kriegerischen Auseinandersetzungen mehr verfolgt wurden, so bringt Deutschland doch seit mehr als 15 Jahren wieder Krieg in alle Welt. Und da das Gegenteil von Sicherheit nicht Handtaschenraub, Einbruch oder Ladendiebstahl ist, sondern private finanzielle Engpässe (vorheriger Teil) und Krieg ist, folgen nun ganz besondere Experten zum letztgenannten Thema.

Freie Demokraten
Die FDP bewertet Freiheit höher als Gleichheit. Das muss man im Kopf behalten, wenn man so etwas liest:
„Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass nachhaltige internationale Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.”

Sie stehen zwar auf der anderen Seite, weil sie für die Wirtschaft arbeiten, nicht für die Mehrheit der Menschen, aber sie sind wenigstens ehrlich: Außen-, Kriegs- und Entwicklungspolitik gehören zusammen. Das verortet auch offen und ehrlich die Entwicklungspolitik, wohin sie gehört, in die Kategorie „deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland“ nämlich. Mehr als Ehrlichkeit haben sie aber nicht zu bieten.
Auch sie wollen möglichst viel Einfluss auch dort, wo man sie gar nicht wählen kann, in anderer Leute Staatsgebiet. Diese „Entwicklungspolitik“ meint, der eigenen Wirtschaft neue Absatzmärkte und Ressourcenquellen zu bescheren und zu diesem Zweck eigene Staatsorganisationsformen zu exportieren. Sie ist nicht neutral.
Uns wäre es sehr recht, wenn etwa die subventionierte deutsche Landwirtschaft aufhörte, lokale Produzenten in Gambia etwa oder Polen, Frankreich oder Kamerun niederzukonkurrieren, und der gefühlte Wohlstand im Westen sich nicht via Billigimporten realisierte.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft konstatiert 2017: „Ein deutscher Landwirt erlöst etwa jeden vierten Euro im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft nach Branchenangaben sogar jeden dritten Euro. Angesichts stagnierender Märkte im Inland benötigt die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft jedoch weiteres Wachstum im weltweiten Export, um ihren Beitrag zu Erhalt und Steigerung von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland zu leisten.“

Die FDP möchte daran nichts ändern. Wirtschaftssubventionen sind für sie kein Zeichen für einen viel zu aktiven Staat, viel zu aktiv wird der in ihren Augen erst, wenn es um ein besseres Leben der Leute geht.
Da uns Gleichheit wichtig ist, nicht die weltweite Freiheit der deutschen Wirtschaft, gehören sie natürlich nicht zu denen, mit denen „wünschenswerte Veränderung“ möglich wäre, stattdessen sind aber viele Gruseligkeiten denkbar.

Anmerkung: Den Direktkandidaten kennt man aus dem Stadtbild vom Unternehmen „Friseur Masson GmbH“ (heute: masson®Friseure). Diesem galt der Stadtrundgang zu schlechten Arbeitsbedingungen, dessen Erklärung wir hier dokumentierten (den Bericht zum anschließenden Prozess gab es hier..
Auf Kununu gibt es einen Bericht zu Masson als Arbeitgeber.
Aber dass „FDP“ nicht für Rechte am Arbeitsplatz steht, ist eigentlich schon weithin bekannt.

Freie Wähler in Thüringen
Die FR sind aus kommunalpolitischen Wählerinitiativen entstanden, trotzdem machen sie sich über Größeres Gedanken, auch wenn das irgendwie schief gerät, wenn sie beispielsweise über die Erhöhung des Kriegsetats nachdenken:
„Wir müssen eine sachgerechte Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen und unseren internationalen Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen. Unsere Soldaten brauchen insbesondere eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung, die größere Investitionen erfordert. Auch die Gewährleistung eines attraktiven Dienstes bei der Bundeswehr und optimaler Rahmenbedingungen bei den Reservisten macht eine Erhöhung des ehretats unumgänglich.”

Die fallen schon mal raus, weil sie falsch rechnen. Die deutsche Armee ist ein riesiger Betrieb und hat mehr Beschäftigte als beispielsweise die REWE-Gruppe, was nur deshalb nicht ins Auge sticht, weil die Soldaten in alle Welt geschickt werden. Nähme man den Gedanken des Grundgesetzes aus den Zeiten seiner Erschaffung ernst und machte man aus der deutschen Armee eine Verteidigungsarmee, stände eher eine Senkung der Ausgaben auf der Tagesordnung.

Verteidigung eines Landes bedeutet, sich auf eigenem Territorium gegen potentielle Angriffe von außerhalb zu wappnen und im Falle des Falles feindliche Truppen zurückzudrängen. Deshalb sieht die richtige Rechnung anders aus.
Für uns ist relevant: Deutschland verfügt über 178.823 aktive Soldaten und Soldatinnen. Hinzu kommen rund 72.700 Zivilbeschäftigte, also Leute, die nicht offiziell Soldatinnen sind, aber Soldatendinge bewachen und Instandhalten. Die dritte relevante Zahl ist die Länge der deutschen Außengrenze, also die Grenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz und zur Tschechische Republik. Diese Zahl beträgt insgesamt rund 2.389,0 Kilometer, also 2.389.000 Meter. Ein bisschen davon ist Wasser.
Wäre die Bundeswehr nun eine Armee für den Verteidigungsfall, käme jeder aktiven Soldatin die Sicherung eines Grenzabschnitts von rund 13,4 Metern zu, in der Schichtarbeit (Urlaub entfällt in solchen Fällen, wir nutzen die Schichtlänge der Thüringer Polizei) von rund 26,8 Metern. Einschließlich allen Equipments sollte das doch möglich sein! Das ist weniger als Jungen in Bayern der Jahrgangsstufe 11 einen Speer werfen müssen, um im Fach Sport die volle Punktzahl zu bekommen (dort sind es 35,4 Meter).
Die Nationen, die mit Deutschland eine Grenze teilen, waren in der Vergangenheit Opfer deutscher Truppen, nicht deutsche Truppen Verteidigung gegen ihre Angriffe. Und auch wer heute den „Verteidigungsetat“ erhöhen will, hat nicht Landesverteidigung im Sinn, sondern die Überwindung der Verteidigung anderer Länder. begrifflich genau: Krieg.

Bündnis 90/ Die OlivGrünen
Wo wir gerade bei Krieg sind… Die GRÜNEN orientieren sich an den Themen Umweltschutz und Bürger- und Menschenrechte, letztere sind sogar so wichtig, dass sie schon als Grund für Kriegshandlungen herhalten mussten. Besonders wichtig ist ihnen vor der Wahl die deutsche Kriegswirtschaft. Gegen Rüstungsexporte können sie also nicht sein:
„Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefälle geben. Ein ausnahmsloses Verbot auch von Rüstungsexporten innerhalb Europas würde zu steigenden Militärausgaben und jeweils riesigen nationalen Rüstungsindustrien führen. Deshalb setzen wir Grüne, ähnlich wie Friedensinstitute und Kirchen, auf ein strengeres Rüstungsexportgesetz, das Rüstungsexporte insgesamt massiv begrenzt.”

Nachdem die OlivGrünen daran mitwirkten, deutsche Kriegseinsätze zu etablieren, möchten sie nun natürlich nicht, dass die Kriegswirtschaft auch in anderen Ländern wächst. Es gibt deutsche Waffen, das muss genügen. Die Anderen können sie ja kaufen, solange sie tun, was Deutschland genehm ist, versteht sich. „Konfliktgebiete und Diktaturen“ sind Nationen, die Deutschland nicht nützlich sind oder ihren Interessen sogar zuwider handeln – im deren eigenem Land natürlich. Und wo käme man hin, wenn deutsche Truppen irgendwo einrücken und sie plötzlich in Panzerrohre griechischer Bauart schauen müssten?
Neben den Kriegen haben die OlivGrünen auch die Hartz-Reformen verbrochen, Veränderungen gibt es mit ihnen nur von schlimm bis ganz schlimm.

4. Klimawandel-Wandel

Ob es den viel zitierten menschengemachten Klimawandel nun sicher oder ganz sicher gibt oder ob das bezweifelt werden kann, für unsere Einschätzung spielt das überhaupt keine Rolle. Denn wenn die Wahrscheinlichkeit auch nur bei 10 Prozent läge, dass durch Industriebetriebe ein Tornado schlimmer wird, dass sieben statt sechs Inseln im Meer versinken, dann genügt uns das, um ein Problem zu erkennen, weil es Leben gefährdet.
Deshalb lohnt es, sich irgendetwas zu überlegen, wie man um z.B. fossile Brennstoffe herum kommt. Hauruck-Aktionen der Marke „wir nehmen alles, was es gerade gibt“ misstrauen wir aber dann doch.

Die Partei die Linke
Die PDL tritt für einen demokratischen Sozialismus und einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein. Leider klappt es nicht so ganz mit den scharfen Einschnitten an der richtigen Stelle, den das Wort „Sozialismus“, früher sogar im Parteinamen, andeutet:
„Wir wollen den Klimawandel stoppen. Dafür setzen wir auf erneuerbare Energien. DIE LINKE will eine echte Energiewende finanzieren, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Sie soll bürgernah – v.a. durch Genossenschaften und Stadtwerke – organisiert sein und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Verbraucher entlasten wir durch soziale Preisgestaltung und einen Energiewendefonds.”

