Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Keine Wahlempfehlung

… sondern ein Exkus in die Spieltheorie, speziell das Gefangenendilemma. Zu diesem Begriff verweisen wir auf Wikipedia unter genau diesem Schlagwort1.
Am kommenden Sonntag wird ein Großprojekt dazu in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, an dem Leute über 18 mit deutschem Pass teilnehmen können. Die Frage kann auf die zwei Punkte heruntergebrochen werden:
- Mag ich „ausländisch ausehende“ (wahlweise „nordafrikanisch, südeuropäisch, südamerikanisch aussehende“) Menschen wirklich so wenig, oder/ und
- Will ich der Großen Koalition so sehr einen Denkzettel verpassen, dass ich vor Ärger keine besseren Ideen habe, als
dass ich die Wahlstimme jemandem gebe wie der AfD?
Anders als in der Spieltheorie geht es hier jedoch nicht um rationale Entscheidungen, die letztlich in der Gesamtheit zu Bullshit führen, sondern um angst- und ressentimentgeladene Hilflosigkeiten, die aber das gleiche Ergebnis haben können.

Aktuell reitet besagte unwählbare Partei auf der Welle der „Asylkritker“. Wo es ja schon von vornherein klar ist, dass es an Flucht und dem folgenden Asyl nur die Gründe zu kritisieren gilt, haben wir uns mal die Mühe gemacht, den Rest anzuschauen. Und das, versprochen, ohne den Punkt Asyl/Migration auch nur anzutasten. (mehr…)

Feministinnen sind hübsch und gut im Bett – ???

So hab‘ ich geguckt, denn das ist in etwa die nennenswerteste Erkenntnis, die ich aus der Veranstaltung „Stand up! Feminismus für Anfänger und Fortgeschrittene“ mitnahm. Eingeladen hatte das Referat für Gleichstellung des Sturas der Uni Jena (entschuldigt, wenn ich euch falsch betitele, ich hab’s mir über eure Internetadresse nur vage zusammenreimen können)1. Versprochen wurde zu erklären, wie Feminismus „das eigene Leben verbessern kann“, und dass „Feminismus für jede*n etwas ist.“

Ich sage es gleich vorweg: Ich ging als Fortgeschrittene hin, als Anfänger wollte ich mich nicht betiteln lassen. Im politischen Kontext bin ich da ein bisschen empfindlich. (mehr…)

Going once, going twice, going three times, sold!

So werden Auktionen beendet. Strafprozesse können laut höchstem deutschen Gericht ähnlich beendet werden, allerdings wird dort der Zusatz „Im Namen des Volkes“ nicht fehlen.
Bislang waren sogenannten Deals, also Urteilsabsprachen im Strafprozess, enge Grenzen gesetzt: Die Absprachen hatten in der Verhandlung zu erfolgen, also öffentlich, mussten mitprotokolliert werden, Geständnisse mussten zudem überprüft werden. Der Vorteil für die Angeklagten: Sie konnten z.B. mit einer sicheren Verurteilung zur Bewährung rechnen, auch Führerscheinentzug sei, obwohl rechtlich ausgeschlossen, schon häufiger „weggedealt“ worden.
Die Praxis war auch das Problem, mit dem sich die Karlsruher Richter beschäftigten. Und sie stellten in allen drei verhandelten Fällen derartige Mängel fest, dass sie die erdealten Urteile aufhoben und zur Neuverhandlung an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dass sich an der Praxis viel ändert, scheinen sie auch nicht zu glauben. Sie gaben den Juristen folgenden Hinweis mit: „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet.“
Das ist gut gesagt, sollte nach einer juristischen Grundausbildung aber ohnehin klar sein.

