Archiv der Kategorie 'SGB II Jena'

Entschädigung für 1-€-Job

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung am vergangenen Donnerstag festgestellt, dass Menschen, die zu rechtswidrigen, nicht zusätzlichen Ein-Euro-Jobs herangezogen wurden, einen Anspruch auf Wertersatz haben. Unter „rechtswidrige 1-€-Jobs“ dürfte laut Bundesrechnungshof recht viele fallen.
Beim Bundessozialgericht finden sich keine Hinweise, wie genau der Anspruch geltend gemacht werden kann. Laut BGB besteht eine mindestens dreijährige Rückwirkungsfrist (§ 195 BGB), laut Sozialgesetzbuch I sogar eine vierjährige (§ 45 SGB I).

Bis zur Begründung der Entscheidung sollte die Zeit genutzt werden, um an der Glaubhaftmachung der Ansprüche zu arbeiten: Welche Tätigkeit wurde durchgeführt? Warum verstößt sie gegen die Zusätzlichkeit? Wie kann die jeweilige Behauptung bewiesen werden?
Oder um eine Beratung in Anspruch zu nehmen.

Datenschutz für Alg II-Betroffene

Beim Erstantrag, aber auch beim Antrag auf Weiterbewilligung stehen die Betroffenen oftmals vor dem Problem, Jenarbeit (bzw. der Arge) unterschiedliche Schriftstücke vorlegen zu müssen. Manchmal ist dies recht leicht, manchmal ein wenig umfangreicher und verwirrender.
Datenschutz ist jedoch eine wichtige Angelegenheit und gilt z.T. auch für Alg II-Betroffene.

Was darf Jenarbeit verlangen?

  • die Vorlage der eigenen Ausweispapiere
  • alle Unterlagen, die Auskunft über die eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben (bzw. die der Bedarfsgemeinschaft)
  • Ablehnungsbescheid zum Alg I
  • Was gehört nicht zu den erforderlichen und nötigen Unterlagen?
    Generell alles, worauf der Alg II-Betroffene keinen Zugriff hat bzw. was leistungsunerheblich ist, beispielsweise

    • bei Untermietverträgen: die Kontoauszüge des Vermieters (Hauptmieters), den Hauptmietvertrag, eine Zustimmung zur Untervermietung
    • Nachweise darüber, was im Nicht-Bezugszeitraum mit dem erst zu verbrauchenden Vermögen geschah (soweit man nicht im Bezug ist, muss man auch nicht unter dem Niveau eines Alg II-Betroffenen leben, der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gilt hier nicht)

    Bei Unklarheiten sprecht lieber noch einmal mit anderen Betroffenen oder einer Beratungsstelle. Datenschutz kann in Zeiten des nahezu kostenfreien Datenverkehrs nicht hoch genug eingeschätzt werden
    Beachtet bitte auch unsere Erklärung zu rechtlichen Hinweisen.

    Anrechnung des Landeserziehungsgeldes

    Ab dem 1.1.2010 wird nun das Elterngeld, das der Bund ausschüttet, auf die ALG II-Bezüge angerechnet.
    Anders verhält es sich mit dem Erziehungsgeld des Landes Thüringen. Im „Thüringer Erziehungsgeldgesetz“ heißt es:
    „(1) Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 27 Abs. 4 BEEG und des § 54 Abs. 3 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).“
    Über eine längere Verkettung von Vorschriften nach anderen Gesetzen kommt man schlußendlich zum (nicht mehr gültigen) Bundeserziehungsgeldgesetz. Nicht mehr gültig? Es gibt Ausnahmen, und die kommen Betroffenen in diesem Falle zugute. Denn das Thüringer Erziehungsgeld ist nach § 8 Absatz 1 des (eigentlich nicht mehr gültigen) Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht anrechenbar auf Sozialleistungen – wie eben das ALG II.

    Im Zeifelsfall raten wir, diesen Umstand dem entstprechenden Leistungsbetreuer mitzuteilen. Rechnet er dennoch das Thüringer Erziehungsgeld an, ist – wie so oft – folgender Weg einzuhalten: Widerspruch gegen den Bescheid, dieser muss binnen drei Monaten bearbeitet werden. Da die Anrechnung a) rechtswidrig ist und b) am existenziell wichtigen Regelsatz kratzt, ist auch der Weg an das Sozialgericht offen.
    Bei Schwierigkeiten kommt einfach zu unseren Sprechzeiten oder zu den allgemeinen im MobB.

    359+x=364

    Nach dem Siebten Existenzsicherungsbericht von 2008 würde das Existenzminimum, abzüglich von den Kosten für die Unterkunft, in diesem Jahr bei 364 Euro monatlich liegen.
    Und genau diesen Betrag erhielt die Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. In einem Gastbeitrag in der Zeit online stellt die Juristin Anne Lenze, Professorin an der Hochschule Darmstadt, die – juristisch – fehlerhaftesten Rechnungen vor.

    Darlehen bei Mietschulden

    Bei drohender Wohnungslosigkeit können Mietschulden (darlehensweise) von jenarbeit/ der ARGe übernommen werden.
    Dies gilt auch dann, wenn man aufgrund von Verzögerungen des ALG-II-Elendsverwalters oder einer rechtsidrigen Ablehnung bereits ein privates Darlehen aufgenommen hat, um den Wohnungsverlust zu vermeiden.
    Damit folgt das Bundessozialgericht dem Grundsatz, dass eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der ursprünglich beantragten Leistung kein Grund für deren Verweigerung sein kann.