Mit dieser Begründung will sie langfristig (!) Energiebetriebe fördern, wenn sie erneuerbare Energien nutzen.
Wirtschaftsförderung?
Die Hoffnung auf Stadtwerke halten wir für naiv (die die PDL vermutlich ohnehin irgendwann privatisieren ließe, würde man sie lassen, wie bereits die Zustimmung zum ersten Schritt der Autobahnprivatisierung und die Privatisierung der Berliner GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft beweisen

Außerdem, wenn man sich schon mal das Geldverteilen ansieht: Warum nicht die Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger kappen? EEG-Ausnahmen für Massenverbraucher chemische Industrie und Metallverarbeitung streichen?
Würden Kosten zudem auf die Wirtschaftszweige umgelegt, die sie verursachen – von Lungenerkrankungen bis zu Gebietszerstörungen, für die derzeit die Allgemeinheit aufkommt – wäre damit bald Schluss, weil fossile Energieträger dann weniger oder keinen Profit mehr abwerfen, ganz ohne Subventionen für ganze Wirtschaftszweige. Es ist ja auch irgendwie albern, Betriebe dafür zu bezahlen, dass sie produzieren, was sie ohnehin nur tun, um damit Profit zu erwirtschaften.

Unser Vorschlag: Streichung der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage für Wenigverbraucher statt für Massenverbraucher wie verarbeitende Industrien, Halbierung der Grundgebühr für Privathaushalte (die können es nämlich nicht von der Steuer absetzen).
Zudem die Förderung der Forschung in ressourcenschonenden und „erneuerbaren“ Energien an Hochschulen – und nicht, wie bisher, bei BMW, Porsche und Daimler – für gemeinfreie Lösungen, die dann jeder nutzen darf. Man könnte gar nicht so schnell schauen, wie BMW, Porsche und Daimler ganze Forschungszentren aus dem Boden stampfen würden.
Stattdessen Daimler Geld hinterher zu werfen, damit sie Lösungen entwickeln, die nur Daimler nutzt, wie die PdL es vorsieht, erscheint uns wenig sinnvoll.
Die Forschung ist vor allem deshalb wichtig, weil die Idee, die Energien erneuerten sich einfach so oder seien ewig in gleicher Menge verfügbar, eine Kindergartenrechnung ist. Später sollte klar sein, dass Windkraft nicht einfach „immer da“ ist.

Kraft, die aus dem Wind genommen wird, fällt in der Gesamtrechnung beim ersten Windrad und auch beim 200. nicht auf. Irgendwann wird eine Grenze erreicht sein, bei der die Windkraft in der Natur fehlt, weil damit blasse Leuchtmittel betrieben werden. Das mag alles besser sein als Verbrennungskraftwerke, aber auch alles andere als auserforscht. So wenig wie die Fragen zu Cadmiumsulfid und Arsensalzen und Putzen (Solarenergie), veränderte Fließgeschwindigkeiten von Flüssen und Biodiversität im betroffenen Gewässer (Wasserkraft).
Nicht zuletzt fehlen Antworten auf die Fragen der Speicherung und des steigenden Verbrauch elektrischer Energie, wenn die Zahl der Elektroautos zunimmt – die auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein dürfen. Auch sie kranken an dem Problem, Energie speichern zu müssen. Aktuell „löst“ man das beispielsweise mittels Lithium-Ionen-Akkumulatoren, wie man sie auch in Mobiltelefonen vorfindet: Lithium reist von Südamerika nach China zum Graphit, wenn das nicht das Pech hatte, erst aus Madagaskar, Simbabwe oder Mexiko exportiert werden zu müssen, um dort zu Akkus verarbeitet zu werden. In Bolivien, den größten Lagerstätten, wird Lithium übrigens noch in Handarbeit abgebaut…

Wasserstoffzellen? Wir fanden jemanden, der ebenso gern rechnet wie wir und mit dem Brennstoffzellenmodell von Toyota rechnet:
„Derzeit wird er [der Wasserstoff] meist aus fossilem Erdgas hergestellt, was natürlich vollkommen gaga ist, denn das könnte man auch direkt tanken. Und die Elektrolyse ist auch nicht viel besser: Bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff zu Strom geht die Hälfte bis zwei Drittel der Energie verloren. Der Toyota FCV soll laut Hersteller mit 6 Kilogramm Wasserstoff 500 Kilometer weit kommen. Das entspricht etwa 67 Kubikmetern. Für die Herstellung eines Kubikmeters per Elektrolyse müssen laut Wikipedia 4,3 bis 4,9 Kilowattstunden Strom aufgebracht werden. Macht rund 60 kWh pro hundert Kilometer, zuzüglich etwa zwölf Prozent zum Komprimieren, insgesamt also ungefähr 67 kWh/100 km. Mit dem durchschnittlichen deutschen Strommix (2012: 576 g CO2/kWh) entspricht das knapp 400 Gramm CO2/km“ (Quelle).
Zum Vergleich: Die Dekra gibt an, dass bei Diesel- und Bezinfahrzeugen durchschnittlich 140-235 Gramm CO2/km anfallen.

Und das alles mal langfristig fördern?

5. Datenschutz:

Braucht es dafür viele Worte? Nein. Falls doch, verweisen wir auf: Ich habe nichts zu verbergen!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD stützt sich auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und beweist schon damit, dem Lügen (a.k.a. „alternative Wortdefinitionen“) recht nahezustehen. Und weil man Behauptungen auch stützen sollte, nahmen wir uns das Thema „Freiheit“ vor:
„Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.”

Bekanntermaßen klingt die „Gerechtigkeit“ der SPD sehr nach „wer hat, dem wird gegeben“. Und die „Freiheit“, wie sich nun zeigt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Die SPD ließe gern mehr Pendlerinnen, Bettler und Sonntags-Brötchen-Kaufende an Bahnhöfen filmen. Wozu? Das zu erklären, unterlässt sie.
Die Humanistische Union untersuchte mal, was Videoüberwachung bringt, und es zeigte sich: Sie bringt genau Null, Nichts, Nada (Achtung! PDF). Gleiches gilt für die flächendeckend überwachte Stadt London.
Mal so am Rande: Wir ab und zu Bahnreisenden würden uns über funktionierende Toiletten freuen, über eine Bundespolizei, die nicht Mitreisende belästigt, und über Gepa-Kaffee und -Kakao für alle, die gerade mal wieder auf sich verspätende Züge warten, besten Dank.
Und die, die hier für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ werben, haben die Hartz-Reformen verbrochen, neben dem Arbeitslosengeld 2 auch Minijobs und Leiharbeit ausgeweitet, sollte man auch nicht vergessen.

6. Gesundheitsfragen

Auch zu Gesundheitspolitik haben wir in den Fragen der bpb an die und Antworten der Parteien wenig gefunden. Niemand wollte über Zwei-Klassen-Medizin, die Bedeutung des Einkommens für die Lebenserwartung oder Pharmapatente reden,obwohl es dazu viel zu sagen gäbe. Allein die Impfpflicht schaffte es in die Wahl-O-Mat-Fragenliste.

Deutsche Mitte
Die DM lehnt den Euro sowie die EU, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den verpflichtenden Schulbesuch, Zinsen und Steuern ab. Ein ziemlich breites Spektrum.
Aus den teils recht skurrilen Antworten entschieden wir uns für eine aus dem Bereich Gesundheit, und zwar zur angesprochenen Impfpflicht:
„Auf keinen Fall! Eltern dürfen niemals die Entscheidungsfreiheit verlieren, welche Behandlung sie ihren Kindern geben. Zulassungsbedingungen für neue Impfstoffe verschärfen wir, zugelassene erhalten eine Übergangsfrist. Denn: Mehrfachimpfungen sind besonders giftig – Impfschäden werden systematisch verschwiegen. Haftungsbefreiung der Impfstoffhersteller sowie Impf-Mobbing müssen beendet werden. Forschung, Lehre und Medien sind durch Korruption beeinträchtigt – das werden wir entflechten.”

Abgesehen vom aufgeregten Ton fällt uns bei der DM besonders der durchscheinende Eifer auf, Pocken und Masern wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Pocken gelten seit 1980 als ausgerottet, neben verbesserten Hygienestandards gilt auch die zeitweilige Impfpflicht dagegen als Ursache für diesen Erfolg. Kein schlechtes Ergebnis.
Masern1, so heißt es, könnten den gleichen Weg gehen – würden sich 95 Prozent der Bevölkerung impfen lassen bzw. geimpft werden.
Heutzutage sehen manche Leute, die dummerweise auch noch Kinder bekommen, diesen Zusammenhang nicht mehr, weil – Überraschung – viele Krankheiten gerade wegen eines verbreiteten Impfschutzes selten geworden sind. Die Impfquote sinkt regional gerade wieder dort, wo Impfgegnerinnen aktiv sind – und das sind ausgerechnet Regionen, in denen das Einkommen eher hoch ist und bei Leuten, die eine bessere Grundbildung haben, leider nur eben nicht im medizinischen Bereich.

Wir halten es mit dem Präventionsgedanken und erkennen die Vorteile der Impfplicht: Das kindliche Immunsystem kann und sollte sich an Erkältungen und Magenverstimmungen trainieren, nicht an Masern, Diphtherie, Tetanus oder Mumps. Die Symptome und deren Schwere sprechen dagegen, dass es sich hierbei um gute Trainingspartner handelt.
Ein „gutes Leben für alle“, eine unserer eher plakativen Losungen, kann nicht am guten Leben für Kinder vorbeigehen. Sie müssen vor falschen Entscheidungen unkundiger, wissenschaftsfeindlicher oder gleichgültiger Eltern geschützt werden. Das (absurde) Elternrecht auf Allmacht über Leben und Tod der Kinder steht dem entgegen und darf keinen Bestand haben.

