Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Neues aus dem Alltag

Wer unseren geheimen, nur nach eingehender Prüfung der Adressaten versandten Rundbrief erhält, weiß es schon:

Das KSK-Jena berät

(wieder).
Jede Woche besprechen wir mit Interessierten den Umgang mit v.a. SGB II-Behörden, sehen und also Bescheide an und diskutieren mögliche Rechtswege. Manchmal machen wir Ausflüge ins Zivilrecht, manchmal schreiben wir Anwälten.
Unser Hauptgebiet ist und bleibt aber: Aufklärung und Solidarität von und mit SGB II-Betroffenen.
Diese und andere Kontaktmöglichkeiten findet ihr im Bereich [KSK]-Jena.

Heute schon Heimat geputzt?

Deine Stadt braucht dich!
Man muss schon Glück haben. Einmal früh aufstehen und dann auch noch durch den Park gehen, das Ganze auch noch am richtigen Tag – und da sieht man sie: Ärtztinnen, Kellner, Physikerinnen, die ihren Samstag für gewöhnlich wohl anders verbringen, mit festen Handschuhen, „vernünftigen Schuhen“ und Müllbeuteln gehen sie herum und spielen von Kunitz bis Maua Stadtreinigung.
Das nannte sich am letzten Samstag Saale-PUTZ und fand zum nunmehr 10. Mal statt. Diesmal luden der Verein Saale-Vision, die Bürgerstiftung Jena und Stadtentwicklungsdezernent (sic!) Denis Peisker zum fröhlichen Event, in der vergangenen Jahren wurde das Projekt auch das Uni-Umweltreferat („für ein sauberes Jena und eine saubere Saalelandschaft“) und dem USV („Bewegen für die und in der Natur“) unterstützt. In der TLZ wurde das unentlohnte Engagement herausgestrichen, mit dem Jena, wen wundert’s, mal wieder punkten will: „Die Verwaltung habe mit dem Saale-Putz einen Beitrag zur europäischen Initiative ‚Let‘s Clean Europe!‘ angemeldet. Als einzige Stadt Thüringens.“
Es wurde um Anmeldung gebeten und: „Wenn Gummistiefel und Handschuhe vorhanden sind, bringen Sie diese bitte mit. Bitte denken Sie daran, dass Sie dem Anlass entsprechende Kleidung anziehen, die auch schmutzig oder gegebenenfalls nass werden darf.“
Reine Flugdistanz sind fast 10 Kilometer bzw. 6 Meilen, weil es aber ein Flußlauf und kein Kanal ist, kann man guten Gewissens ein Drittel draufschlagen und liegt vermutlich noch immer unter der von Freiwilligen bearbeiteten Strecke. (mehr…)

Sanktionen abschaffen, online?

Noch ein paar Tage lang wird für ein Projekt Geld gesammelt, das „Sanktionsfrei“ heißt. Mit den gewünschten 75.000 Euro wird dann eine Website entwickelt, die (Muster-)Bewerbungen und Widersprüche ausspuckt. Es soll eine Rechtshilfe und Unterstützung bei den Verfahren und während der (potentiellen) Sanktionen geben. Werden es 150.000, geht alles einfach nur schneller. Idee dahinter: Aktuell legen ca. 5 Prozent der Betroffenen Widerspruch ein. Ein Insider genannter Informant sagte mal, dass die Jobcenter aufgeben müssten, wären es doppelt so viele, sagen die Initatorinnen.
Das kann sein. (mehr…)

Keine Wahlempfehlung

… sondern ein Exkus in die Spieltheorie, speziell das Gefangenendilemma. Zu diesem Begriff verweisen wir auf Wikipedia unter genau diesem Schlagwort1.
Am kommenden Sonntag wird ein Großprojekt dazu in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, an dem Leute über 18 mit deutschem Pass teilnehmen können. Die Frage kann auf die zwei Punkte heruntergebrochen werden:
- Mag ich „ausländisch ausehende“ (wahlweise „nordafrikanisch, südeuropäisch, südamerikanisch aussehende“) Menschen wirklich so wenig, oder/ und
- Will ich der Großen Koalition so sehr einen Denkzettel verpassen, dass ich vor Ärger keine besseren Ideen habe, als
dass ich die Wahlstimme jemandem gebe wie der AfD?
Anders als in der Spieltheorie geht es hier jedoch nicht um rationale Entscheidungen, die letztlich in der Gesamtheit zu Bullshit führen, sondern um angst- und ressentimentgeladene Hilflosigkeiten, die aber das gleiche Ergebnis haben können.

