Archiv der Kategorie 'Berichte'

HEY! Sie da!

Na, wer hat sofort gewusst, wer da spricht? Ein bisschen Demoerfahrung gehört dazu. Oder gerade die Nicht-Demo-Erfahrung, die Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen am Rande des Versammlungsrechts1. Frau geht von A2 nach B3 und irgendwo hinter ihr brüllt dann wer. Oder man trägt Kleidung, die vorwiegend von Straftätern getragen wird4 und geht einfach nur nach Hause.
Ganz ähnlich verfährt DAS AMT. Mit hoheitlicher Gleichgültigkeit begegnet es den – beschönigend Kunden genannten – Bittstellern5, mal mehr, mal weniger offen.

Aber nicht allen ist es gegeben, solcherart Erfahrungen zu machen. Mal ist frau da aktiv, wo die Polizei gerade nicht ist, mal befindet man sich noch in Studium oder Ausbildung. Für all jene, die bisher auf das hoheitliche Auftreten von (zuweilen selbsterklärten) Amtsträgern verzichten mussten, haben wir eine Art Live Show aufgetan, die besuchen kann, wer an neuen Erfahrungen interessiert ist.
Wir präsentieren: (mehr…)

Proteste gegen Thügida (Jena) – Berichte und Pläne (die Unvollendete)

Zu Demonstrationen geht MAN in Kleingruppen. ALLE kennen die sogenannt bürgerlichen Namen der anderen. ALLE haben die EA-Nummer und die Infonummer im Kopf. MAN bleibt zusammen. ALLE haben Wasser und Kohlenhydrate dabei.
Wir kannten einander. Wir hatten EA- und Demosani-Nummer. Verteilten Kekse und Wasser.
Dann trennten wir uns.

Unuk1: Trank SPD-Kaffee. Hörte dem OB (an dem Tag im Urlaub), einem Professor und jemandem vom Theaterhaus zu. Vor Ort viele Leute. Der Thügida-Demo-Anmelder aus Kahla saß daneben und trank auch Kaffee. Der war aber selbst gekauft. Es wurde beobachtet, wie Thügida das V.I.P.-Security-Funkgerät nutzte. Das störte niemanden. (mehr…)

Unterwegs

… waren wir diesen Monat. Das allein hat keinen Nachrichtenwert, denn das gilt wohl für viele Leute, die in Jena wohnen. Man ist ganz gern mal nicht da.
Unterwegs haben wir uns vorgestellt und weil wir denken, dass unsere Vorstellung ein bisschen aus dem Rahmen fällt, sei sie hier dokumentiert. Sie ist, wie man sieht, mehr am „Was tun?“ orientiert denn am „Wer wir sind“. Letzteres erklärt sich für gewöhnlich ohnehin von selbst.

Bezahlt wird nicht!

Komödie von Dario Fo, Bühnen der Stadt Gera

Antonia zahlt seit Monaten die Miete nicht. Seit einem Jahr ist sie arbeitslos, das Geld ihres Mannes Giovanni reicht gerade so, die beiden durchzufüttern. Während er dem Recht vertraut und sich bei Ärger in den Schrank der kleinen Wohnung zurückzieht, um das DGB-Programm zu lesen, hält Antonia vielen Unbill von ihm ab: die ausstehenden Miet- und Stromzahlungen, die steigenden Preise, die am Ende des Monats nicht einmal ausreichend Geld für den Einkauf übrig lassen.
Antonia liest von Sonderangeboten. Doch als sie bei Netto eintrifft, ist dort ein Tumult. Hunderte Frauen streiten sich mit dem Filialleiter, der die Preise angehoben hat: Weisung von oben. Doch die Frauen lassen sich das nicht gefallen. Sie beschließen gemeinsam, nur noch die Preise vom letzten Jahr zu zahlen. Immerhin könnte der Fillialleiter froh sein, dass sie überhaupt bezahlen. Und so ziehen sie, ungestört, mit ihren „Einkäufen“ ab.
Antonia bringt sie nach Hause, ihre Freundin Margherita hilft ihr dabei, sie teilen die Waren auf. Doch beide fürchten, ihre Männer könnten es bemerken, die doch regelmäßig und brav zur Arbeit gehen. Sie verstecken die Waren, doch da rückt die Polizei an…
Im Verlaufe des Stückes erfährt man nicht nur die Geschichte aus Dario Fos Komödie, sondern auch etwas über Pferdefleisch in Lebensmitteln, über die Tarifverträge an den Bühnen der Stadt Gera, die mit dem Landestheater Altenburg fusionierten und das Essemble die Fahrten zwischen den Spielorten selbst zahlen lassen will. Das ist mutig und geht über das klassische Theater weit hinaus. Die Darsteller/-innen zeigen nicht nur ein Stück, sie machen sich selbst und ihr Leben zum Thema. Damit nehmen sie Fos „Theater der großen Provokation“ ernst. Die Anspielungen sind leicht verständlich, den aktuellen Diskussionen entnommen.
Das Stück verweist auf den Alltag, aus dem heraus Widerstand möglich ist und manchmal auch einfach geschieht, wenn eben dieser Alltag unerträglich wird. Doch das Stück dürfte wohl kaum jenen bekannt werden, die tatsächlich am Ende des Monats überlegen müssen, was sie auf den Tisch stellen. Der Ticketpreis von 15,- Euro dürfte dafür ein ausreichendes Argument sein. Ein großer Teil des im Regelsatz vorgesehenen „Kultur“-Beitrages von 39,96 Euro geht bei den meisten Betroffenen wohl schon seit langem für steigende Lebensmittelpreise drauf.