Fazit

Bis hierher haben wir es geschafft. Was fehlt? Eine genaue Lektüre offenbart: Die Partei fehlt.
Man könnte annehmen, das läge an unserem Ziel, es anders zu machen als die anerkannten Qualitätsmedien: Sowohl taz, bento (Jugendmagazin eines Möchtegern-Nachrichtenmagazins), n-tv, Spiegel – und sicher noch mehr, die uns in der Suchphase entgingen – mahnen, polemisieren, streiten und, ja, pöbeln gegen Die Partei.
Falsch, war nicht unser Grund. Verrückterweise fanden wir einfach nichts, was gegen Die Partei spricht, wenn man Geschmacksfragen abzieht und Formen des Zynismus nicht bewertet.
Verrückterweise belegt Die Partei eine Funktion, mit der man im Jahr 2017 eigentlich nicht rechnet: Die der schonungslosen Agitation in den Parlamenten bzw. in einem, dem der EU nämlich. Diese „Funktion einer revolutionären Partei“ geht auf Überlegungen Lenins zurück, dass in einer Situation, in der jede andere Agitation unterbunden wird, die Parlamente als einzige Möglichkeit zu nutzen seien. Davon kann jetzt nicht ganz die Rede sein, auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt.
Mit ihr ist wünschenswerte Veränderung aber auch nicht zu erwarten, dafür zynische Kritik der Veränderungen zum Schlechten.
Auch unsere Kritik der MLPD ist eher müde geraten. Mehrheitlich stören wir uns an dem Hype auf Arbeit, der angesichts der technischen Entwicklungen so nicht mehr erklärbar ist. Es gibt auch Kritik an den (inneren) Strukturen der Partei und an deren Personenkult. Das Landgericht Essen hatte 2013 geurteilt, dass die Behauptung, es habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“, nicht haltbar ist. Gleiches gilt für die Behauptung, innerhalb der MLPD habe es „ständige Säuberungen“ sowie „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“ gegeben – und das, obwohl die Gegenseite vor der Publikation Zugriff auf Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte.
Letztlich, darin waren wir dann endlich wieder einig, dürfte das Kreuz bei der MLPD in der Zeit bis 2021 oder 2022 (je nach dem, wie lange das Parlament den Wählerinnen keine Stimme abverlangen will) keine negativen Wirkungen entfalten, weder Arbeitspflicht noch Mao-Bilder allenthalben.

Nach durchschnittlich 15,67 Jahren Erfahrungen mit Regierungen, Parteien, Wahlen und Vorwahlaussagen kam in der Abschlussdebatte auch das aktive Nichtwählen zur Sprache, also das Ungültigmachen des Wahlzettels. Damit beteiligt man sich dann wenigstens nicht aktiv an Projekten wie der Agenda 2010 (Oliv-Grüne, SPD), der Streichung des Asylrechts (1993, aber auch Asylpakt I und II 2015 und 2016: SPD, CDU/ CSU, FDP), undurchdachten Strafrechtsverschärfungen (CDU/ CSU, SPD, Oliv-Grüne, PdL)… und dem, was Post-2017 noch kommen wird.
Entsprechend sieht unser Votum am 24. September aus: etwas MLPD, etwas Die Partei und mindestens eine aktive Nichtwählerin.

  1. Masern gelten als Kinderkrankheit, weil sie vor allem bei Kindern und Jugendlichen auftreten. Mit einer Bewertung als „nicht so schlimm“ hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, das Krankheitsbild umfasst nicht nur Ekzeme und Schleimhautentzündungen, sondern reicht über Lungenentzündung und eine verschlechtere Immunabwehr hin zu Hirnhautentzündungen, die auch noch Jahre nach einer Erkrankung auftreten können. [zurück]
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Wahlen ändern nichts!? http://kskjena.blogsport.de/2017/09/20/wahlen-aendern-nichts/ http://kskjena.blogsport.de/2017/09/20/wahlen-aendern-nichts/#comments Wed, 20 Sep 2017 11:20:13 +0000 Administrator Allgemein Praxis-Tipp Aufruf! http://kskjena.blogsport.de/2017/09/20/wahlen-aendern-nichts/ Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

Das Vorhaben, Wahlprogramme und ihre Drohungen zu vergleichen, scheiterte recht schnell am zeitlichen Aufwand. Während diverse Qualitätsmedien Beiträge der Kategorie „die (uns) wichtigsten Parteien wollen…“ verfassten, wollten wir uns dieser Engstirnigkeit ja nicht anschließen, sondern am Beispiel der Bundestagswahl ganz konkret schauen, ob wünschenswerte Veränderungen via Stimmabgabe möglich sind. Aber 15 Wahlprogramme, jedes so 50 Seiten aufwärts? Beispielsweise 76 Seiten CDU-Ergüsse?

Wir mussten uns somit beschränken und griffen auf die Arbeit zurück, die andere schon leisteten: den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung2. Wie das funktioniert, beschreibt die bdp selbst. Für uns relevant: Sie fragen alle zur Wahl stehenden Parteien und fast alle antworten (32 von 33, aber die eine tritt in Thüringen nicht an).

Unsere höheren Ansprüche an wünschenswerte Veränderungen formulieren wir vorweg. Sie sind schon recht niedrig, wirklich. Damit kommt man den miesen Lebensbedingungen in China nicht bei, der Wohnungsmarkt wird immer noch das sein: eine auf Gewinn abzielende Angelegenheit, und Lebensmittel werden auch nicht besser, sondern auch zukünftig mit Zellulose aufgefüllt werden.
Was wir uns von unseren Forderungen versprechen, ist nicht mehr als ein bisschen freier Atem für die Leute, für uns, ein paar Möglichkeiten, dass wir uns entscheiden können und nicht das einzige Angebot annehmen müssen, und die Möglichkeit, dass alle Leute zwei Mal die Woche Fair-Trade-Kaffee trinken und Kuchen essen können, wenn sie wollen. Im besten Haus der Stadt (wir kommen aus Jena, da bedeutet nicht mal das sehr viel). Frieden und Wohnraum Ü35m²/ Person für alle gehören auch zu „unserem Programm“.

Wir präsentieren also eine Liste dessen, was wir „wünschenswerte Veränderungen“ nennen, und stellen sie dem gegenüber, was am 24. September zur Wahl steht, von A(fD) über O(bzw Ö wie ÖDP) bis zu… ja, es endet schon bei V(3-Partei), und am Ende das Fazit, das, wir müssen es zugeben, erst in Teil 2 zu lesen sein wird.

1. Lohnabhängige schützen!

Die Welt teilt sich in Leute, die zum Überleben darauf angewiesen sind, aus anderen Quellen als ihrem Vermögen Geld zu bekommen (Lohnabhängige), und Leute, die ein Vermögen haben, das das Leben und diverse Unsicherheiten wie Krankheit und Unfälle finanziell abfedern kann. Und das Leben und diverse Unsicherheiten ihrer Kinder und Kindeskinder.
Staat, einschließlich seiner Organe wie Polizei, Sozialleistungen, Gesetze, ist dazu da, einen Ausgleich zu schaffen. Vor allem braucht es diesen Ausgleich, damit die, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, etwas verlieren können, denn wer etwas zu verlieren hat, revoltiert nicht so schnell, und damit die Arbeitskraft hinreichend erhalten wird. Wer schon mit 12 verhungert, kann schlecht mit 30 Ingenieur für Kriegstechnik bei Zeiss werden. Und wer dann dort zufrieden ist, arbeitet besser und wird weniger krank.
Dieser unausgesprochene Hintergrund schwingt in Sozialleistungen und Arbeiterrechten mit. Nichtsdestotrotz verbessern diese Rechte das Leben von Menschen und deshalb sind sie erhaltenswert, sollten sogar ausgebaut werden, auch wenn davon in den letzten 40 Jahren nicht mehr die Rede ist.
Deshalb lohnt es, sich die Forderungen der Werberinnen um unsere 1-Tages-Stimme in diesem Bereich anzusehen.

Die V3-Partei
Die V-Partei³ sieht sich als Vertreterin von Vegetarierinnen und Veganerinnen3 und fiel uns mit völligem Unsinn im Bereich Streichung von Sozialleistungen auf:
„Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen eine große Chance. Die Unterhaltszahlungen müssen als Geldleistungen erfolgen, sollten Integrationsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, können diese gekürzt werden.”

Es ist für uns gänzlich undenkbar, Sozialleistungen zu kürzen oder das auch nur in Erwägung zu ziehen. Die V3-Partei nun möchte nicht nur die bereits üblichen Kürzungen für „Verweigerung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ beibehalten, sondern zusätzlich noch die Teilnahme an Sprachkursen und unspezifizierten „Integrationsmaßnahmen“ sanktionieren können.
Weniger solidarische Menschen könnten jetzt einwenden: Aber es geht doch um Flüchtlinge! Denen sei ein Kurs in Spieltheorie empfohlen. Zumutungen werden immer erst am Rand der Gesellschaft getestet, bei Minderheiten, dort, wo die Leute noch nicht gelernt haben, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Über wessen „Konfliktpotenzial und Frustration“ reden wir hier eigentlich?
Und was kommt dann als nächstes? Verpflichtende Farbtypberatung für SGB II-Betroffene? Arbeitspflicht für alle?
Tierrechte sollten nicht dazu führen, dass Rechte von Menschen eingeschränkt werden. Und vielleicht hält, wer bei den Menschen versagt, auch für Tiere nicht viel Gutes bereit.