Aktuell reitet besagte unwählbare Partei auf der Welle der „Asylkritker“. Wo es ja schon von vornherein klar ist, dass es an Flucht und dem folgenden Asyl nur die Gründe zu kritisieren gilt, haben wir uns mal die Mühe gemacht, den Rest anzuschauen. Und das, versprochen, ohne den Punkt Asyl/Migration auch nur anzutasten. (mehr…)

Feministinnen sind hübsch und gut im Bett – ???

So hab‘ ich geguckt, denn das ist in etwa die nennenswerteste Erkenntnis, die ich aus der Veranstaltung „Stand up! Feminismus für Anfänger und Fortgeschrittene“ mitnahm. Eingeladen hatte das Referat für Gleichstellung des Sturas der Uni Jena (entschuldigt, wenn ich euch falsch betitele, ich hab’s mir über eure Internetadresse nur vage zusammenreimen können)1. Versprochen wurde zu erklären, wie Feminismus „das eigene Leben verbessern kann“, und dass „Feminismus für jede*n etwas ist.“

Ich sage es gleich vorweg: Ich ging als Fortgeschrittene hin, als Anfänger wollte ich mich nicht betiteln lassen. Im politischen Kontext bin ich da ein bisschen empfindlich. (mehr…)

Going once, going twice, going three times, sold!

So werden Auktionen beendet. Strafprozesse können laut höchstem deutschen Gericht ähnlich beendet werden, allerdings wird dort der Zusatz „Im Namen des Volkes“ nicht fehlen.
Bislang waren sogenannten Deals, also Urteilsabsprachen im Strafprozess, enge Grenzen gesetzt: Die Absprachen hatten in der Verhandlung zu erfolgen, also öffentlich, mussten mitprotokolliert werden, Geständnisse mussten zudem überprüft werden. Der Vorteil für die Angeklagten: Sie konnten z.B. mit einer sicheren Verurteilung zur Bewährung rechnen, auch Führerscheinentzug sei, obwohl rechtlich ausgeschlossen, schon häufiger „weggedealt“ worden.
Die Praxis war auch das Problem, mit dem sich die Karlsruher Richter beschäftigten. Und sie stellten in allen drei verhandelten Fällen derartige Mängel fest, dass sie die erdealten Urteile aufhoben und zur Neuverhandlung an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dass sich an der Praxis viel ändert, scheinen sie auch nicht zu glauben. Sie gaben den Juristen folgenden Hinweis mit: „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet.“
Das ist gut gesagt, sollte nach einer juristischen Grundausbildung aber ohnehin klar sein.

Um welche Fälle geht es?
Der § 257c der Strafprozessordnung soll eigentlich der Verkürzung des Verfahrens dienen, umfangreiche Beweismittelerhebungen erübrigen und damit nicht zuletzt Kosten sparen. Dies dürfte vor allem bei großen Fällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen, auf dessen vollständige Aufklärung dann verzichtet wird und wodurch die Angeklagten schneller aus den Händen der Justiz befreit werden. Kleine Ladendiebstähle, Schwarzfahrerdelikte und ähnliche Fälle mit klarer Beweislage fallen weniger in dieses Raster. Aber auch Angeklagte mit wenig engagiertem Rechtsbeistand können von der Möglichkeit verleitet werden, eine geringere Strafe gegen den berechtigten Freispruch zu tauschen.
Wenn auch die Strafprozessordnung solches vorsieht, so ist die Wahrheitsfindung ohnehin nie so recht im Gerichtssaal angekommen. Mit der höchstrichterlichen Absegnung der Urteilsabsprachen ist ein weiterer Schritt zur Zweiklassenjustiz gegangen worden. Die Karlsruher Richterwürden im zweifelhaften Einzelfall zwar wieder korrigierend eingreifen, aber wer hat schon Geld und Zeit genug, diesen langen Weg zu beschreiten?

