Archiv der Kategorie 'SGB II Jena'

Vier Gründe gegen Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

Ein jeder Betroffene von Leistungen nach dem SGB II1 kennt sie, die Meldeaufforderung2 vom Amt, um eine neue Eingleiderungsvereinbarung abzuschließen.
Früher konnte das ein Stück mit Fallstricken werden, weil eine Weigerung, so etwas abzuschließen (real: man will noch verhandeln), leicht zu Sanktionen führen konnte (gegen die man vorgehen kann, was aber erst einmal Aufwand bedeutet).
Mittlerweile ist das nicht mehr so. Im § 15 (3) SGB II (Eingliederungsvereinbarung) steht:
„Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 [die EGV] nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.“
Das bedeutet, man kann auf die Unterschrift verzichten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen – und sollte es auch! (mehr…)

Umzug im SGBII-Leistungsbezug

Wir zogen um (vgl. der vorherige Post). Zusammen mit den Osterfeiertagsurlaub des MobB entfiel unsere Beratung also ganze zwei Wochen. Wir hatten also Zeit. Diese steckten wir in unser

UmzugsSpecial!

Da in der Beratung immer mal die Frage aufkam, wie man im SGB II-Bezug umzieht, welche Wege zu bestreiten sind, nehmen wir unseren Umzug zum Anlass, das mal grundsätzlich zusammenzufassen. Also: (mehr…)

Keine Beratung! Nirgendwo!

Na gut, so schlimm sieht es nicht aus. Der MobB Jena, der Verein, der uns netterweise die Räume für unsere Beratung zur Verfügung stellt und dessen Beratungsangebot wir ebenso netterweise dafür mit unseren Leuten am Mittwoch erweitern, zieht um. (Fast) Jede kennt die damit verbundenen Aufwände, weshalb für zwei Wochen geschlossen ist. Heißt:
Unsere Beratung findet das nächste Mal am 4. April 2018 statt, also in etwa zwei Wochen, dann auch in den neuen Räumen in der Saalbahnhofstraße 15a in Jena. Das ist eine Art Neueröffnung, ihr dürft also gern eine Packung Kaffee oder ein Plakat als Eröffnungsgeschenk mitbringen1.

Hinfinden:
Wenn du vor dem Eingang zum MobB e.V. stehst, unten auf der Straße und Blick zur Eingangstür:

  • wende dich nach links und folge der Straße etwa 130m bis zum Löbdergraben
  • wende dich nach links und folge dem Weg für 530m (dabei kommst du am Uni-Hauptgebäude vorbei, querst die B7, gehst neben dem Schwarzen Bären entlang)
  • dort wendest du dich nach rechts und folgst dem Weg etwa 40m

Das Gebäude erkennt man an anderthalb Etagen hohen Rolltoren. Dort geht ihr ums Gebäude herum (durch ein beachtlich schweres, aber geöffnetes Eisentor) auf den Hof – und die Treppe hinauf. Ja, leider wieder nicht befahrbar. Sonderlich glücklich sind wir damit nicht.

Natürlich kann man auch anders hinfinden. Z.B.: Sucht eines dieser „Polizei“-Schilder, folgt der Ausschilderung bis zum Endpunkt. Dreht euch von der PI weg. Wenn ihr sie im Rücken habt2 – 180° von eurer Blickrichtung aus gesehen – seht ihr gegenüber die Einfahrt zur Feuerwehrleitstelle. Da rechts das Gebäude.
Oder: Stellt euch vor das Haus der Rhenania Jena3 (Saalbahnhofstraße 19), wendet euch nach rechts und folgt dem Weg für 50m, geht nach links und noch einmal ca. 20m weiter.
Und der MobB hat eine Karte erstellt, auf der man die Lage erkennt und sich noch andere Wege überlegen kann.

  1. Achtung, Humor! Die Beratung ist unbezahlbar, pardon, kostenfrei, aber nicht umsonst. [zurück]
  2. bestimmte Leute sollte man nicht im Rücken haben, aber einmal kann man das schon mal machen [zurück]
  3. Offizieller Titel: Landsmannschaft Rhenania zu Jena und Marburg, Mitglied im Jenaer Waffenring, einer Verbindung von schlagenden Verbindungen. Soweit zur guten Nachbarschaft. [zurück]

Crossing Beschlüsse?