Piratenpartei Deutschland
Die Piraten möchten die Videoüberwachung einschränken, ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen und das Asylrecht vereinfachen. Dass das Grundeinkommen in ihren Forderungen auftaucht, ist recht sinnig, weil sie bei den Arbeitsbedingungen, sagen wir mal, nicht ganz so gut sind:
„Leiharbeit wurde für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt. Das muss auch weiterhin möglich sein. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür geändert werden. Die den Arbeitnehmern abverlangte Flexibilität muss durch Lohnzuschläge vergolten werden. Wir streben eine Höchstquote von 10% bezogen auf die Stammbelegschaft an. Nach spätestens 6 Monaten soll ein festes Arbeitsverhältnis entstehen.”

Leiharbeit mag nach offizieller Lesart „für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt“ worden sein, aber das war damals schon falsch. Es bleibt jedem Betrieb, Unternehmen und Konzern auch ohne Leiharbeit freigestellt, Menschen dann zu kündigen, wenn es „betriebliche Gründe“ gibt, etwa eine schlechtere Auftragslage oder eigene Zahlungsschwierigkeiten. Dafür braucht es keine Leiharbeit. Man konnte auch zuvor schon begründet befristen.
Wozu also Leiharbeit?
Um die Betriebe, Unternehmen und Konzerne von den Mühen der Personalverwaltung, wie es so heißt, zu befreien. Daraus wird natürlich nie ein höherer Lohn. Exportweltmeister wird man nicht mit hohen Löhnen, dann könnten sich die anderen Länder ja den Import sparen und selbst produzieren. Tatsächlich fällt die Entlohnung in der Leiharbeit im Vergleich zu regulär Angestellten durchschnittlich rund 42 Prozent niedriger aus. 42 Prozent, nicht Euro.
Wenig überraschend stieg der deutsche Export mit der Deregulierung des Arbeitsrechts. Exportweltmeister wird man, wenn man so billig produziert, dass es in Japan günstiger ist, Maschinen plus 24/7-Service (einschließlich Flug) von deutschen Firmen zu kaufen, statt selbst Leute auszubilden und die Dinge selbst zu entwickeln.

Wir legen noch einmal nach: Seit Ausweitung der Leiharbeit steigt die Zahl der so Angestellten jährlich. Mitte Juni 2016 waren es bereits rund 1,006 Millionen Arbeitsverhältnisse, im Jahr davor waren es noch 961.000. Eine Änderung ist nicht abzusehen, auch bei einer sechsmonatigen Begrenzung. Dafür stehen zu viele, sinnbildlich, vor den Fabriktoren.
Aber über den Lohnzuschlag ließe sich reden. Wir veranschlagen da 20 Prozent, aufwärts.

Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt
Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei und das genügt ja eigentlich schon. Andererseits bildet sich das auch in den Positionen ab, etwa dieser, und das kann man auch mal so benennen:
„Grundsätzlich muss, um Arbeitslastspitzen auszugleichen, die vorübergehend entstehen, Leiharbeit möglich sein. Es gilt für die ÖDP: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Alle Beschäftigten sollten mit einem tariflichen Mindestlohn bezahlt werden, auch Leiharbeiter. Alle anderen Lösungen halten wir für ethisch nicht vertretbar. Leiharbeit ist keine Dauerlösung.”

Auch der ÖDP sei der Blick ins BGB, das Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz & Co. empfohlen. Es braucht keine Leiharbeit. Und „tariflich“ und „Mindestlohn“ ist, mit Verlaub, hanebüchener Unsinn. Mindestlohn für alle? Oder Tarif für alle?
Wer begrifflich ungenau anfängt, landet erfahrungsgemäß eher beim Mindestlohn für alle.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die NPD wendet sich in ihrem Programm gegen Zuwanderung, „ethnische Überfremdung“ und die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. Weitgehender Unsinn, und wer das Ende der EU herbeisehnt und sie deshalb attraktiv findet, für den haben wir:
„Deutschland braucht den Soli so lange, bis in den Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt sind. Insbesondere die neuen Bundesländer leiden heute noch unter der Plünderung der Wirtschaft, die mit der Wiedervereinigung einher ging. Aber auch andere Regionen, insbesondere ehemalige Bergwerkgegenden brauchen Unterstützung, wollen sie den Strukturwandel erfolgreich bewältigen.”

Man kann die Entgegnung auch kurz fassen: Dann wird es den sogenannten Solidaritätszuschlag auf ewig geben.
Langfassung: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag unterliegen keiner Zweckbindung. So werden die Einnahmen auch für den Fuhrpark des Kanzleramtes, ein leerstehendes Gebäude an der 5th Avenue in New York City (ehemalige Residenz des Goethe-Instituts) und ganz explizit auch Kriegszeug (Kosten des Zweiten Golfkriegs, die waren sogar ausschlaggebend) ausgegeben. Strukturangleichung? Wenn, dann findet sie nur durch Zufall statt. Oder nach unten.
Nebenbei sammeln sich hier auch viele Rassisten, alle die uns einfielen, um genau zu sein.

Die Christlich Demokratische Union
Die CDU kombiniert sozialpolitischen christlichen Konservatismus mit einer ökonomisch marktwirtschaftlichen Orientierung, Marktwirtschaft heißt Kapitalismus und Wirtschaftsförderung. Das findet sich auch in ihren Forderungen etwa zum bedingungslosen Grundeinkommen wieder:
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Daher soll es allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür wollen wir auch weiterhin niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Wir wollen Arbeitssuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Für Menschen, die z. B. aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben.”

Gleich vier Haken in einer Antwort:
1. Arbeitseinkommen, das nur die „Existenz“ sichert, ist nicht besonders hoch. Man kann auch in einer Nährlösung existieren (zugegebenermaßen eher schlecht arbeiten).
2. Konzerne und Betriebe werden unterstützt, indem sie die bei ihnen Arbeitenden nicht ernsthaft entlohnen müssen, denn da wird ja aufgestockt.
3. Die Motivation, die von einer CDU kommt, kann nur eins heißen: Sanktionen.
4. Das Weiterhin der „auskömmlichen Grundsicherung“ bedeutet den Verkauf von Gütern und Leben auf SGB II-Niveau – und das in einer Situation, in der die Betroffenen auch noch viel Zeit und Geld für ihre Einschränkung ausgeben müssen. Zuweilen sagen ja auch heute schon Sozialgerichte sinngemäß: Auch wenn Sie nicht laufen können, brauchen Sie doch kein Auto zur gesellschaftlichen Teilhabe, Sie können ja auch telefonieren.

Die Alternative für Deutschland
Die AfD wendet sich gegen die aktuelle Europapolitik und nimmt verstärkt die Themen Asyl und Zuwanderung in den Fokus, ansonsten ist sie recht schwach oder wirtschaftsliberal und etwas zugeknöpft, wenn es um Worte geht.
Ob Arbeitsverträge auch weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen, weiß sie nicht so recht. Warum? Da macht sie nicht viele Worte: „Vertragsfreiheit”. Mehr nicht.
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden. Warum? Da macht sie gar keine Worte.
Zum sozialen Wohnungsbau immerhin schaffen sie ganze Sätze:
„Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum haben wenig Erfolg gebracht. Der Bund sollte durch die Absenkung von Steuern und Bürgschaften mehr Menschen in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Das bringt mehr als ein vom Staat betriebener sozialistischer Wohnungsbau.”

Bisher gibt es noch keine Erfahrungen mit sozialistischem Wohnungsbau, weil der mangels Sozialismus noch nicht stattfand.
Tatsächlich findet sozialer (!) Wohnungsbau kaum noch statt, viele einst so geförderten Wohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung und werden privatisiert. Jemandem, der aufstocken muss oder Alleinverdiener in Kleinfamilien profitieren von den Vorschlägen der AfD nicht.
Man könnte sogar unterstellen, dass die AfD damit vor allem den Banken beistehen möchte, denen es ermöglicht werden soll, Kredite zu vergeben, deren Rückzahlung unsicherer ist als bei den bisherigen.
Die Idee, wenn es beim Lohn mangelt, könne man doch mit Krediten nachlegen, ist eine zutiefst wirtschaftsliberale und nutzt vor allem den Kreditgeberinnen, zumindest bis die faulen Kredite platzen. Vor zehn Jahren etwa – so genau will sich niemand auf einen Zeitpunkt festlegen – trug auch diese Kreditvergabe zur Wirtschaftskrise bei.
Nötig ist eine deregulierte Kreditvergabe vor allem, wenn Löhne und Gehälter sinken. Wer Sicherheiten bieten kann, etwa einen unbefristeten Arbeitsvertrag, muss sich um strenge Kreditvergaberichtlinien nicht sorgen. Die AfD möchte nun Arbeitende mit einfachen Krediten zum Eigentum überreden, das sie sich eigentlich nicht leisten können. Kreditzinsen für selbst genutzten Immobilienkauf liegen derzeit günstigstenfalls bei 1,25 bis 1,7 Prozent und bleiben so, falls man eine Bank findet, die sich auf eine Festlegung festlegen lässt. Hinzu kommen z.B. Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren.
Wem also nutzt das?