Wer es dennoch einmal versuchen will, sollte sich etwas Geld zurücklegen. Die nächsten Aufführungen sind am 7. und 8. April in Gera.

Weiße Farbkleckse schlimmer als 3,81€ pro Stunde

Und nun stellen wir euch natürlich noch eine Kurzdoku zum Prozess und der dahinter steckenden Aktion vor. Erstellt wurde es von den Filmpiraten, wohin sich immer mal ein Klick lohnt.

Nochmal etwas Graphisches zu Gerichten und Prozessen

Diese Graphik wurde uns aus Anlass des Prozesses, über den wir berichteten, zur Verfügung gestellt.
Es entstammt der Ausstellung „Schöner unsere Städte und Gemeinden“, die im letzten Jahr im Cafe Wagner zu sehen war. Wir danken für die Zusendung und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Streetartists pro Fußspuren

Im Stadtbild Jenas findet man derzeit solche Plakate.
Natürlich kamen wir nicht umhin, eines davon zu fotografieren und euch zur Verfügung zu stellen. Bekanntermaßen freuen wir uns ja über jede Form von Solidarität, Zusammenarbeit und Unterstützung, sei es nun durch Prozessbeobachtungen, Proteste gegen Unhaltbares, Begleitung zum Amt, Kundgebungen

Es zeigt nicht zuletzt auch, dass auch ganz im Geheimen, Unsichtbaren eine Kraft existiert, die sich gemeint fühlt, wenn einzelne verfolgt und bedrängt werden.

Zum Weiterlesen und zum Beweis, dass nicht nur wir und some so etwas sehen, verweisen wir noch auf die – leider vor Gericht entfallene – Prozesserklärung, die wenigstens online zur Verfügung steht.

Fußspuren-Prozess in Jena

Gericht unterbietet Lohndumper

Der Prozess gegen die elf Menschen, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird (vgl. hier), begann im Sitzungssaal 8. Möglicherweise lag es an der großen Zahl der Angeklagten oder dem erwarteten Besucherandrang, dass gerade dieser Sitzungssaal gewählt wurde.
Er ermöglicht die physische Abtrennung der Besucherinnen durch eine Trennwand, worauf in diesem Fall bislang verzichtet wurde. Gegen alle Besucherinnen und Angeklagten verfügte das Gericht am Vortag eine Sicherheitsanordnung , die eine Durchsuchung und die Passierung einer Schleuse auf Gefahrgut vorsah.
Entsprechend begann der Prozess mit einer Verspätung von einer halben Stunde. Gleich nach dem Beginn wurde die Sitzung unterbrochen, da die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung der inhaltlich unbegründeten Sicherheitsanordnung stellte. Obwohl das Gericht anmerkte, keinen der Angeklagten als Gefahr anzusehen, blieb es bei seiner Entscheidung, auch die Angeklagten einer Durchsuchung zu unterziehen.
„Das ist mir in 20 Jahren als Verteidiger noch nicht untergekommen“, sagte dazu einer ver Anwälte.

Um 12:17 wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Teile der Anklageschrift seien nicht durch die Aktenlage untermauert, so der Antrag der Verteidigung, und solle nicht verlesen werden. Die Beratung des Gerichts über diesen Antrag wurde mit der Mittagspause verknüpft.
Nach der Mittagspause verkündet das Gericht, dem Antrag nicht stattzugeben, jene Teile der Anklageschrift nicht zu verlesen, für die die Akten keine Grundlagen hergeben. Aber im Anschluss an die Verlesung der Anklageschrift erfolgt ein Hinweis darauf, dass dem so ist.
Es betrifft, so erfährt man jetzt endlich, die Frage, ob der vorgeworfene Farbauftrag nun „nicht nur vorübergehend“, etwa bis zum Dezember 2011, noch vorhanden war. Es ist ein nebensächlicher Punkt, denn er ist eine Grundvoraussetzung, dass überhaupt von Sachbeschädigung geredet werden kann.
Alle Angeklagten verweigern die Aussage, ein Recht, von dem noch immer viel zu wenige Gebrauch machen.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen, jener zwei zuerst am sogenannten Tatort eingetroffenen Polizisten. Auch nach deren Vernehmung ist z.B. noch unklar:
- Wie kam die Identifizierung zustande?
- War die „Gruppe“ eine Einheit oder schlicht jener Pulk von Menschen, der sich an roten, später grünen Ampeln eben ansammelt?
- Wie lange bestand der Farbauftrag nun eigentlich?
- Wer änderte die Daten eines der Beschuldigten, nachdem der Polizist seinen Bericht verfasste? Und wieso?

