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Quo vadis? – Der DGB auf Abwegen

Oder vielleicht gerade aus zum Ziel. Im Stechschritt.
Nach 30 Jahren traf sich mit dem aktuellen DGB-Chef Sommer zum ersten Mal jemand aus dem Dachverband der Gewerkschaften mit einem amtierenden Kriegsminister. Von der früheren Friedenspolitik der Gewerkschaften war nichts mehr zu hören, vielmehr brachte er seine Sorge für eine gute Ausrüstung der Soldaten zum Ausdruck und erklärte die Differenzen der Vergangenheit für beendet. Natürlich, Rüstung und Ausrüstung stammen in der Regel aus deutschen Fabriken mit verhältnismäßig gute bezahlten Leuten, auf die man zählen muss, wenn man der aktuellen gewerkschaftlichen Orientierung auf die sogenannten 1-Prozent-Zahler treu bleiben will.
Zur Erklärung: 1-Prozent-Zahler werden jene Gewerkschaftsmitglieder genannt, die einer regulären Beschäftigung nachgehen und deren monatlicher Beitrag in genau einem Prozent ihres Lohnes oder besteht. Dagegen fallen die geringen Beiträge von Studierenden und Arbeitslosen einfach nicht ins Gewicht.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] kritisierte die Äußerungen Sommers, blieb aber auch nur im Rahmen eines Appels:
„Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen.“

Noch 2011 hatte der Gewerkschaftstag der IG Metall einem Antrag gegen Werbung der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen sowie Arbeitsämtern stattgegeben. Gestört hat das Sommer offenbar auch nicht.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass auch Kosten für die Einlagerung für Gegenstände, die in einer Notunterkunft nicht untergebracht werden können, zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Kosten das Amt zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zwei mal, dass die Wirkung einer Eingliederungsvereinbahrung in Form eines Verwaltungsakt dann außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn in dem Bescheid keine Kostenregelung für Bewerbungen u.ä. geforderte Handlungen vorhanden ist, denn es bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Weitere aktuelle Entscheidungen und Urteile unter Tacheles e.V.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.

Neues aus den Sozialgerichten

Die Deutung des relativ neuen SGB II unterliegt mehr als der Politik oder gar den Wünschen der Betroffenen der Auslegung durch Gerichte. Einen sehr guten Überblick über neue Entscheidungen bietet der Rechtssprechungsticker von Tacheles e.V. (rechts oben). Ein Auszug daraus:

Während des Bezugs von AlgII aus Erwerbstätigkeit ausgezahlte Urlaubsabgeltung (Zahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub) ist kein anrechenbares Einkommen, da es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, die nicht dem Sinn der Regelleistungen entspricht.

Die Stadt Freiburg entschied, als Mietobergrenze für angemessenen Wohnraum die Durchschnittsmiete laut des Mietspiegels anzusetzen. Das ist rechtmäßig.
Vergleich: In Jena lag die Durchschnittskaltmiete Anfang 2012 bei 8,28 Euro (vgl. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung). Dies ergäben 372,60 Euro für die Kaltmiete, d.h. noch ohne Betriebskosten.

Was im Armutsbericht fehlt

Dieser Tage war der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wieder in den Schlagzeilen, weil Teile davon gestrichen oder geändert wurden – auf Wunsch des Wirtschaftsministers. Dies sei, so heißt es bei der Arbeitsministerin von der Leyen, ein „ganz normaler Vorgang“.
Dabei konnte der Bericht schon bei seiner Erstellung im September nicht als kritisches Papier gelten, kam es doch aus dem Arbeitsministerium selbst, das noch nie im Verdacht stand, besonders kritisch zu sein. Entfernt wurden, wie ein umtriebiger Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung bei einer Gegenüberstellung des Entwurfs aus dem September mit dem nun vorgelegten Bericht feststellte:

    - der Hinweis, dass das Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt ist
    - Löhne im oberen Einkommensbereich steigen, während sie an der unteren Grenze sinken
    - die Tatsache, dass knapp vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro arbeiten müssen

Selbst die – aus Sicht einer Regierung verständliche – Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts der weiter auseinander klaffenden Einkommen ist vorsorglich gestrichen worden, die „gute Entwicklung am Arbeitsmarkt“ sei durch solche Hinweise gefährdet.