Anmerkung:
An der Stelle unterbrechen wir. Wie Linke nun einmal sind: Wir sind uns nicht einig. Bis spätestens zum 23. September werden wir aber auch für den Rest Formulierungen finden, mit denen wir alle leben können. Versprochen.

  1. Vor vier Jahren waren es 15,7 Prozent der Zweitstimmen, die auf Parteien entfielen, die es nicht über die Hürde schafften. Zum Vergleich: Nach der SPD mit 25,7 Prozent und noch vor der Partei die Linke (PdL) (8,6 Prozent) war das zusammengerechnet die zahlenmäßig drittgrößte Stimmabgabe. Hinzu kamen 2013 noch 1,7 Prozent ungültige Erststimmen und 1,4 Prozent ungültige Zweitstimmen. [zurück]
  2. Im Endeffekt hätten wir uns die Arbeitseffektivierungsmaßnahme wohl sparen können. Der Wahl-O-Mat ist so derart anwenderinnenunfreundlich programmiert, dass man schon bei Frage 17 von 38 (ja, 38!) nach dem CDU-Programm griffe, wenn man sich denn zur Lektüre von 76 Seiten „allen geht es gut“ aufraffen könnte. Für die, die sich das bisher sparten: Zuerst werden einem 38 Fragen vorgelegt. Einzeln. Jede Antwort erfordert einen neuen Klick, um zur nächsten Frage zu kommen. Interessieren einen, wie uns, nur die Antworten der Parteien und überspringt man zu viele Fragen, scheitert die Programmierung und man bekommt gar keine Antwort. Hat man sich dann durchgeklickt, bekommt man eine neue Liste mit allen Fragen, um zu gewichten, wie wichtig welche ist. Neuer Klick und man darf Parteien gegeneinander vergleichen – natürlich nur acht, nicht alle. Und irgendwann verfällt das bis dahin erreichte Ergebnis, weshalb man von vorn beginnen muss. Uns fallen auf den Schlag 5 Leute ein, die das cleverer organisieren könnten. [zurück]
  3. Die beschreibenden Halbsätze sind frei übernommen von: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/ [zurück]
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Änderung der Beratungszeiten http://kskjena.blogsport.de/2017/09/07/aenderung-der-beratungszeiten/ http://kskjena.blogsport.de/2017/09/07/aenderung-der-beratungszeiten/#comments Thu, 07 Sep 2017 19:27:13 +0000 Administrator Allgemein http://kskjena.blogsport.de/2017/09/07/aenderung-der-beratungszeiten/ Ab Oktober 2017 ändern sich unsere mittwöchlichen Beratungszeiten. Noch drei mal sind wir im MobB Jena 16:00-18:00 Uhr erreichbar. Danach verschiebt sich alles um eine halbe Stunde nach vorn, also auf 15.:30-17:30 Uhr, Der Mittwoch als Beratungstag bleibt bestehen.

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Keine Privatkredite für Vermieter! http://kskjena.blogsport.de/2017/07/28/keine-privatkredite-fuer-vermieter/ http://kskjena.blogsport.de/2017/07/28/keine-privatkredite-fuer-vermieter/#comments Fri, 28 Jul 2017 11:29:16 +0000 Administrator Praxis-Tipp Aufruf! http://kskjena.blogsport.de/2017/07/28/keine-privatkredite-fuer-vermieter/ Stichwort: Betriebskostenabrechnung

Für einige Mieterinnen ist es jährlich das Gleiche: Obwohl ihre Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist, steigen die Abschläge für die Nebenkosten.
Zum Hintergrund: Im §560 BGB ist aufgeführt, dass und unter welchen Bedingungen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu den Zahlen im Mietvertrag verändert werden dürfen.
Es gibt zwei Fälle:
Fall 1. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, stieg oder steigt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Dies kann vorkommen, wenn etwa der Anbieter für Fernwärme seine Gebühren erhöht. Die Erhöhung der Vorauszahlungen muss aber auch entsprechend aussehen.
Beispiel: Erhöht der Anbieter für Fernwärme die Grundgebühr um 5 Prozent und waren zuvor 5,00 Euro dafür fällig, kostet das nun also 5,25 Euro. Die Erhöhung der Pauschale muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den gestiegenen/ steigenden Kosten stehen, also hier um die 0,25 Euro herum.
Es kann auch vorkommen, wenn die Mieterin mehr heizt als angenommen.
Beispiel:Waren im Mietvertrag monatlich 25,00 Euro für Heizkosten vorgesehen und beläuft sich die Nachzahlung der Mieterin allein für Heizkosten auf 60,00 Euro, können die auf die 12 Monate des Jahres verteilt werden: 60/12=5. Der neue Abschlag auf Heizung beliefe sich also auf 30,00 Euro.
Fall 2. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, fiel oder fällt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Beispiel: Grundsteuer-Kosten können auch sinken. Hier ist die Vermieterin verpflichtet, die Mieterin unverzüglich (so schnell als möglich) darüber zu informieren.
Beispiel: Heizt die Mieterin deutlich weniger als angenommen, können die Zahlungen entsprechend gesenkt werden. Haben wir also wieder die 25,00 Euro als vereinbarten Abschlag auf die Heizkosten, nun aber ein Guthaben von 60,00 Euro, könnte man den Abschlag auf 20,00 Euro/ Monat senken.

Die Änderungen werden in der Regel nach einer Betriebskostenabrechnung vorgenommen. Sie bedürfen in jedem Fall einer Erklärung. Es genügt dafür nicht, dass der Vermieter einfach einen höheren „Sicherheitsabstand“ zu den tatsächlichen Kosten wünscht. Der sieht oft so aus:
„Sie haben ein Guthaben von XXX,XX Euro. Um Nachzahlungen zu vermeiden, erhöht sich ab dem YY.YY. die Pauschale um Z Euro.“
Was das bedeutet, ist Folgendes: Man gibt dem vermieter eine Art Privatkredit bis zur nächsten Betriebskostenabrechnung. Wenn man eine Wohnung von einer Vermieterin mit nur dieser Wohnung im Bestand bewohnt, mögen die z.B. 3,00 Euro nicht so ins Gewicht fallen. Das sind 36,00 Euro, also eine überschaubare Summe, auch wenn das gleiche Guthaben wie im Vorjahr hinzu kommt.
Verfügt der Vermieter aber über beispielsweise rund 14.300 Wohnungen – wie jenawohnen – kommt man im Jahr auf einen Privatkredit von 514.800 Euro in unserem 3,00-Euro-Beispiel. Und das zinslos!

Die Rechnung geht natürlich hinten und vorn nicht auf. Zum einen können wir nicht sagen, ob jenawohnen überall eine Steigerung der Pauschale um pauschale 3,00 Euro vornimmt. Es wird schon Mieterinnen geben, die etwas nachzahlen müssen. Andererseits gibt es immer wieder Leute, die recht hohe Guthaben anhäufen, auch ohne Erhöhung. Und vielleicht gelten für 4-Raum-Wohnungen auch andere „Anpassungs“sätze?

Was tun?!

Wie oben schon beschrieben: Bei einer Erhöhung braucht es einen Grund, der über „wir sind so nett und nehmen jetzt mehr Geld von Ihnen, damit Sie sich später über eine Rückzahlung freuen können“ hinaus geht. Hat man also z.B. zum zweiten Mal ein Guthaben von 60,00 Euro, flattert damit auch die unbegründete Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ins Haus, meldet man sich beim Vermieter mit einer Bitte um Aufschlüsselung der Gründe für die Erhöhung (die hätte er bereits nennen müssen). Etwa so:
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Betriebskostenabrechnung vom [Datum] überstieg meine letztjährige Betriebskostenvorauszahlung um [Summe Guthaben] die tatsächlich entstandenen Kosten.
Bitte teilen Sie mir bis zum [Datum in 14 Tagen] mit, wie sich die von Ihnen geforderte Erhöhung zusammensetzt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ansonsten davon ausgehe, dass es sich um einen Tippfehler handelt und beanschtige, die Erhöhung nicht zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen…“ u.s.w. u.s.f.

Manch Vermieterin belässt es dabei, andere werden darauf verweisen, dass nun aber eventuell eine Nachzahlung entsteht – vielleicht und in einem Jahr! – und dass man das nochmal bestätigen muss, weil: Die Vermieterin wird in dem Fall (!) eine Nachzahlung fordern.
Das tut sie natürlich so oder so. Eine hohe Vorauszahlung bedeutet nicht, dass man im Fall, dass doch mehr Kosten auflaufen, die Differenz *nicht* bezahlen muss. Also nicht verwirren lassen!

Noch eine Anmerkung für jenarbeits-Betroffene jenawohnen-Mieterinnen

Grundsätzlich war jenawohnen schon irgendwie ein städtische Laden.
„Die jenawohnen GmbH ist als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck mit einem Anteil von 25 Prozent größter Akteur am Jenaer Wohnungsmarkt.
Seit dem Verkauf von 20 Prozent der Anteile der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck an die Thüga im Jahr 2012 unterliegt auch die jenawohnen GmbH dem Renditeziel von 5,5 Prozent der Gesellschafter der Stadtwerke Energie, was sich in stetig steigenden Mieten auswirkt“ (Quelle: Beschlussvorlage der Partei die Linke (PdL) , wurde zurückgezogen)
jenawohnen ist also ein eigenständiger, profitorientierter Betrieb – und damit im Vergleich etwa zur Vonovia oder zur ABG Frankfurt Holding nicht so anders, nur etwas kleiner. Aber daran wird auch gearbeitet, man expandierte schon nach Blankenhain (näher an Weimar als an Jena) und Hermsdorf.
Würden alle über 14.300 Wohnungen von SGB II-Beziehenden bewohnt, würde das bei unserem „3-Euro-Beispiel“ einen jährlichen zinslosen Kredit der Stadt Jena an das Unternehmen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro bedeuten. Aber keine Sorge: Ein großer Teil der Wohnungen ist mit den von der Stadt Jena anerkannten Unterkunftskosten nicht bezahlbar. Mit Mindestlohn auch nicht.
Trotzdem gilt auch hier: Keine Kredite für Vermieter.