Um welche Fälle geht es?
Der § 257c der Strafprozessordnung soll eigentlich der Verkürzung des Verfahrens dienen, umfangreiche Beweismittelerhebungen erübrigen und damit nicht zuletzt Kosten sparen. Dies dürfte vor allem bei großen Fällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen, auf dessen vollständige Aufklärung dann verzichtet wird und wodurch die Angeklagten schneller aus den Händen der Justiz befreit werden. Kleine Ladendiebstähle, Schwarzfahrerdelikte und ähnliche Fälle mit klarer Beweislage fallen weniger in dieses Raster. Aber auch Angeklagte mit wenig engagiertem Rechtsbeistand können von der Möglichkeit verleitet werden, eine geringere Strafe gegen den berechtigten Freispruch zu tauschen.
Wenn auch die Strafprozessordnung solches vorsieht, so ist die Wahrheitsfindung ohnehin nie so recht im Gerichtssaal angekommen. Mit der höchstrichterlichen Absegnung der Urteilsabsprachen ist ein weiterer Schritt zur Zweiklassenjustiz gegangen worden. Die Karlsruher Richterwürden im zweifelhaften Einzelfall zwar wieder korrigierend eingreifen, aber wer hat schon Geld und Zeit genug, diesen langen Weg zu beschreiten?

Neues aus den Sozialgerichten

Die Entlohnung aus sogenannten „Bürgerarbeitsstellen“ unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates (so vorhanden). Zu deren Aufgaben gehört es, die Eingruppierung – und damit die Festsetzung der Höhe des Entgeltes – neu eingestellter Personen zu überwachen.
Eingruppierung bedeutet die erstmalige Einreihung des Arbeitnehmers in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung ergibt sich aus den jeweiligen tariflichen Vorschriften; die Mitbestimmung des Personalrats stellt sich insoweit als eine Richtigkeitskontrolle dar.
Da der TVÖD in seiner derzeitigen Fassung keine Ausnahme enthält, die sich auf die „Bürgerarbeit“ anwenden ließe, gelten die Regelungen auch für diese (öffentlich bezuschussten) Stellen.

So entschieden vom VG Potsdam (Az. 21 K 1480/12.PVL).

Quo vadis? – Der DGB auf Abwegen

Oder vielleicht gerade aus zum Ziel. Im Stechschritt.
Nach 30 Jahren traf sich mit dem aktuellen DGB-Chef Sommer zum ersten Mal jemand aus dem Dachverband der Gewerkschaften mit einem amtierenden Kriegsminister. Von der früheren Friedenspolitik der Gewerkschaften war nichts mehr zu hören, vielmehr brachte er seine Sorge für eine gute Ausrüstung der Soldaten zum Ausdruck und erklärte die Differenzen der Vergangenheit für beendet. Natürlich, Rüstung und Ausrüstung stammen in der Regel aus deutschen Fabriken mit verhältnismäßig gute bezahlten Leuten, auf die man zählen muss, wenn man der aktuellen gewerkschaftlichen Orientierung auf die sogenannten 1-Prozent-Zahler treu bleiben will.
Zur Erklärung: 1-Prozent-Zahler werden jene Gewerkschaftsmitglieder genannt, die einer regulären Beschäftigung nachgehen und deren monatlicher Beitrag in genau einem Prozent ihres Lohnes oder besteht. Dagegen fallen die geringen Beiträge von Studierenden und Arbeitslosen einfach nicht ins Gewicht.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] kritisierte die Äußerungen Sommers, blieb aber auch nur im Rahmen eines Appels:
„Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen.“

Noch 2011 hatte der Gewerkschaftstag der IG Metall einem Antrag gegen Werbung der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen sowie Arbeitsämtern stattgegeben. Gestört hat das Sommer offenbar auch nicht.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass auch Kosten für die Einlagerung für Gegenstände, die in einer Notunterkunft nicht untergebracht werden können, zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Kosten das Amt zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zwei mal, dass die Wirkung einer Eingliederungsvereinbahrung in Form eines Verwaltungsakt dann außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn in dem Bescheid keine Kostenregelung für Bewerbungen u.ä. geforderte Handlungen vorhanden ist, denn es bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Weitere aktuelle Entscheidungen und Urteile unter Tacheles e.V.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.

Neues aus den Sozialgerichten

Die Deutung des relativ neuen SGB II unterliegt mehr als der Politik oder gar den Wünschen der Betroffenen der Auslegung durch Gerichte. Einen sehr guten Überblick über neue Entscheidungen bietet der Rechtssprechungsticker von Tacheles e.V. (rechts oben). Ein Auszug daraus:

Während des Bezugs von AlgII aus Erwerbstätigkeit ausgezahlte Urlaubsabgeltung (Zahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub) ist kein anrechenbares Einkommen, da es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, die nicht dem Sinn der Regelleistungen entspricht.