Neues aus den Sozialgerichten

Die Entlohnung aus sogenannten „Bürgerarbeitsstellen“ unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates (so vorhanden). Zu deren Aufgaben gehört es, die Eingruppierung – und damit die Festsetzung der Höhe des Entgeltes – neu eingestellter Personen zu überwachen.
Eingruppierung bedeutet die erstmalige Einreihung des Arbeitnehmers in eine tarifliche Lohn- oder Vergütungsgruppe. Die Eingruppierung ergibt sich aus den jeweiligen tariflichen Vorschriften; die Mitbestimmung des Personalrats stellt sich insoweit als eine Richtigkeitskontrolle dar.
Da der TVÖD in seiner derzeitigen Fassung keine Ausnahme enthält, die sich auf die „Bürgerarbeit“ anwenden ließe, gelten die Regelungen auch für diese (öffentlich bezuschussten) Stellen.

So entschieden vom VG Potsdam (Az. 21 K 1480/12.PVL).

Quo vadis? – Der DGB auf Abwegen

Oder vielleicht gerade aus zum Ziel. Im Stechschritt.
Nach 30 Jahren traf sich mit dem aktuellen DGB-Chef Sommer zum ersten Mal jemand aus dem Dachverband der Gewerkschaften mit einem amtierenden Kriegsminister. Von der früheren Friedenspolitik der Gewerkschaften war nichts mehr zu hören, vielmehr brachte er seine Sorge für eine gute Ausrüstung der Soldaten zum Ausdruck und erklärte die Differenzen der Vergangenheit für beendet. Natürlich, Rüstung und Ausrüstung stammen in der Regel aus deutschen Fabriken mit verhältnismäßig gute bezahlten Leuten, auf die man zählen muss, wenn man der aktuellen gewerkschaftlichen Orientierung auf die sogenannten 1-Prozent-Zahler treu bleiben will.
Zur Erklärung: 1-Prozent-Zahler werden jene Gewerkschaftsmitglieder genannt, die einer regulären Beschäftigung nachgehen und deren monatlicher Beitrag in genau einem Prozent ihres Lohnes oder besteht. Dagegen fallen die geringen Beiträge von Studierenden und Arbeitslosen einfach nicht ins Gewicht.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] kritisierte die Äußerungen Sommers, blieb aber auch nur im Rahmen eines Appels:
„Es ist ein absolut fatales Signal, dass der DGB-Vorsitzende Michael Sommer quasi einen gewerkschaftlichen Freibrief für die militarisierte Außenpolitik der Bundesregierung ausstellen will, welche durch Militäreinsätze im Ausland, Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen und Rüstungsexporte in aller Welt gekennzeichnet ist.
Jetzt liegt es vor allem in der Hand engagierter Gewerkschaftsmitglieder, weiterhin auf die gesellschaftspolitische Aufgabe des DGB hinzuweisen und sich konsequent für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität einzusetzen.“

Noch 2011 hatte der Gewerkschaftstag der IG Metall einem Antrag gegen Werbung der Bundeswehr auf Berufsmessen, in Schulen und Berufsschulen sowie Arbeitsämtern stattgegeben. Gestört hat das Sommer offenbar auch nicht.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass auch Kosten für die Einlagerung für Gegenstände, die in einer Notunterkunft nicht untergebracht werden können, zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Kosten das Amt zu übernehmen hat.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zwei mal, dass die Wirkung einer Eingliederungsvereinbahrung in Form eines Verwaltungsakt dann außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn in dem Bescheid keine Kostenregelung für Bewerbungen u.ä. geforderte Handlungen vorhanden ist, denn es bestehen alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes.

Weitere aktuelle Entscheidungen und Urteile unter Tacheles e.V.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.