    Die umfassende Entscheidung des Bundessozialgericht inklussive aller Instanzen findet ihr hier.

    Natürlich darf man umziehen

    Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass die ALG II-Behörden die Kosten einer neuen Wohnung in einer anderen Stadt auch dann übernehmen muss, wenn sie über denen der vorherigen liegen, soweit sie den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.
    Im Falle des Umzuges eines Mannes aus Erlangen nach Berlin hatte sich die dortige Jobcenter Zehlendorf geweigert, die höheren Kosten zu tragen, da aus ihrer Sicht der Umzug völlig grundlos erfolgte. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Sicht der Behörde in der vorherigen Instanz bestätigt.

    Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Grundgesetz das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes für Menschen mit deutschem Pass garantiert (Art. 11 GG). Sowohl das Jobcenter als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatten in ihren Entscheidungen eklatant dagegen verstoßen.

    Ausführlicher hier.

    Lust auf Arbeitszwang? – jenarbeit sagt ja

    Was lange zu erwarten war, wird jetzt in der Bundespolitik diskutiert: Langzeitsarbeitslose sollen nach Vorstellungen der Arbeitsministerin von der Leyen zum Zwangsdienst verpflichtet werden. In die Versicherungssysteme, etwa die Arbeitslosenversicherung, sollen dabei keine Beiträge abgeführt werden, was umgekehrt dann auch bedeutet, im Anschluß kein Anrecht auf (miserables) ALG I zu haben. Vielmehr soll damit der Druck erhöht werden, lausige Jobs auf 400-Euro-Basis anzunehmen, damit man wenigstens dem größeren Übel entgeht.
    Allerdings könnte sich die Geschichte auch als Schuß ins Knie erweisen, denn bei 900 Euro im Monat für 30 Stunden pro Woche liegt der Stundenlohn bei 7,50 € und ist damit mehr als doppelt so hoch wie der einer durchschnittlichen Thüringer Friseurin und um 1,40 € höher als der Lohn vieler Menschen im sogenannten „Sicherheitsgewerbe“.

    Laut Bundesarbeitsministerium haben schon mehr als 100 ALG II-Elendsverwalter Interesse an dem Modell angemeldet. Unter ihnen befindet sich auch das Jenaer Modell „Jenarbeit“. Das wäre eine gute Gelegenheit, schon jetzt klar zu machen, dass sie auf solche Projekte bitte verzichten mögen – oder schon mal Notfallpläne entwickeln.

    Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte sind zu übernehmen

    Nach der allgemeinen Überprüfung der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht müssen die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger besonderer Bedarf vorliegt, auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten.

    Kurz: Unter Umständen können Sonderbedarfe auch jetzt schon geltend gemacht werden. Das Sozialgericht Detmold hat dies nun für Schülermonatsfahrkarten bejaht.

    Sozialgerichtsbarkeit

    Anrechnung des Kindergeldes?

    Um 20 Euro hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben. Für AlgII-Betroffene ein unsinniges Nullsummenspiel, denn Kindergeld gilt als Einnahme und wird von den Regelleistungen abgezogen.
    Doch dies gilt nur prinzipiell, nicht in jedem Einzelfall. Viele AlgII-Verwaltungseinheiten haben nach der Veränderung neue Bescheide ausgestellt, in denen die 20 Euro als Einkommen wieder abgerechnet werden. Für alle jene, deren Bescheid über den Jahreswechsel 2009/10 hinaus gültig ist und bei denen der Betrag somit nicht angerechnet wurde, gilt: Unterschreibt nicht blind eine Rückzahlungsvereinbarung und besucht gegebenenfalls die Rechtsinfo, denn es ist zumindest umstritten, ob die Rückzahlung überhaupt rechtens ist.

    Hartz-IV-Betroffene werden qualifizierter

    So könnte man die vom DGB betriebene Auswertung der Arbeitslosenzahlen positiv beschreiben.
    Der Wahrheit näher kommt man aber damit:
    „Die Arbeitslosenquote ist zwar weiterhin für Geringqualifizierte etwa fünfmal höher als bei jenen mit einem hohen formalen Bildungsniveau, doch im ersten Krisenjahr hat sich die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- oder Hochschulreife um 24,4 % erhöht. Sie ist damit deutlich stärker gestiegen als bei den anderen Personengruppen (kein Schulabschluss +5,5 %, Hauptschulabschluss +10,8%, Mittlere Reife +5,4 %). Zwischenzeitlich zählen gut 480.000 Arbeitslose zu der Gruppe mit den höchsten Schulabschlüssen. Ihre Zahl ist nur noch um knapp 30.000 niedriger als die derjenigen, die keinen Schulabschluss haben. In den alten Bundesländern haben bereits 15,8 % des Arbeitslosenheeres eine Fachhochschul- oder Hochschulreife und in den neuen Ländern 13,8 %. Besonders betroffen sind dabei in Ost und West die 25- bis 34-Jährigen“ (geklaut von heise.de).
    Schaun wir mal, ob das Mehr an Wissen vielleicht zu neuen Strategien gegen die ALG-II-Elendverwaltung führt.