Archiv der Kategorie 'Berichte'

In eigener Sache I

Dieser zuweilen recht schlecht betreute Blog hat treue, interessierte, kritische Leser und Leserinnen.
Manchmal auch Herrn Hertzsch. Eberhard Hertzsch. Werkleiter-jenarbeit Eberhard Hertzsch.
Jener Mann, der verkündet, er „gänge davon aus“, dass mindestens 95 Prozent der „Jenarbeit-Kunden“ (sowas sagt der wirklich) sich korrekt betreut fühlen (OTZ/ TLZ textgleich vom Donnerstag). Der liest auch diese Seite und sollte eigentlich wissen, wie es um sein „Werk“ bestellt ist. Sollen wir dazu übergehen, von den Widerspruchbescheiden zu berichten, die nach 2,5 Jahren ergehen? Von den rechtswidrigen Bescheiden, gegen die erfolgreich geklagt wurde? Aber das ist eine andere Frage, dafür brauchen wir eine größere Redaktion.
Jetzt hat er einen neuen Job. Ehrenamtlich, sozusagen. Er liest – und lässt lesen – und zwar diese Seite. Das druckt er dann aus und gibt’s der Polizei, weil er denkt, dass unsere Worte Farbklekse an sein schönes Dienstgebäude machen.
Irgendwie lustig, oder?
Aber weil er damit so offen umgeht, ziehen wir natürlich nach: Wir schauen auch zu. Wir sehen hin bei dem, was jenarbeit macht, wie Leute dort behandelt werden, mit welcher Dreistigkeit sie unter Druck gesetzt und mit Sanktionen überzogen werden.
Unser Vorteil: Wir sind viele. Wir sind mehr. Und wir nutzen als Informationsquelle nicht nur das Internet.

In befreundeter Sache

Weiße Fußspuren in Jena scheinen großes Interesse auf sich zu ziehen. Jemand hat sich die Mühe gemacht, kam auf über 10.000 und meldete das der lokalen Zeitung. Andere sorgten sich um den Stand der aktuellen Kunst, seien einige der Fußspuren doch äußerst schlampig auf den Boden aufgebracht worden. Kann man da noch von Kunst sprechen?

Ein namenlos gelassener Polizeisprecher hingegen meinte: „Die Idee gefällt auch mir. Aber sie wird sich juristisch wohl nicht durchsetzen lassen.“

Nun, in juristischen Fragen irrt denn erfahrungsgemäß die Polizei zuweilen. Trotzdem kann die Sache Geld und Zeit kosten und erfordert damit unsere Solidarität. Deshalb wird auf dieser Seite regelmäßig über Neuigkeiten berichtet, soweit sie uns jemand zuträgt.

Unsichtbares sichtbar gemacht

Wir dokumentieren die Presseerklärung der „Industrieellen Reservearmee“:

Im Rahmen eines Stadtrundganges wurden am Samstag Nachmittag „Orte der Prekarität“ aufgesucht, der schlechten Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Eingeladen hatte der Zusammenschluss „Industrieelle Reservearmee“.
Die Orte wurden symbolisch markiert, durch kleine Statuen und Hinweisen zu den jeweiligen Orten. Verbunden wurden diese Orte durch Fußspuren, den die Teilnehmenden am Stadtrundgang folgten.

Entlang der „Glasfassaden, Einkaufszentren auf der Linken und Rechten“ und mit einer „Stippvisite in der Universität“ führte der Stadtrundgang durch die „Wissenschafts-, Industrie- und überhaupt Leuchtturmstadt … wie man sie aus den Prospekten kennt“, wie es in dem dabei verteilten Flugblatt heißt.

Die Ziele waren nicht zufällig gewählt: Mit der Universität, einem Friseurunternehmen, einer Leiharbeitsfirma und dem Arbeitsamt wurden jene Orte ausgewählt, die für einen großen Teil der versteckten schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen stehen.

„Es ist gelungen, mit einer relativ kleinen Aktion die sauberen Fassaden zu stören, die gewöhnlich das Stadtbild prägen“, sagt Annekathrin Manger für das Bündnis. „Wir wollten an der Selbstdarstellung Jenas als Leuchturmstadt kratzen und auf die oftmals prekären Lebenssituationen vieler hier hinweisen, die für gewöhnlich unischtbar bleiben. Das ist uns damit auch gelungen, wie uns Passantinnen bestätigten.“

Besorgt reagierte das Jenaer Ordnungsamt und die Polizei, denen es jedoch nicht um jene ging, die die Mülltonnen leeren, „mal, weil es ihre schlecht bezahlte Arbeit ist, mal, weil sie auf der Suche nach Pfandflaschen sind.“ Vielmehr galt die einzige Sorge der möglichen „Verschmutzung durch Farbauftrag“.