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Neues aus dem Alltag http://kskjena.blogsport.de/2017/07/18/neues-aus-dem-alltag/ http://kskjena.blogsport.de/2017/07/18/neues-aus-dem-alltag/#comments Tue, 18 Jul 2017 14:52:35 +0000 Administrator Allgemein http://kskjena.blogsport.de/2017/07/18/neues-aus-dem-alltag/ Wer unseren geheimen, nur nach eingehender Prüfung der Adressaten versandten Rundbrief erhält, weiß es schon:

Das KSK-Jena berät

(wieder).
Jede Woche besprechen wir mit Interessierten den Umgang mit v.a. SGB II-Behörden, sehen und also Bescheide an und diskutieren mögliche Rechtswege. Manchmal machen wir Ausflüge ins Zivilrecht, manchmal schreiben wir Anwälten.
Unser Hauptgebiet ist und bleibt aber: Aufklärung und Solidarität von und mit SGB II-Betroffenen.
Diese und andere Kontaktmöglichkeiten findet ihr im Bereich [KSK]-Jena.

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http://kskjena.blogsport.de/2017/07/18/neues-aus-dem-alltag/feed/
HEY! Sie da! http://kskjena.blogsport.de/2016/11/01/hey-sie-da/ http://kskjena.blogsport.de/2016/11/01/hey-sie-da/#comments Tue, 01 Nov 2016 18:53:09 +0000 Kulturpessimistin Berichte http://kskjena.blogsport.de/2016/11/01/hey-sie-da/ Na, wer hat sofort gewusst, wer da spricht? Ein bisschen Demoerfahrung gehört dazu. Oder gerade die Nicht-Demo-Erfahrung, die Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen am Rande des Versammlungsrechts1. Frau geht von A2 nach B3 und irgendwo hinter ihr brüllt dann wer. Oder man trägt Kleidung, die vorwiegend von Straftätern getragen wird4 und geht einfach nur nach Hause.
Ganz ähnlich verfährt DAS AMT. Mit hoheitlicher Gleichgültigkeit begegnet es den – beschönigend Kunden genannten – Bittstellern5, mal mehr, mal weniger offen.

Aber nicht allen ist es gegeben, solcherart Erfahrungen zu machen. Mal ist frau da aktiv, wo die Polizei gerade nicht ist, mal befindet man sich noch in Studium oder Ausbildung. Für all jene, die bisher auf das hoheitliche Auftreten von (zuweilen selbsterklärten) Amtsträgern verzichten mussten, haben wir eine Art Live Show aufgetan, die besuchen kann, wer an neuen Erfahrungen interessiert ist.
Wir präsentieren:

Das UmsonstHaus

Das UmsonstHaus ist der umgezogene Umsonstladen vom Markt (in Jena), nun in der ehemaligen Feuerwache untergebracht. Zum Finden folge frau den „Polizei“-Schildern, drehe sich, dort angekommen, um 45 Grad zum Haupteingang (stadteinwärts) und, tadaaa, da ist es. Erkennbar an riesigen Rolltoren, aber der Eingang geht über den Hof (Öffnungszeiten über MobB e.V.). Neu ist die sogenannte Kleiderkammer6.
Nun kann es passieren, dass man (vorerst) nicht eingelassen wird, weil schon zu viele Leute drin sind. Zu viele Leute = Ü15. Das hat mit dem Brandschutz zu tun. Zugegeben, es scheint derzeit keinen Festnetzanschluss zu geben, mit dem sich die Feuerwehr anrufen ließe. Im Zweifelsfall aber hätte man nur ca. 30 Meter zurückzulegen, um in der Leitstelle (!) anzuklopfen und das Problem zu schildern. Vermutlich hätte die Feuerwehr sogar ein zusätzliches eigenes Interesse daran, schnell einzugreifen, denn „Feuerwache abgebrannt“ klingt ziemlich doof.
Hat man es aber geschafft, darf man fast so lange bleiben, wie man mag. Manchmal kommt jemand vorbei, um zu zählen. Wenn bisher alles glatt gelaufen ist, musst du später wieder kommen. Die Live Show gibt es nicht immer, nur in etwa zwei Drittel der Fälle.
Dann aber so richtig. Wirklich gut klappt sie, wenn bereits auf dem Hof die wichtigen handelnden Personen anwesend sind. „Wo wolln Sie‘dn hin?“ heißt es gleich zur Begrüßung. Also: wirklich zur Begrüßung. Kein „Hallo“ davor. Schon an der Stelle kann die erfahrene Person vermuten: Ah! Hier findet gerade eine polizeiliche Maßnahme statt. Aber weit gefehlt, wir befinden uns in der KSK-Live-Show.
Geht der Besucher einfach so weiter, geübt darin, unhöfliche und indiskrete Ansprachen einfach aus dem eigenen Wahrnehmungshorizont auszublenden, geschieht, was geschehen muss. Er wird verfolgt.
Treppen, Türen, verwinkelte Räume, alles kein Problem. Die Verfolgerin weiß sich im Recht und nimmt jede Hürde, bis sie die Person stellen kann, die jede Auskunft verweigert. Ganz großes Kino.
Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, weiter zu verfahren:
1. Sei Nummer 15 (getestet)
Bleib einfach so lange, bis jemand darauf hinweist, dass du schon lange da bist und doch bitte anderen Platz machen sollst.
2. Komm wieder (getestet)
Nimm etwas mit (außer Bücher, die zählen nicht) und komme zeitnah zurück. Hast du Glück und stehst dann in der Schlange der Ü15, weist dich (mit noch etwas mehr Glück) jemand darauf hin, dass du ja (gestern, heute, vorhin) schon da gewesen seist. Dann musst du ans Ende der Schlange der Ü15.
3. Kenne jemanden oder habe ein technisches Problem (getestet)
Die Treppe rauf geradeaus ist das Headquarter der Leute, die gerade Dienst schieben7. Kennst du jemanden davon und gehst du in den Raum, bist du automatisch weg. Weg aus der „Zählung der 15″. Denn der Raum zählt nicht.
Hast du ein technisches Gerät abzugeben, das aber leider beschädigt ist, kann du auch in den Raum. Dann sprichst du jemanden an und sagt, dass hier doch auch Dinge repariert werden und an dem Schallplattenspieler nur die Nadel auszutauschen wäre oder an der Lampe nur das Kabel defekt ist. Und schon… zählst du nicht mehr.
4. Trete selbst amtlich auf (Felduntersuchung fehlt)
Sei der Bürgerrechtler, die Brandschutzinspektorin,… Und drehe den Spieß um.

Du hast bis hier her gelesen? Wie war die Sprache? Zu kompliziert? Zu einfach? Die Kolumnistin geht davon aus, dass du mindestens seit 8 Jahren deutsch sprichst (Lernphase ausgenommen, wirklich sprechen). Nun stell dir vor: Das trifft nicht auf dich zu (wie auf einen nennenswerten Teil der UmsonstHausbescucher^innen). Du hast erst vor einem knappen Jahr angefangen, die Sprache zu lernen, aber weil du dich natürlich mitteilen willst, sprichst du meistens mit Leuten, die – wie du – Tarifit oder Paschtu oder (marokkanisches) Arabisch oder Farsi oder Blin oder Tamazight sprechen. Dein Deutsch ist alles andere als ausgefeilt. Verstehst du die Regeln? Die unausgesprochenen, verzwickten, umständlichen?
Haben unsere Testpersonen der Live-Show sich auch gefragt.