Die Stadt Freiburg entschied, als Mietobergrenze für angemessenen Wohnraum die Durchschnittsmiete laut des Mietspiegels anzusetzen. Das ist rechtmäßig.
Vergleich: In Jena lag die Durchschnittskaltmiete Anfang 2012 bei 8,28 Euro (vgl. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung). Dies ergäben 372,60 Euro für die Kaltmiete, d.h. noch ohne Betriebskosten.

Was im Armutsbericht fehlt

Dieser Tage war der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wieder in den Schlagzeilen, weil Teile davon gestrichen oder geändert wurden – auf Wunsch des Wirtschaftsministers. Dies sei, so heißt es bei der Arbeitsministerin von der Leyen, ein „ganz normaler Vorgang“.
Dabei konnte der Bericht schon bei seiner Erstellung im September nicht als kritisches Papier gelten, kam es doch aus dem Arbeitsministerium selbst, das noch nie im Verdacht stand, besonders kritisch zu sein. Entfernt wurden, wie ein umtriebiger Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung bei einer Gegenüberstellung des Entwurfs aus dem September mit dem nun vorgelegten Bericht feststellte:

    - der Hinweis, dass das Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt ist
    - Löhne im oberen Einkommensbereich steigen, während sie an der unteren Grenze sinken
    - die Tatsache, dass knapp vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro arbeiten müssen

Selbst die – aus Sicht einer Regierung verständliche – Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts der weiter auseinander klaffenden Einkommen ist vorsorglich gestrichen worden, die „gute Entwicklung am Arbeitsmarkt“ sei durch solche Hinweise gefährdet.

Bereits zum Bericht 2006 hatte die Financial Times Deutschland eine Differenz zwischen den Zahlen des Berichtes und denen des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung. Konstatierte der Bericht ein Armutsrisiko von 13 Prozent, errechnete das Institut ein Risiko von 18 Prozent, also keine geringe Abweichung, geht es dabei doch um mehr als vier Millionen Menschen.

Der kurze Aufschrei verklang, ehe er so recht gehört wurde. Dabei sind derartige Schönfärbereien an der Tagesordnung. Wir erinnern an zwei prominente Beispiele:

    Die Inflationsrate
    Ein fiktiver Warenkorb muss jährlich für die Berechnung herhalten. Doch in diesem Warenkorb finden sich auch so selten gekaufte Güter wie Waschmaschinen oder Fernseher. Deren Preise sanken in den vergangenen Jahren – und fangen somit, zumindest rechnerisch, die steigenden Kosten für etwa Lebensmittel und Energie ab. Doch die tatsächliche Teuerung hängt eben gerade von jenen täglich gekauften Waren ab.
    Um dem Rechnung zu tragen, hatte ein Schweizer Wirtschaftsprofessor nach der Euro-Einführung den „Index der wahrgenommenen Inflation“ entwickelt, der Alltagsprodukte wie Lebensmittel höher gewichtet. Nach der Euro-Einführung bildete dieser Index einen Preisauftrieb von elf Prozent und damit das Fünffache der amtlichen Teuerungsrate von damals 2,1 Prozent ab.

    Die Arbeitsmarktstatistik
    Jährlich wird sie als Indikator dafür herangezogen, dass es den Menschen hierzulande gut, nein, immer besser geht. Mit der Realität hat das nicht nur deshalb nichts zu tun, weil „einen Job haben“ eindeutig kein Kriterium für ein gutes Leben ist, oftmals eher für das Gegenteil. Doch selbst diese Zahlen sind etwa so haltbar wie eine aus Kaffeesatz zusammengestückelte Prognose über die Lebenrealität. Menschen in Umschulungen gelten nicht als arbeitslos, Minijobber ebensowenig. Ab 2009 (damals im SPD-Ministerium) werden Menschen, die auf die Zuweisung durch einen privaten Arbeitsvermittler warten, nicht mehr gezählt, ebensowenig Menschen über 59 Jahren, die länger als ein Jahr Alg II beziehen.