Bereits zum Bericht 2006 hatte die Financial Times Deutschland eine Differenz zwischen den Zahlen des Berichtes und denen des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung. Konstatierte der Bericht ein Armutsrisiko von 13 Prozent, errechnete das Institut ein Risiko von 18 Prozent, also keine geringe Abweichung, geht es dabei doch um mehr als vier Millionen Menschen.

Der kurze Aufschrei verklang, ehe er so recht gehört wurde. Dabei sind derartige Schönfärbereien an der Tagesordnung. Wir erinnern an zwei prominente Beispiele:

    Die Inflationsrate
    Ein fiktiver Warenkorb muss jährlich für die Berechnung herhalten. Doch in diesem Warenkorb finden sich auch so selten gekaufte Güter wie Waschmaschinen oder Fernseher. Deren Preise sanken in den vergangenen Jahren – und fangen somit, zumindest rechnerisch, die steigenden Kosten für etwa Lebensmittel und Energie ab. Doch die tatsächliche Teuerung hängt eben gerade von jenen täglich gekauften Waren ab.
    Um dem Rechnung zu tragen, hatte ein Schweizer Wirtschaftsprofessor nach der Euro-Einführung den „Index der wahrgenommenen Inflation“ entwickelt, der Alltagsprodukte wie Lebensmittel höher gewichtet. Nach der Euro-Einführung bildete dieser Index einen Preisauftrieb von elf Prozent und damit das Fünffache der amtlichen Teuerungsrate von damals 2,1 Prozent ab.

    Die Arbeitsmarktstatistik
    Jährlich wird sie als Indikator dafür herangezogen, dass es den Menschen hierzulande gut, nein, immer besser geht. Mit der Realität hat das nicht nur deshalb nichts zu tun, weil „einen Job haben“ eindeutig kein Kriterium für ein gutes Leben ist, oftmals eher für das Gegenteil. Doch selbst diese Zahlen sind etwa so haltbar wie eine aus Kaffeesatz zusammengestückelte Prognose über die Lebenrealität. Menschen in Umschulungen gelten nicht als arbeitslos, Minijobber ebensowenig. Ab 2009 (damals im SPD-Ministerium) werden Menschen, die auf die Zuweisung durch einen privaten Arbeitsvermittler warten, nicht mehr gezählt, ebensowenig Menschen über 59 Jahren, die länger als ein Jahr Alg II beziehen.