  1. Das ist bildlich gemeint. Real hat das Versammlungsgesetz keinen Rand, neben dem man sein kann, es gilt im gesamten Land. Na gut, die Leute in Kostrzyn nad Odra leben quasi hinter der Grenze des Versammlungsrechts, aber das ist nicht Thema dieses Textes. [zurück]
  2. vor der polizeilichen Absperrung [zurück]
  3. hinter der polizeilichen Absperrung [zurück]
  4. hahnebüchener Unsinn. Wer kommt schon im Brioni-Anzug nur zu Fuß nach Hause? Mit Sixpack? [zurück]
  5. Auch hier: grober Unfug. Die sind natürlich keine Bittsteller, sondern Leute, die einen Rechtsanspruch wahrnehmen. Von solcherart Differenzierung hält DAS AMT natürlich nichts. [zurück]
  6. Kleiderkammer, die [Substantiv, feminin, Gebrauch: besonders Militär (hier abweichend: etwa in „unsere über 800 Kleiderkammern versorgen deutschlandweit zwei Millionen Bedürftige“ (DRK) oder in “ abgegebene Kleidung wird direkt an bedürftige Menschen weitergegeben“ (Wikipedia), nicht (!): Kleiderkammer beim Militär, LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft („Durch die privatwirtschaftliche Reorganisation der Bekleidungswirtschaft der Bundeswehr sollen bei gesteigerter Qualität die Kosten gesenkt werden.[…] Als 2015 eine Insolvenz der LHBw absehbar wurde, entschied sich die Bundesregierung sie zu übernehmen; dies soll Kosten in Höhe von 91,86 Millionen € verursachen.“ (Quelle: Wikipedia))] [zurück]
  7. Das Vokabular geriet der Kolumnistin an dieser Stelle hanz zufällig ins Militärische. [zurück]
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Proteste gegen Thügida (Jena) – Berichte und Pläne (die Unvollendete) http://kskjena.blogsport.de/2016/04/20/proteste-gegen-thuegida-berichte-und-plaene-die-unvollendete/ http://kskjena.blogsport.de/2016/04/20/proteste-gegen-thuegida-berichte-und-plaene-die-unvollendete/#comments Wed, 20 Apr 2016 21:40:07 +0000 Administrator Berichte http://kskjena.blogsport.de/2016/04/20/proteste-gegen-thuegida-berichte-und-plaene-die-unvollendete/ Zu Demonstrationen geht MAN in Kleingruppen. ALLE kennen die sogenannt bürgerlichen Namen der anderen. ALLE haben die EA-Nummer und die Infonummer im Kopf. MAN bleibt zusammen. ALLE haben Wasser und Kohlenhydrate dabei.
Wir kannten einander. Wir hatten EA- und Demosani-Nummer. Verteilten Kekse und Wasser.
Dann trennten wir uns.

Unuk1: Trank SPD-Kaffee. Hörte dem OB (an dem Tag im Urlaub), einem Professor und jemandem vom Theaterhaus zu. Vor Ort viele Leute. Der Thügida-Demo-Anmelder aus Kahla saß daneben und trank auch Kaffee. Der war aber selbst gekauft. Es wurde beobachtet, wie Thügida das V.I.P.-Security-Funkgerät nutzte. Das störte niemanden.
Anschließend ging es zum Paradiesbahnhof, dem Auftaktkundgebungsort von Thügida. Genauer: Es ging bis zur Polizeiabsperrung. Unuk plaudert mit einem müden Journalisten. Das wäre ja recht geballt in diesem Jahr. Unuk weist darauf hin, dass das Demonstrationsrecht ist. Dafür sind 1989 Leute auf die Straße gegangen. Wer keine Faschisten2 auf der Straße wollte, wäre damals besser zu Hause geblieben. Damit stürzte er den (freien) Journalisten in eine Glaubenskrise. Er konnte sich nicht entscheiden, was schlimmer sei.
Es folgt Musik, später abgelöst vom Pfeifen, als der ziemlich oldschool 90er-Demozug los ging. Der Paradiesbahnhof, mittlerweile alleiniger innerstädtischer Bahnhof, ist verwaist (wegen eines Kabelbrandes). Keine Züge kommen an, keine fahren ab. Im Notfall müsste man via Göschwitz die Stadt verlassen, erfuhr Unuk. Nur: Straßenbahnen fuhren ja auch nicht mehr.
Noch ein Kaffee, Besuch des Standes der Partei. Das Ende wurde von der Deutschlandhymne begleitet. Die Fackeln wirkten in der Polizeiwagenburg wie Lagerfeuer.

Chaise3: Ging zuerst zur Thügidademo. Muss man sich ja ansehen. Auf dem Weg hin kam der Anmelder entgegen. Gut geschützt von deuschen Polizisten aus fast allen Himmelsrichtungen lungerten Demo-Teilnehmende in spe in der Sonne herum. Lange kann man sich das nicht ansehen. Chaise‘ Weg führte weiter zu Leuten, die überlegten, wie man die Route blockieren kann. Pläne gab es schon, es musste nur noch mit allen geredet werden. Eine kleine Gruppe ward gefunden, man zog los. Dutzende Umwege weiter stand man an der Route, an einem Knick, an dem sie vorbei führen würde. Auch hier versperrten nebeneinander gestellte Polizeiwagen den Weg. Es wurden mehr, man blieb. Hin und wieder wurde gesagt, dass das ein wichtiger Ort ist. Die Menschen um Chaise herum waren gut vorbereitet und geduldig. Als die Fackelträger nahten, wurde gerufen.

Lucidar4: Folgte dem klassischen Weg – herumlaufen. War also vor allen anderen am Paradiesbahnhof, nach dem Mülltonnenumwerfen vor Ort, um noch zu sehen, wie freundliche Menschen die wieder aufstellten. Wanderte weiter, winkte Chaise. Beobachtete, wie junge Menschen dem Brandenburger BFE die Durchsagen der Blockade weiterleiteten. Bier tranken. Die Flaschen fein säuberlich an den Gartenzaun lehnten. Beobachtete, wie eine clevere Gruppe den Weg durch den Garten erwog – und mangels Kreuzschlitzschraubendreher (wer hat so was auch schon dabei?) wieder aufgab. Focht ein kleines „wer hat den Längsten“-Gefecht mit einem BFEler aus. Widerstand der Versuchung, in das nach oben gerichtete Gesicht mit offenem Visier zu spucken. Wurde von einer Radlertrinkerin darauf hingewiesen, dass „das doch nichts bringt“. Ging, als der Spuk vorbei war, noch rechtzeitig, um woanders zu sehen, wie ein hinterlistiger Hundeführer (dessen Hund einen Vorübergehenden derart heftig biss, dass ein Krankenwagen gerufen wurde5) von seinen Kollegen in Sicherheit – aus der Sicht der Empörten – gebracht wurde.

Der Mist in Zahlen:
- Zwischen 200-240 Faschisten folgten dem Aufruf von Thügida am 20.4.
- Aus insgesamt drei Bundesländern wurden Polizistinnen angekarrt, um das zu sichern.
- 89 Prozent der Jenaer Läden in der Innenstadt hatten wegen des Ausnahmezustandes geschlossen – nun, eigentlich schufen sie ihn damit. Sechs der dafür Verantwortlichen jammerten zeitgleich über Umsatzeinbußen in der Lokalpresse.
- Schwer schätzbare 3.000-4.000-6.000 Menschen taten es Unuk, Chaise und Lucidar gleich und protestierten in verschiedener Form (in auch anderen als den geschilderten) über die Innenstadt verteilt gegen die Faschisten.

Schlussfolgerung: Das nächste Mal bleiben wir zusammen. Gehen zum Auftaktkundgebungsort und sprengen die Wagenburgen, ziehen dann auf die andere Seite und überwinden die Polizeiabsperrung. Die sind nicht so hoch. Anschließend sammeln wir alle Hinterlassenschaften von Bier- und Radlertrinkenden und stellen uns brav an die Seite – bis die sich dann noch trauenden Faschisten kommen. Zum Abschluss gibt’s Nudeln (nicht Pasta!) von Aldi und selbst gemixtes Radler. Zumindest letzteres schafften wir schon mal.

  1. Die Namen sind natürlich geändert. Hilfreich unterstützt diesmal von: The Star Wars Name Generator (make a random name & neutral). [zurück]
  2. Genau. Faschist^innen ist so absurd wie „EvangelikaleR“ gendern. [zurück]
  3. vgl. 1 [zurück]
  4. vgl 1 [zurück]
  5. Sollte es hier Lesende gegen, die das beobachtet haben, bitte fertigt ein Gedächtnisprotokoll an (was geschah wann und wo) und meldet euch bei der Roten Hilfe. [zurück]
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Heute schon Heimat geputzt? http://kskjena.blogsport.de/2016/04/12/heute-schon-heimat-geputzt/ http://kskjena.blogsport.de/2016/04/12/heute-schon-heimat-geputzt/#comments Tue, 12 Apr 2016 07:56:00 +0000 Administrator Allgemein http://kskjena.blogsport.de/2016/04/12/heute-schon-heimat-geputzt/ Deine Stadt braucht dich!
Man muss schon Glück haben. Einmal früh aufstehen und dann auch noch durch den Park gehen, das Ganze auch noch am richtigen Tag – und da sieht man sie: Ärtztinnen, Kellner, Physikerinnen, die ihren Samstag für gewöhnlich wohl anders verbringen, mit festen Handschuhen, „vernünftigen Schuhen“ und Müllbeuteln gehen sie herum und spielen von Kunitz bis Maua Stadtreinigung.
Das nannte sich am letzten Samstag Saale-PUTZ und fand zum nunmehr 10. Mal statt. Diesmal luden der Verein Saale-Vision, die Bürgerstiftung Jena und Stadtentwicklungsdezernent (sic!) Denis Peisker zum fröhlichen Event, in der vergangenen Jahren wurde das Projekt auch das Uni-Umweltreferat („für ein sauberes Jena und eine saubere Saalelandschaft“) und dem USV („Bewegen für die und in der Natur“) unterstützt. In der TLZ wurde das unentlohnte Engagement herausgestrichen, mit dem Jena, wen wundert’s, mal wieder punkten will: „Die Verwaltung habe mit dem Saale-Putz einen Beitrag zur europäischen Initiative ‚Let‘s Clean Europe!‘ angemeldet. Als einzige Stadt Thüringens.“
Es wurde um Anmeldung gebeten und: „Wenn Gummistiefel und Handschuhe vorhanden sind, bringen Sie diese bitte mit. Bitte denken Sie daran, dass Sie dem Anlass entsprechende Kleidung anziehen, die auch schmutzig oder gegebenenfalls nass werden darf.“
Reine Flugdistanz sind fast 10 Kilometer bzw. 6 Meilen, weil es aber ein Flußlauf und kein Kanal ist, kann man guten Gewissens ein Drittel draufschlagen und liegt vermutlich noch immer unter der von Freiwilligen bearbeiteten Strecke.

