Archiv der Kategorie 'Aufruf!'

Vier Gründe gegen Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

Ein jeder Betroffene von Leistungen nach dem SGB II1 kennt sie, die Meldeaufforderung2 vom Amt, um eine neue Eingleiderungsvereinbarung abzuschließen.
Früher konnte das ein Stück mit Fallstricken werden, weil eine Weigerung, so etwas abzuschließen (real: man will noch verhandeln), leicht zu Sanktionen führen konnte (gegen die man vorgehen kann, was aber erst einmal Aufwand bedeutet).
Mittlerweile ist das nicht mehr so. Im § 15 (3) SGB II (Eingliederungsvereinbarung) steht:
„Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 [die EGV] nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.“
Das bedeutet, man kann auf die Unterschrift verzichten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen – und sollte es auch! (mehr…)

Crossing Beschlüsse?

Cross-Posting heißt das nahezu gleichzeitige Versenden verschiedener Beiträge verschiedener Nutzer in einem Foren-Thread.
Einen etwas ähnlichen Fall haben wir derzeit in der Stadt Jena mit den Kosten der Unterkunft. Und der geht so:
Wie an verschiedenen Orten verkündet (etwa hier http://www.mobb-jena.de/ und rumklicken und da https://www.jena.de/fm/1727/2018%20KdU-Richtlinie.328645.pdf, Achtung, PDF, steht aber auch hier im Text), erkennt die Stadt Jena nun dezent erhöhte Kosten der Unterkunft an, weil die kalten Betriebskosten (z.B. Umlage für Grundsteuer und Versicherung auf die Mieterin) höher sind als im vorherigen Konzept berechnet.
In der MobBil (erster Link) heißt es: „Zum 1. Januar 2018 werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Stadt Jena geringfügig erhöht. Für Alleinstehende sind es gerade einmal 3,45€, für 2 Personen 14,20€.“
Das sind dann (2ter Link) 315,45 Euro für Alleinstehende (auch: einzelne Bewohner in WGs) und 419,40 Euro für Zweierhaushalte. Das errechnet sich, indem der regionale Betriebskostenspiegel zur Berechnung herangezogen wird, nämlich mit 1,44 € / qm. Heißt es jedenfalls. Denn das Verfahren, in dem es darum ging, stammt aus dem Jahr 2015 (Az: S 36 AS 20/16 = Klage Anfang 2016 eingelegt heißt, es geht spätestens um 2015) – und bereits 2013 lagen die Nebenkosten laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Jena bei rund 1,50 Euro/qm (ohne Heizung und Warmwasser, das interessiert uns ja nicht, Link auf die Grafik).
Die nun verhandelte Summe ist weniger als Inflationsausgleich (nämlich: 0,94 Prozent = 0,07 Euro/qm bzw. 1,17 Euro/ qm statt ehedem rund 1,10 Euro/ qm). Na gut, damit war zu rechnen. Aber damit hat die Geschichte noch nicht ihr Ende gefunden. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2

Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

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Keine Privatkredite für Vermieter!

Stichwort: Betriebskostenabrechnung

Für einige Mieterinnen ist es jährlich das Gleiche: Obwohl ihre Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist, steigen die Abschläge für die Nebenkosten.
Zum Hintergrund: Im §560 BGB ist aufgeführt, dass und unter welchen Bedingungen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu den Zahlen im Mietvertrag verändert werden dürfen.
Es gibt zwei Fälle:
Fall 1. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, stieg oder steigt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Dies kann vorkommen, wenn etwa der Anbieter für Fernwärme seine Gebühren erhöht. Die Erhöhung der Vorauszahlungen muss aber auch entsprechend aussehen.
Beispiel: Erhöht der Anbieter für Fernwärme die Grundgebühr um 5 Prozent und waren zuvor 5,00 Euro dafür fällig, kostet das nun also 5,25 Euro. Die Erhöhung der Pauschale muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den gestiegenen/ steigenden Kosten stehen, also hier um die 0,25 Euro herum.
Es kann auch vorkommen, wenn die Mieterin mehr heizt als angenommen.
Beispiel:Waren im Mietvertrag monatlich 25,00 Euro für Heizkosten vorgesehen und beläuft sich die Nachzahlung der Mieterin allein für Heizkosten auf 60,00 Euro, können die auf die 12 Monate des Jahres verteilt werden: 60/12=5. Der neue Abschlag auf Heizung beliefe sich also auf 30,00 Euro. (mehr…)

Antirassistische Demonstrationen

Unter dem zutiefst skurrilen Motto „Wir lieben Ostthüringen“* wird nach Eisenberg mobilisiert, dem Ort mit der nächstgelegenen Landesaufnahmestelle für geflüchtete Menschen. Wes Geistes Kind solche Aufrufe sind, ist hinlänglich bekannt (wenn nicht: unter dem Label versammeln sich Pegida-ähnliche Organisationen und Einzelpersonen, die – bestenfalls – keine „Berührungsängste“ mit den Leuten von NPD&Co. haben. Sehr diplomatisch ausgedrückt).

Wenn solche Leute gesammelt auftreten, ist Vorsicht geboten, mehr noch, wenn sie das in unmittelbarer Nähe des Wohnraumes von Geflüchteten auftauchen. Mehr als Vorsicht gibt es in Eisenberg am 12.12.2015, nämlich eine Nachttanzdemo. Für den Tag davor wird zu einer antirassistischen Demonstration in Jena aufgerufen.
Auch, wenn es eventuell ein bisschen zu viel behauptet ist zu sagen, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die Hilfe beim Einleben, die Versorgung mit dem Notwendigsten eine politische Sache ist – das ist nicht mehr und nicht weniger als praktische Menschlichkeit, auch wenn sie ungewöhnlich ist – ist es wichtig, gegen den ostthüringer und sonstigen Sumpf in die Öffentichkeit zu gehen.
Daten und Links finden sich bei den Terminen.