Aber der Richter half beiden Polizisten, kamen sie denn mal in Erklärungsnöte, mit Formulierungsvorschlägen.

Ein neuerliches Gespräch der Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern zeugte vom deutlichen Wunsch, die Angelegenheit nicht mehr weiter auszuwalzen. Eine Einstellung gegen Auflagen wurde angeboten.
Und angenommen.
Laut Gericht und Staatsanwaltschaft sei die Sache lange her, es sollte mit der Aktion auf gesellschaftliche Missstände wie Niedriglöhne hingewiesen werden. Und so weiter und sofort. Das Gericht geht nun einerseits von einer Sachbeschädigung aus und andererseits von der Täterschaft der Angeklagten.

Derselbe Richter, der Niedriglöhne für einen gesellschaftlichen Misstand erklärte, stimmte der Einstellung unter folgenden Bedingungen zu: Jene, die es sich leisten können, zahlen 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Jene, die das Geld nicht haben, arbeiten entgeltfrei 30 Stunden in einem gemeinnützigen Projekt.
Wir errechnen dabei einen Stundenlohn von 3,33 Euro. Damit unterbietet dasselbe Gericht, dass Niedriglöhne für einen Missstand erklärt, sogar das Lohndumping der Friseurkette Masson.

Prozess gegen vermeintliche Fußspuren-Aktivist/-innen

Im April 2011 sorgten durch die Stadt führende weiße Fußspuren für Aufmerksamkeit (wir dokumentierten das hier). Orte der Prekarität, ansonsten schön hinter Glasfassaden verborgen, wurden damit verbunden: das Arbeitsamt, Leiharbeitsfirmen, die Universität, eine Filiale der Friseur Masson AG. Jeder Ort erhielt zudem eine kleine Statue und die am Stadtrundgang „Unsichtbares sichtbar machen“ des Bündnisses „industrielle ReserveArmee“ Teilnehmenden zudem noch einige weitere Informationen dazu.

Die Aktion wurde nicht von allen interessiert aufgenommen. Lokale Gewerbetreibende beschwerten sich, wohl aus Sorge, selbst einmal in den Fokus zu geraten. Und der Oberbürgermeister ließ es sich nicht nehmen, sicherheitshalber einen Strafantrag zu stellen, war doch das Ansehen der Stadt gefährdet, ein Ort der freien Entfaltung, Toleranz und des Wohlstandes für alle – kurz: eine Leuchtturmstadt – zu sein.

Nun steht der Prozess im Januar an. Die Angeklagten benötigen Solidarität, die Solidaritätsarbeit Geld und die Verhandlungen Öffentlichkeit, um das Spiel nicht mitzuspielen, hier gänge es nur um eine Straftat und nicht um einen politischen Prozess.

Prozesstermine: 22. und (evtl.) 29. Januar 2013, jeweils 10.00 Uhr im Amtsgericht Jena, Sitzungssaal 8
Infos: ira.blogsport.de

Der Staatsschmutz ermittelt

Neues von der Industrieellen ReserveArmee:
Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass sich nun das Kommissariat für Staatsschutz der Polizeiinspektion Jena damit beschäftigt, aus der Spurensuche einen Akt der Staatsgefährdung zu basteln. Vielleicht haben sie damit ja recht und Staat und Wirtschaft hierzulande sind derart leicht angreifbar. Die Geschichte zeigt zwar eher das Gegenteil, aber umgekehrt heißt das ja nicht, dass da Sorglosigkeit herrscht, wo Herrschaft ist.
Hingegen besteht kein Anlass zur Sorge, weil der Staatsschutz auf den Plan getreten ist. Auch dieses Kommissariat ist schon oft genug mit den eigenen Ermittlungen auf die Nase gefallen.
Wir erwarten noch ein Statement der Industriellen ReserveArmee, dass zeitnah dann auch veröffentlich wird. Bis dahin füllen wir die restlichen Zeilen damit zu sagen, was immer wahr ist:

Solidarität ist eine Waffe!