Sarrazin in Jena

Thilo Sarrazin kam am 15. November nach Jena. Gegendemonstrant/-innen versammelten sich vor dem Volkshaus, wo er sprach. Wie schon sein Parteigenosse, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, musste er durch einen Nebeneingang geschleust werden.
Thilo Sarrazin schrieb zwei Bücher, mit denen sich eine Auseinandersetzung eigentlich erübrigt, denn die dort vertretenen kulturalistischen bis hin zu biologistischen Thesen waren schon nichts neues, als er sie schrieb. Auch 20 Jahre vorher wären sie das nicht gewesen. Sieht man von den Protagonisten ab, waren sie es ebenso wenig, als der Autor zum ersten Mal das Alphabet fehlerfrei aufsagen konnte.
Etwas mehr Beachtung sollte dem Medieninteresse gelten, das den beiden Büchern überhaupt erst diese Aufmerksamkeit verschaffte und beide auch in die viel zitierte Spiegel-Bestsellerliste brachte. Dort standen sie wie zuvor Werke wie „The Secret“ und später „Unter dem Herzen“ und somit in guter Gesellschaft.
Am Donnerstag kam er nun nach Jena, um sein – hoffentlich – letztes Buch vorzustellen, in dem er aus den falschen Gründen gegen den Euro wettert. Eingeladen hatte die Merkur-Bank, die damit nichts weiter tat als Dienst nach Vorschrift. Wie auch Sarrazin selbst in seiner früheren Funktion als Finanzsenator (Berlin unter SPD-PDS-Koalition) und Vorstand der Deutschen Bundesbank ist es auch dem Bankensektor nicht daran gelegen, dass all die in Sarrazins Büchern Diffarmierten erkennen könnten, dass sie mehr miteinander gemeinsam haben als mit „ihrer Bank“, „ihrem Arbeitgeber“ oder auch „Europa“.
Wie sähe es denn aus, wenn die bekennende Muslima auf den Gedanken verfiele, dass sie sehr viel mit der AlgII-Bezieherin teilt, die finanziell und sozial von ihrem verdienenden Lebensabschnittsgefährten abhängig ist? Und sei es auch nur der mitleidige Blick, den die Umwelt für sie bereit hält. Wo wäre man denn, wenn der regulär Beschäftigte plötzlich feststellte, dass der Leiharbeiter neben ihm mehr mit ihm gemein hat als die Geschäftsführung?
Unabhängig davon, wie ernst Autoren und Einlader all die wenig haltbaren Thesen nehmen, sie erfüllen die alte Funktion vom Teile-und-Herrsche. Dass dies auf offene Ohren stößt, sieht man schon allein daran, dass Menschen bereit waren, für diese Veranstaltung knappe 20 Euro zu zahlen. Seien es nun 200 oder 400 – die Zahlen variieren immens – so fanden sich doch auch in der „Lichtstadt von Toleranz, Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ ausreichend zahlungskräftige Besucher, die die Veranstaltung nicht gänzlich zur Farce verkommen ließen, von Verbindungsstudenten bis hin zum Chef der Rosenbrauerei. Mitgeholfen haben nicht nur die Merkurbank, die einlud, die Ostthüringer Zeitung (OTZ), die mit Freikarten warb, sondern auch das städtische Kultur- und Marketingsunternehmen Jenakultur, das die Räume zur Verfügung stellte.

Wie auch schon zur Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU zehn Tage zuvor, so war auch diesmal der bundesweit bekannte Anti-Nazi-OB Albrecht Schröter nicht zu sehen. Vielleicht war es ihm peinlich, sechs Tage nach seiner Ankündigung, sich jederzeit und unter allen Umständen vor bedrohte Menschen zu stellen (für diese Pose musste er ausgerechnet das Gedenken zur Pogromnacht nutzen), nach der Raumvergabepolitik des städtischen Unternehmens gefragt zu werden. Von den Gegendemonstranten hätte er das nicht fürchten müssen, sie schwiegen sich dazu aus. Vielleicht hätten die Gegendemonstrantinnen etwas dazu zu sagen gehabt, aber von denen durfte in schlechtester Jenaer Demonstrationstradition keine ans Mikrophon.