Rote Punkte?!

Mal wieder werden die Fahrscheine bei „jenah“ teurer. Eine originelle Antwort darauf fand man am Mittwoch, wenn man den ÖPNV nutzte und Leuten der Industriellen ReserveArmee begegnete. Verknüpft haben sie die Forderung nach grundsätzlicher Kostenfreiheit mit der nach einer Demokratisierung des Nahverkehrs: Beschäftigte und Nutzerinnen sollten demnach gemeinsam über Betriebszeiten, Fahrtrouten u.s.w. entscheiden.
Wer a) dies unterstützt und b) den Vorteil hatte, einen Flyer überreicht zu bekommen, konnte sich an der Aktion beteiligen: Rote Punkte sollen im Umfeld von jenah-Einrichtungen zeigen, dass man den Gedanken unterstützt. Rote Punkte wurden gleich mitgeliefert.
Wer leer ausging, so unsere Idee, könnte sich ja eigene Rote Punkte besorgen. Vielleicht finden sich noch andere Sachen, die selbstorganisiert und kostenfrei viel sinnvoller wären.

Demonstrationstag 13. November

Gegen Soziallabbau
Gegen die aktuellen Zumutungen aus Einschnitten in die Gesundheitsfürsorge, Kürzungen beim Wohngeld, die Rente mit 67 – um nur eine Auswahl zu nennen – demonstrierten an diesem Samstag mehrere Zehntausend Menschen.
In Stuttgart melden die Veranstalter rund 45.000 Teilnehmende, in Nürnberg 30.000. In den Reden wurden verschiedene Zumutungen einzeln skandalisiert und für einen „Kurswechsel“ geworben. Leider, aber wenig überraschend, dürften die derzeit diesen Umbau Organisierenden daran wenig Interesse haben, zumal es wenig gab, was über reine Appelle hinaus ging.
Mit einigen Sympathisantinnen gemeinsam entworfenen Aufruf, zu dem wir uns über Rückmeldungen freuen, haben wir uns an der Kundgebung in Erfurt beteiligt. Laut Veranstalter versammelten sich rund 6.000 Menschen auf dem Anger, dem Ort der Abschlusskundgebung. Davon sahen wir aber nur etwas mehr als die Hälfte.

Wo wir auch gern (gewesen) wären:
Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz
(Hamburg) Laut Presseberichten beteiligten sich rund 1.000 Menschen an einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt gegen die am kommenden Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz. Über 3.000 Menschen folgten dem Aufruf am Abend zu einer Demonstration ins Schanzenviertel. Wie bei vergangenen Treffen der Innenminister der Länder kann auch bei diesem davon ausgegangen werden, dass dort weitere Schritte zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte und die länderspezifische Verschärfung des Asylrechts diskutiert werden.
Einmütig positionierten sich die Innenminister der Länder bereits gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, die die straf- und dienstrechtliche Verfolgung von Vergehen durch Polizeibeamte ermöglichen würde. Derzeit können sich von polizeilichen Übergriffen Betroffene nur mit vagen Personenbeschreibungen der Beamten (etwa „1,90m groß, dunkel gekleidet, vermummt“) an die Staatsanwaltschaften wenden, was in der Vergangenheit immer wieder zu Einstellungen der Verfahren führte.

Zur Übung in Grundrechtsbeschränkungen und zum vorsorglichen Schutze ihrer Dienstherren wurde das Schanzenviertel durch die Polizei präventiv als „Kontrollgebiet“ ausgewiesen. Personenkontrollen können dort jede treffen, es bedarf keiner Begründung, und die Möglichkeiten zu Aufenthaltsverboten werden erweitert.

Emmely siegt vor dem Bundesarbeitsgericht gegen Kaiser’s-Tengelmann

Die Kündigung der Kassiererin bei Kaiser’s in Berlin war rechtswidrig. Obwohl das Bundesarbeitsgericht annehmen musste, dass die Unterschlagung der Pfandbons im Wert von 1,30 Euro stattgefunden hat, weil das vorherige Gericht dies so entschieden hatte, entschied der 2. Senat für Emmely und kassierte die Kündigung. Praktisch könnte Emmely morgen wieder an der Kasse sitzen.