Sarrazin in Jena

Thilo Sarrazin kam am 15. November nach Jena. Gegendemonstrant/-innen versammelten sich vor dem Volkshaus, wo er sprach. Wie schon sein Parteigenosse, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, musste er durch einen Nebeneingang geschleust werden.
Thilo Sarrazin schrieb zwei Bücher, mit denen sich eine Auseinandersetzung eigentlich erübrigt, denn die dort vertretenen kulturalistischen bis hin zu biologistischen Thesen waren schon nichts neues, als er sie schrieb. Auch 20 Jahre vorher wären sie das nicht gewesen. Sieht man von den Protagonisten ab, waren sie es ebenso wenig, als der Autor zum ersten Mal das Alphabet fehlerfrei aufsagen konnte.
Etwas mehr Beachtung sollte dem Medieninteresse gelten, das den beiden Büchern überhaupt erst diese Aufmerksamkeit verschaffte und beide auch in die viel zitierte Spiegel-Bestsellerliste brachte. Dort standen sie wie zuvor Werke wie „The Secret“ und später „Unter dem Herzen“ und somit in guter Gesellschaft.
Am Donnerstag kam er nun nach Jena, um sein – hoffentlich – letztes Buch vorzustellen, in dem er aus den falschen Gründen gegen den Euro wettert. Eingeladen hatte die Merkur-Bank, die damit nichts weiter tat als Dienst nach Vorschrift. Wie auch Sarrazin selbst in seiner früheren Funktion als Finanzsenator (Berlin unter SPD-PDS-Koalition) und Vorstand der Deutschen Bundesbank ist es auch dem Bankensektor nicht daran gelegen, dass all die in Sarrazins Büchern Diffarmierten erkennen könnten, dass sie mehr miteinander gemeinsam haben als mit „ihrer Bank“, „ihrem Arbeitgeber“ oder auch „Europa“.
Wie sähe es denn aus, wenn die bekennende Muslima auf den Gedanken verfiele, dass sie sehr viel mit der AlgII-Bezieherin teilt, die finanziell und sozial von ihrem verdienenden Lebensabschnittsgefährten abhängig ist? Und sei es auch nur der mitleidige Blick, den die Umwelt für sie bereit hält. Wo wäre man denn, wenn der regulär Beschäftigte plötzlich feststellte, dass der Leiharbeiter neben ihm mehr mit ihm gemein hat als die Geschäftsführung?
Unabhängig davon, wie ernst Autoren und Einlader all die wenig haltbaren Thesen nehmen, sie erfüllen die alte Funktion vom Teile-und-Herrsche. Dass dies auf offene Ohren stößt, sieht man schon allein daran, dass Menschen bereit waren, für diese Veranstaltung knappe 20 Euro zu zahlen. Seien es nun 200 oder 400 – die Zahlen variieren immens – so fanden sich doch auch in der „Lichtstadt von Toleranz, Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ ausreichend zahlungskräftige Besucher, die die Veranstaltung nicht gänzlich zur Farce verkommen ließen, von Verbindungsstudenten bis hin zum Chef der Rosenbrauerei. Mitgeholfen haben nicht nur die Merkurbank, die einlud, die Ostthüringer Zeitung (OTZ), die mit Freikarten warb, sondern auch das städtische Kultur- und Marketingsunternehmen Jenakultur, das die Räume zur Verfügung stellte.

Wie auch schon zur Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU zehn Tage zuvor, so war auch diesmal der bundesweit bekannte Anti-Nazi-OB Albrecht Schröter nicht zu sehen. Vielleicht war es ihm peinlich, sechs Tage nach seiner Ankündigung, sich jederzeit und unter allen Umständen vor bedrohte Menschen zu stellen (für diese Pose musste er ausgerechnet das Gedenken zur Pogromnacht nutzen), nach der Raumvergabepolitik des städtischen Unternehmens gefragt zu werden. Von den Gegendemonstranten hätte er das nicht fürchten müssen, sie schwiegen sich dazu aus. Vielleicht hätten die Gegendemonstrantinnen etwas dazu zu sagen gehabt, aber von denen durfte in schlechtester Jenaer Demonstrationstradition keine ans Mikrophon.

Rechte sollen erneut beschnitten werden

Mehr als 50 Prozent der Klagen gegen AlgII-Bescheide gewinnen die Betroffenen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung – jener Krise, die wahlweise nie bestand, nie schlimm oder immer schon wieder vorüber war, noch ehe man sie zu spüren bekam – geht ohne große öffentliche Wahrnehmung die Einschränkung von Minimalrechten weiter.

Am 15. August passierte ein Gesetzentwurf des Justizministeriums das Kabinett, der angeblichen Missbrauch der Klagemöglichkeit eindämmen soll – und damit Kosten senken. Dort heißt es: „Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.“

Zudem soll die Prozesskostenhilfe ersatzlos gestrichen werden, wenn es „nur“ um geringe Beträge geht. Die Festlegung jener „geringen Beträge“ treffen dabei natürlich nicht jene, die von 10 Euro drei Tage lang leben können (müssen), sondern Leute, für die diese Summe ein Viertel Blumenstrauß darstellt. Zugleich stellt es aber auch einen Angriff auf grundsätzliche Rechte dar – rechtwidriges Verwaltungshandeln ist keinesfalls nur eine Frage der Summe, um die es geht – und auf jene Anwälte, die sich gegen alles Prestige, gegen alle Sorge um das eigene Einkommen auf das Sozialrecht spezialisiert haben.