Daran ist im Prinzip nichts auszusetzen. Müll kann durchaus mal weggeräumt werden. Kennt man ja auch von früher. Schon Lenin schrieb über die samstäglichen unentlohnten Tätigkeiten, allerdings hieß das „kommunistischer Subbotnik“ und er würdigte mit diesem Text die Unterstützung der Revolutionen durch „Arbeiter im Hinterland“, die in der üblichen Geschichtsschreibung oft untergeht.
Welche ökonomische Bedeutung diese Freiweilligenhilfe heute hat, beschreibt (überraschend klar) Marcus Rohwetter in der Zeit vom Freitag letzter Woche (in einem ansonsten nicht bemerkenswerten Artikel). Zur Aktion „Hamburg räumt auf“ (klingt gruslig, nicht?) schreibt er: „Spielt jeder Freiwillige auch nur eine Stunde lang den Straßenfeger, entspricht das aufs Jahr gerechnet mehr als 30 Vollzeitstellen.“ Gemessen hatte er das an den Zahlen der im Vorjahr zusammengekommenen Freiwilligen. In Jena waren es deutlich weniger als die 67.000, noch Ende März hoffte man auf 200, aber da arbeitet man auch drei Stunden.
Ausrüstung ist selbst zu stellen, versteht sich, hinkommen ist auch eigene Sache und für Unfälle kommt eine eventuelle eigene Unfallversicherung auf. Ist ja auch billiger, als Leute herumzufahren, für Arbeitsschutz zu sorgen und mögliche Ausfallzeiten wegen Krankheit oder Unfällen zu bezahlen.
Ist ein Subbotnik am Jenaer Saaleabschnitt 2016 das Gleiche wie einer an der Eisenbahn bei Moskau 1919?

Erinnert man sich noch der Teilnahme des „THS“ unter diesem Namen beim Stadtlauf Ende der 90er in Jenas Kernbergen? Kennt jemand die mittlerweile regelmäßigen Aufrufe zur „Zusammenarbeit“ im redaktionellen Teil von Jenapolis, auffällig zufällig immer kurz vor oder nach einer AfD-Veranstaltung? WIR wohnen doch alle hier, WIR müssen miteinander reden, WIR müssen uns für die Stadt einsetzen. Gibt es tatsächlich gemeinsame Interessen, nur weil Leute auf den knapp 115 km² „zusammen“ leben?

Kaum. Der Verweis auf den gemeinsamen Wohnort sagt nicht viel aus, aber er kann zu ziemlich vielem genutzt werden, von dem nicht viel zu halten ist. Daher knallten auch keine Sektkorken, als wir feststellen mussten, dass das verbogene Laufrad, an das wir uns noch vom letztjährigen Besuch an unserem Frischluftreffpunkt erinnerten, nicht mehr am gewohnten Platz lag. Und das lag nicht nicht an unserer schlechten Vorbereitung.
Zuletzt sei noch angemerkt: Viele andere Thüringer Städte schätzen die kostenfreie Arbeit ebenso, zuweilen wird der Stadtreinigungsersatz auch auf mehr als ein Flüsschen ausgedehnt.

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Mieterhöhung? Heizung kaputt? Drohende Zwangsräumung? http://kskjena.blogsport.de/2016/04/02/mieterhgoehung-heizung-kaputt-drohende-zwangsraeumung/ http://kskjena.blogsport.de/2016/04/02/mieterhgoehung-heizung-kaputt-drohende-zwangsraeumung/#comments Sat, 02 Apr 2016 07:17:28 +0000 Administrator Praxis-Tipp http://kskjena.blogsport.de/2016/04/02/mieterhgoehung-heizung-kaputt-drohende-zwangsraeumung/ Das unsichtbare Wahrzeichen Jenas, noch vor der Chinesischen Mauer in Lobeda, noch vor dem Heizkraftwerk Burgau – und noch vor dem Fernrohr, das nur die Bahnfahrerinnen und vielleicht auch mal Swetlana Sawizkaja bemerkten – ist ein extrem angespannter sogenannter Wohnungsmarkt.
Ganz praktisch: eine Wohnung finden wird zum Großprojekt, dessen Äquivalent noch am ehesten der Flughafen Berlin-Brandenburg ist. Im Endeffekt wird alles viel teurer als anfangs geplant.
Zwei Straßen weiter geht Jenawohnen wieder gegen die eigenen Mieter vor (z.B., weil jenarbeit mal wieder rechtswidrig kein Geld rausrückt), werden Mietverträge wegen zweifelhaften Eigenbedarfs gekündigt, weil der Neuvermietungsaufschlag lockt… u.s.w.
Um bei all dem nicht mehr allein vor sich hin wursteln zu müssen, um sich über Erfahrungen austauschen zu können, gibt es ab April 2016 ein regelmäßiges Treffen für gegenseitige Unterstützung und Austausch in Jena. Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat lädt Statt von 18:00-20:00 Uhr in die Räume des MobB e.v. (unterm Markt 2) ein.
Das nächste und auch erste Treffen ist am 6. April. Weitere Infos: Recht auf Stadt Jena.

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Sanktionen abschaffen, online? http://kskjena.blogsport.de/2016/03/25/sanktionen-abschaffen-online/ http://kskjena.blogsport.de/2016/03/25/sanktionen-abschaffen-online/#comments Thu, 24 Mar 2016 22:27:44 +0000 Administrator Allgemein http://kskjena.blogsport.de/2016/03/25/sanktionen-abschaffen-online/ Noch ein paar Tage lang wird für ein Projekt Geld gesammelt, das „Sanktionsfrei“ heißt. Mit den gewünschten 75.000 Euro wird dann eine Website entwickelt, die (Muster-)Bewerbungen und Widersprüche ausspuckt. Es soll eine Rechtshilfe und Unterstützung bei den Verfahren und während der (potentiellen) Sanktionen geben. Werden es 150.000, geht alles einfach nur schneller. Idee dahinter: Aktuell legen ca. 5 Prozent der Betroffenen Widerspruch ein. Ein Insider genannter Informant sagte mal, dass die Jobcenter aufgeben müssten, wären es doppelt so viele, sagen die Initatorinnen.
Das kann sein.
„Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“, heißt der Slogan, unter dem das Projekt läuft, ein Verweis aufs Grundgesetz. Es ist schön, dass den alten Schinken ab und an noch wer rausholt, bisher dachten wir, der würde nur noch für Besinnungsrunden im Sozialkundeunterricht benutzt. Man kennt das ja, die Geschichten vom Eigentum, das verpflichtet, und den Angriffskriegen, die verboten sein sollen. Nicht, dass man darauf je viel hätte geben sollen, doch so ein Fitzelchen Wahrscheinlichkeit, dass beim Schreiben jemand etwas Menschenfreundliches wollte, wollen wir der Sache nicht absprechen.
Es sind bestimmt nette Leute, die auf diesem Weg versuchen, etwas Richtiges und Wichtiges zu tun. Wir fragen uns nur: Snd sind wir wirklich gegen Sanktionen wie sie? „Wir glauben, dass Menschen grundsätzlich einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten wollen. Zu arbeiten bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein und dazu beizutragen, dass sie funktioniert.“ Das kommt von ihnen, nicht von uns. Wir fragen uns nämlich, ob die darin gemeinte Lohnarbeit wirklich ein wünschenswerter Beitrag ist. Vier willkürlich ausgewählte Gründe, warum Zweifel gerechtfertigt sind:
- Kraftfahrer für Kettenfahrzeuge
- Fallmanagerin im Jobcenter eurer Wahl
- Feldlagerbetriebsfeldwebel
- Kalorien-Coachess.

Und natürlich: Wir fragen uns, ob eine Tätigkeit für das Funktionieren dieser Gesellschaft so toll ist, weil die Gesellschaft Kettenfahrzeuge, „Fälle“ und Feldlager beinhaltet, und ob Menschen, die Sinnvolles tun, ausgerechnet arbeiten wollen, beinhaltet diese doch auch Fremdbestimmung, verlorene Zeit und nicht selten Gesundheitsrisiken.
Doch nicht nur da fragen wir uns. Spannend ist z.B., wie man mit dem Aufbau einer Website 75.000-150.000 Euro innerhalb von sieben Monaten verbraten kann, wenn schlussendlich nur Bewerbungsvordrucke und eine Stellenanzeigensammlung ausgespuckt werden sollen. Für das angekündigte Ziel, den Ausfallbetrag bei Sanktionen auszufüllen, reicht es wiederum nicht, da landen aber ohnehin nur die Überschüsse aus den Spenden. Weitere – bis jetzt unbeantwortete – gute kritische Fragen findet ihr auf gegen.hartz.de.

Da wir von Berufs wegen skeptisch sind, freuen wir uns erst einmal darüber, dass mit dem Geldsammeln nebenher eine Debatte angestoßen wird/ werden kann, geben unser Geld aber lieber für die üblichen Sachen aus (wenn vom Programmieren was übrig bleibt: Zigaretten für Geflüchtete und Bier für Menschen ohne Vertrag mit Leuten, die von Immobilien leben). Daher müsst ihr, bei Interesse, selbst auf die Suche gehen, wenn ihr spenden wollt.

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