Nachdem sie trotz Einschüchterungen den ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung von Schichtzulagen in ihrer Filiale organisierte, kündigte Kaiser’s der Mitarbeiterin unter dem Vorwand des Verdachts, bei einem privaten Einkauf Pfandbons im Wert von 1,30 € falsch abgerechnet zu haben – nach 31 Jahren fristlos. Mit Emmely solidarisierten sich viele Betroffene, Gewerkschafter und linke Aktivistinnen im Komitee „Solidarität für Emmely“.
Es hat sich gezeigt, dass eine breite Solidarität hilft, Druck aufzubauen und die Auseinandersetzungen durchzustehen. Emmely hatte mit Unterstützung des Solidaritätskomitees über zwei Jahre gegen die auf einem Verdacht beruhende Kündigung gekämpft – und nun endlich gewonnen.

Allerdings werden derzeit rund 88 % aller Kündigungen von den Betroffenen akzeptiert. Wir hoffen, dass Emmelys Erfolg Mut macht, sich gegen Willkür und Schikane zur Wehr zu setzen.

Einen umfassenden gemeinsamen Bericht gibt es auf der Seite des Infoladens Sabotnik.

Verleihung des „Goldenen Sparschweins“

Am Donnerstag, 29. April 2010, wurde in Jena zum ersten Mal das „Goldene Sparschwein“ für besonders rigide Leistungsbetreuer des städtischen Eigenbetriebes jenarbeit, der zuständigen Behörde für die ALGII-Elendsverwaltung, verliehen.
„Die Preisträgerin hat sich durch außergewöhnliche Leistungen im Bereich Sanktionierungen und Kürzungen… hervorgetan. Die Betroffenen werden mit ihren Anträgen hingehalten und ihnen wird klar gemacht, dass sie von den Entscheidungen von jenarbeit abhängig sind“, hieß es in der Laudatio.

Die Jury, unter ihnen Sozialrechtsanwälte, Betroffene und Mitarbeiterinnen des Kommandos Sozial-Kräfte (kurz: [KSK]-Jena), hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mehrere Nominierungen waren zusammengekommen.
Zur Preisverleihung waren neben Mitgliedern der Jury und jungen IG-Metall-Gewerkschaftern auch der Werkleiter, Eberhard Hertzsch, erschienen. Er stellte sich nicht nur verbal, sondern auch ganz körperlich vor seine Mitarbeiterin, die für das Sammeln von Widersprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden bekannt ist. So wurde der Preis stellvertretend an ihn übergeben.

Während der feierlichen Zeremonie störte er wiederholt durch Zwischenrufe und versuchte im Anschluss, den Ablauf durch Diskussionen zu verzögern. So provozierte er Gäste, indem er behauptete, Widersprüche würden im Amt schnell bearbeitet. Diese dreiste Lüge konnte eine anwesende Person jedoch am eigenen Beispiel entkräften, was den Werkleiter zu der Äußerung verleitete: „Sie sehen nicht so aus, als gänge es bei Ihrem Widerspruch um die existenzielle Grundsicherung, Sie stehen ja heute hier.“

Selbstverständlich sind die lokal organisierten Schikanen der Behörden nur die Spitze des Eisberges. Darunter verbergen sich die Tonnen alltäglicher Zumutungen, die ein Gesellschaftssystem mit sich bringt, dessen Grundprinzipien Ausbeutung und Profit heißen. Nichtsdestotrotz muss die Gegenwehr bereits an den greifbaren Ärgernissen ansetzen.

Wir nehmen gern für weitere Verleihungen Nominierungen entgegen.

Arge kurzzeitig geräumt

(Mönchengladbach) Das Gladbacher Arbeitsamt wurde am Montag telefonisch von einer angeblich im Gebäude deponierten Bombe informiert. Nach Evakuierungsmaßnahmen stellte sich das als Fehlinformation heraus.

„Gewalt des ‚Sozialstaats‘ gegen die sozial Bedürftigsten, …führt ZWANGSLÄUFIG früher oder (etwas) später … zu Gewalt in Richtung ‚Sozialstaat‘!“ schrieb daraufhin K.Klartext in der online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung.

Berichte zum KSK-Stand am 31.08.2009 vor Jenarbeit

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OTZ-Artikel vom 01.08.2000 (Lokal S. 2)

Zwei Kölner Zahltag-Aktivisten vor Gericht

In Köln standen am Montag zwei Menschen vor Gericht, weil sie durch ihre Begleitung und konsequente Unterstützung von ALGII-Betroffenen angeblich Hausfriedensbruch begangen haben.
Hier ein Ausschnitt aus der Erklärung eines der Angeklagten:
„In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ – Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.“