Cross-Posting heißt das nahezu gleichzeitige Versenden verschiedener Beiträge verschiedener Nutzer in einem Foren-Thread.
Einen etwas ähnlichen Fall haben wir derzeit in der Stadt Jena mit den Kosten der Unterkunft. Und der geht so:
Wie an verschiedenen Orten verkündet (etwa hier http://www.mobb-jena.de/ und rumklicken und da https://www.jena.de/fm/1727/2018%20KdU-Richtlinie.328645.pdf, Achtung, PDF, steht aber auch hier im Text), erkennt die Stadt Jena nun dezent erhöhte Kosten der Unterkunft an, weil die kalten Betriebskosten (z.B. Umlage für Grundsteuer und Versicherung auf die Mieterin) höher sind als im vorherigen Konzept berechnet.
In der MobBil (erster Link) heißt es: „Zum 1. Januar 2018 werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Stadt Jena geringfügig erhöht. Für Alleinstehende sind es gerade einmal 3,45€, für 2 Personen 14,20€.“
Das sind dann (2ter Link) 315,45 Euro für Alleinstehende (auch: einzelne Bewohner in WGs) und 419,40 Euro für Zweierhaushalte. Das errechnet sich, indem der regionale Betriebskostenspiegel zur Berechnung herangezogen wird, nämlich mit 1,44 € / qm. Heißt es jedenfalls. Denn das Verfahren, in dem es darum ging, stammt aus dem Jahr 2015 (Az: S 36 AS 20/16 = Klage Anfang 2016 eingelegt heißt, es geht spätestens um 2015) – und bereits 2013 lagen die Nebenkosten laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Jena bei rund 1,50 Euro/qm (ohne Heizung und Warmwasser, das interessiert uns ja nicht, Link auf die Grafik).
Die nun verhandelte Summe ist weniger als Inflationsausgleich (nämlich: 0,94 Prozent = 0,07 Euro/qm bzw. 1,17 Euro/ qm statt ehedem rund 1,10 Euro/ qm). Na gut, damit war zu rechnen. Aber damit hat die Geschichte noch nicht ihr Ende gefunden. (mehr…)

Änderung der Beratungszeiten

Ab Oktober 2017 ändern sich unsere mittwöchlichen Beratungszeiten. Noch drei mal sind wir im MobB Jena 16:00-18:00 Uhr erreichbar. Danach verschiebt sich alles um eine halbe Stunde nach vorn, also auf 15.:30-17:30 Uhr, Der Mittwoch als Beratungstag bleibt bestehen.

Neues aus dem Alltag

Wer unseren geheimen, nur nach eingehender Prüfung der Adressaten versandten Rundbrief erhält, weiß es schon:

Das KSK-Jena berät

(wieder).
Jede Woche besprechen wir mit Interessierten den Umgang mit v.a. SGB II-Behörden, sehen und also Bescheide an und diskutieren mögliche Rechtswege. Manchmal machen wir Ausflüge ins Zivilrecht, manchmal schreiben wir Anwälten.
Unser Hauptgebiet ist und bleibt aber: Aufklärung und Solidarität von und mit SGB II-Betroffenen.
Diese und andere Kontaktmöglichkeiten findet ihr im Bereich [KSK]-Jena.

Das Leid mit den Formalia

Mit der Reaktivierung unserer Arbeit, von der online aber auch gar nichts zu sehen war, ging eine Überarbeitung unserer Materialseite einher. Einigen waren die unkonventionellen Vorschläge für Widersprüche auf Tapete und Blumenservietten denn doch zu unkonventionell.
Die Vorlagen haben nun also einen offizielleren Touch. Selbstverständlich sind der Kreativität bei der Gestaltung aber auch weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Wir danken für die Anregung. Die Standard“widerstands“möglichkeiten für den Umgang mit dem Amt (Widerspruch, Untätigkeitsklage) werden alsbald auch um die selteneren, nichtsdestotrotz notwendigen Formen Klage, Eilantrag und Umgang mit Hausbesuchen erweitert.