  1. Ostthüringen, ein Begriff aus der Raumordnung, der zur besseren Planbarkeit 1991 mittels „Thüringer Verordnung über die räumliche Abgrenzung der Planungsregionen im Land Thüringen (Landesregionenverordnung – LRegVO -) vom 22. August desselben Jahres ausgerufen wurde. Ganz klasse. Praktisch beinhaltet er so liebenswerte Ortschaften wie Gera, Greiz oder auch den Saale-Holzland-Kreis und verspricht neben einem unterfinanzierten, aber guten Theater auch Skandale in der Schweinemast, privatisierte Kulturgüter, miese Bezahlung und Obdachlosigkeit. Neuerdings ist diese Gegend auch bekannt für ein hohes Aufkommen an rassistischen Gerüchten, etwa dem Schwäneessen und Ziegenverschwinden (Saale-Holzland-Kreis), der gezielten Supermarktplünderung (Eisenberg) oder, ganz perfide, der Behautung, ein Geflüchteter hätte eine 14-Jährige (Jena) vergewaltigt. [zurück]

Weiterbildung SGB II

Harald Thomé, dessen Rechtssprechungsticker regelmäßig auf der Seite des Tacheles e.V. erscheint, bietet demnächst wieder Seminare zum besseren Verständnis des SGB II an.
Empfohlen sind die Grundlagenveranstaltungen eigentlich für jede Person, die mit Arbeitslosengeld 2 zu tun hat. Aufgrund der damit verbundenen Umstände sollte aber wenigstens jede Person, die beruflich damit zu tun hat, eine Teilnahme erwägen. Das sind Bewährungshelfer, Sozialarbeiterinnen, Mitarbeiterinnen in Jugendclubs… und alle anderen, die zuweilen denken, dass man im Sozialrecht mit freundlichen Worten allein weiter kommt als mit freundlichen Worten und einer Waffe (Filmzitat).

Einen Überblick über die vertiefenden Veranstaltungen für bestimmte Bereiche (diesmal Frauenhäuser) und die Intensivseminare für bestimmte Themen (Kürzungen, Rückforderungen) findet ihr auf der Homepage.

Sozialchauvinismus

… nennt man im Allgemeinen jene Einstellungen, die man vor allem ab einem Monatseinkommen von 4.000 Euro antrifft und sich in folgenden Ansichten wiederfinden:

  • Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.
  • Das Sozialsystem ist zu teuer.
  • … oder auch in der Politik der (GRÜNEN) FDP.

In den letzten Jahren haben diese Einstellungen zugenommen. Eine Veranstaltung dazu findet ihr hier.

Aufruf

Tagtäglich hören wir von Exportpreisen, vom Wachsen und Schrumpfen „der Wirtschaft“ und von der Armee als deren Erfüllungsgehilfen.
Wir sollen unser Leben dem anpassen: in Lohnzurückhaltung, indem wir unsere Kinder in die Bomber und Panzer schicken, indem wir in unseren Nachbarn „Sozialschmarotzer“ sehen und sie denunzieren.

Damit ist jetzt Schluss.

Aufruf


Wir hören auf
… unsere Trennung voneinander zu vertiefen.

Gespalten sind wir schon genug: in zur Arbeit Hetzende und Menschen mit Ämterstress, menschen im „Normalarbeitsverhältnis“ und jenen in Minijobs und Leiharbeit, Männer und schlechter bezahlte Frauen, in jene, die für 25 Euro in der Stunde Kriegsgerät produzieren und jene, die ihnen für den gleichen Lohn im Monat die Kleidung nähen. Die Trennung beschwören all jene, denen vor unserer gesammelten Wut graut und die unsere Herkunft, unsere Liebe und unsere Sprache nutzen wollen, um uns zu trennen.
… und beginnen mit täglich gelebter Solidarität.
Wir geben unsere Krankenversicherungskarte an Freunde weiter, die sich die Versicherung gerade nicht leisten können. Wir nehmen erwerbslose Freundinnen im Auto mit in die Stadt. Dem Ladendieb schenken wir ein Augenzwinkern und dem Polizisten ein Schulterzucken, wenn er uns nach Namen fragt. Wir besuchen die streikenden Kollegen nebenan. Wir begleiten Freunde zur Arge. (mehr…)

„Freibier statt Hartz IV“


Das Kom­man­do „Sekt statt Sel­ters“ hat am 4. Oktober 2010 unter dem Motto „Frei­bier statt Hartz IV“ in der ARGE Er­furt Frei­bier und Flug­blät­ter ver­teilt…
Die Be­diens­te­ten waren wenig be­geis­tert: Nach we­ni­gen Mi­nu­ten wurde das Kom­man­do vom Si­cher­heits­dienst des Ge­bäu­des ver­wie­sen. Vor der ARGE fan­den dann aus­führ­li­che­re Ge­sprä­che mit den Kun­den der Agen­tur statt. Dabei wurde klar: Wenn die Leute nicht mehr im Blick der Sach­be­ar­bei­ter sind, wer­den sie deut­lich. Viele sind wü­tend über die ver­lo­ge­ne und stig­ma­ti­sie­ren­de Dis­kus­si­on über die Re­gel­sät­ze, aber auch über den Um­gang mit Ar­beits­lo­sen über­haupt. Und wenn eine nette alte Dame in Rich­tung ARGE ruft „Man müss­te sie alle auf­hän­gen“, dann ist diese An­sicht viel­leicht nicht der Gip­fel der Eman­zi­pa­ti­on, sie zeigt aber, wie wü­tend die Leute sind.
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