Also wird es wohl nötig werden, gemeinsam eigene Klagestrategien zu erarbeiten, um seltener auf Anwälte angewiesen zu sein, um sie uns für größere Fälle aufzusparen.

Einen lesenswerten Beitrag zum Thema findet ihr auf Telepolis.

Alg I vor Vorlesungsbeginn

Mit dem Beginn des Studiums erlischt der Anspruch auf Alg I. Daran war bislang nicht zu rütteln – oder es rüttelte einfach niemand.

Dass es auch anders geht und Sozialgerichte dem auch zustimmen können, bewies der Fall einer Studentin, die nach der Ablehnung vor dem Sozialgericht Mainz geklagt hatte. Die Argumentation: Vom offiziellen Beginn des Semesters bis zum tatsächlichen Studienbetrieb vergeht Zeit, in ihrem Fall fast ein Monat. In dieser Zeit sei sie zu behandeln wie jeder andere Arbeitslose auch, stünde dem Arbeitsmarkt ja zur Verfügung.

Näheres zum Urteil auf http://www.bafoeg-aktuell.de.

Der Unsinn der Bürgerarbeit

Inwieweit Bürgerarbeit freiwillig ist, bleibt noch zu klären – und wir zweifeln leise daran. Auf den Seiten des Deutschlandradio Kultur findet sich ein Kommentar der Journalistin Simone Schmollack, der zwar keine neuen Erkenntnisse beinhaltet, aber es wert ist, ihn zu lesen.

Jena tut’s nicht

Flensburg tut es, Freiburg auch. Die Kommunen übernehmen auf Antrag die Kosten für Hormonpräperate, umgangssprachlich Pille genannt, für Alg II-Betroffene zu Verhütungszwecken. Die Kassen übernehmen die Kosten bekanntlich nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, danach muss man diese aus eigener Tasche bestreiten.
Berlin geht sogar noch einen Schritt weiter. Dort hat man erkannt, dass auch Männer ihren Beitrag zur Schwangerschaftsverhütung beitragen können, übernimmt auch Kosten für Kondome und tut damit auch etwas zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Makaber an der Sache ist der Rest der Republik: Dort müssen Frauen wie Männer im Alg II-Bezug die Kosten selbständig tragen und reduzieren damit den Betrag, der ihnen ansonsten im Monat zum Leben zur Verfügung steht, um 10 Euro bis Hungern, wenn man sich die Palette an sinnvollen Verhütungsmethoden mal genauer ansieht.
Für einen eventuellen Schwangerschaftsabbruch hingegen kommen über Umwegen die Länder auf, denn die Kosten trägt zwar die Krankenkasse, kann sich den Betrag nach aktueller Gesetzeslage jedoch aus dem Landeshaushalt wiederholen. Die Rechnung ist denkbar einfach: Um Kosten des Bundes (Alg II) zu sparen, gibt es keinen Leistungsanspruch auf Verhütungsmittel, den Lastenausgleich für die Krankenkassen zahlen die Länder.
Recht unbeachtet von Haushaltsfragen drängen diese Regelungen Frauen in die Kriminalität oder Unmündigkeit und nehmen gesundheitliche Folgen für sie zumindest billigend in Kauf.
Die Frauen, die sich noch an eine gänzlich kostenfreie hormonelle Schwangerschaftsverhütung und völlig legale Schwangerschaftsabbrüche erinnern können, dürften davon aus physiologischen Gründen wohl bald nicht mehr betroffen sein.

Zuletzt: Natürlich, die antragsweise Kostenübernahme ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Wer will schon dem schmierigen Sachbearbeiter solch einen Antrag über den Tisch schieben, wenn der vor einem Monat erst von Bedarfsgemeinschaft gefaselt hat, weil man in einer WG lebt. Oder so. Aber es ist zumindest eine Maßnahme zur Vorsorge, deren Möglichkeit man zumindest haben sollte, solange ansonsten keine ernsthaften Verbesserungen in Sicht sind.