Jena tut’s nicht

Flensburg tut es, Freiburg auch. Die Kommunen übernehmen auf Antrag die Kosten für Hormonpräperate, umgangssprachlich Pille genannt, für Alg II-Betroffene zu Verhütungszwecken. Die Kassen übernehmen die Kosten bekanntlich nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, danach muss man diese aus eigener Tasche bestreiten.
Berlin geht sogar noch einen Schritt weiter. Dort hat man erkannt, dass auch Männer ihren Beitrag zur Schwangerschaftsverhütung beitragen können, übernimmt auch Kosten für Kondome und tut damit auch etwas zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Makaber an der Sache ist der Rest der Republik: Dort müssen Frauen wie Männer im Alg II-Bezug die Kosten selbständig tragen und reduzieren damit den Betrag, der ihnen ansonsten im Monat zum Leben zur Verfügung steht, um 10 Euro bis Hungern, wenn man sich die Palette an sinnvollen Verhütungsmethoden mal genauer ansieht.
Für einen eventuellen Schwangerschaftsabbruch hingegen kommen über Umwegen die Länder auf, denn die Kosten trägt zwar die Krankenkasse, kann sich den Betrag nach aktueller Gesetzeslage jedoch aus dem Landeshaushalt wiederholen. Die Rechnung ist denkbar einfach: Um Kosten des Bundes (Alg II) zu sparen, gibt es keinen Leistungsanspruch auf Verhütungsmittel, den Lastenausgleich für die Krankenkassen zahlen die Länder.
Recht unbeachtet von Haushaltsfragen drängen diese Regelungen Frauen in die Kriminalität oder Unmündigkeit und nehmen gesundheitliche Folgen für sie zumindest billigend in Kauf.
Die Frauen, die sich noch an eine gänzlich kostenfreie hormonelle Schwangerschaftsverhütung und völlig legale Schwangerschaftsabbrüche erinnern können, dürften davon aus physiologischen Gründen wohl bald nicht mehr betroffen sein.

Zuletzt: Natürlich, die antragsweise Kostenübernahme ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Wer will schon dem schmierigen Sachbearbeiter solch einen Antrag über den Tisch schieben, wenn der vor einem Monat erst von Bedarfsgemeinschaft gefaselt hat, weil man in einer WG lebt. Oder so. Aber es ist zumindest eine Maßnahme zur Vorsorge, deren Möglichkeit man zumindest haben sollte, solange ansonsten keine ernsthaften Verbesserungen in Sicht sind.

Antrag noch diesen Monat schreiben

Noch diesen Monat sollte der Antrag auf Bildung und Teilhabe für Kinder gestellt werden: pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) – auch ohne Nachweis, dass diese genutzt wurde – und 10 € pro Monat „Teilhabegutschein“ für die Monate Januar bis April.

Wer diesen Termin verpasst, verliert den rückwirkenden Anspruch.

Entschädigung für 1-€-Job

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung am vergangenen Donnerstag festgestellt, dass Menschen, die zu rechtswidrigen, nicht zusätzlichen Ein-Euro-Jobs herangezogen wurden, einen Anspruch auf Wertersatz haben. Unter „rechtswidrige 1-€-Jobs“ dürfte laut Bundesrechnungshof recht viele fallen.
Beim Bundessozialgericht finden sich keine Hinweise, wie genau der Anspruch geltend gemacht werden kann. Laut BGB besteht eine mindestens dreijährige Rückwirkungsfrist (§ 195 BGB), laut Sozialgesetzbuch I sogar eine vierjährige (§ 45 SGB I).

Bis zur Begründung der Entscheidung sollte die Zeit genutzt werden, um an der Glaubhaftmachung der Ansprüche zu arbeiten: Welche Tätigkeit wurde durchgeführt? Warum verstößt sie gegen die Zusätzlichkeit? Wie kann die jeweilige Behauptung bewiesen werden?
Oder um eine Beratung in Anspruch zu nehmen.