Archiv der Kategorie 'Praxis-Tipp'

Ich weiß, was du letzten Freitag getan hast

Du hast nach „Sarrazin“ und „Jena“ gesucht und dafür Google verwendet.
Jedenfalls traf das auf viele Leute zu, die am vergangenen Freitag diese Seite besuchten. Solche Informationen bekommt man von Internetnutzer/-innen, die ihren Browser nicht gegen die Weitergabe der Daten schützen, welche Seite zuvor besucht wurde.
In der Regel hat so etwas keine spürbaren Konsequenzen. Doch wie auch im Umgang mit dem Amt empfehlen wir: Datensparsamkeit. Wo es nicht nötig ist, Daten zu erzeugen und Informationen weiterzugeben, sollte man dies tunlichst unterlassen.

Was also ist zu tun? Die meisten Browser, jedenfalls die empfehlenswerten wie Mozilla Firefox, bieten Add-ons an, die solche Informationsweitergaben verhindern, in diesem Fall etwa No-Referer oder RefControl. Installieren, aktivieren und gut ist.

In Spanien werden Zwangsräumungen erschwert

In den vergangenen zwei Wochen brachten zwei Menschen sich um, als ihnen und ihrer Familie die Zwangräumung drohte. Derzeit liegt die Zahl von Zwangräumungen bei rund 200 täglich. In Folge der Wirtschaftskrise sind viele Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Kredite zu bedienen.
Eine quasi im Eilverfahren durchgebrachte Gesetzesinitiative schützt nun jene Familien, die über geringes Einkommen verfügen, zu pflegende Angehörige haben, Opfer sexualisierter Gewalt und Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Das Moratorium gilt vorerst für zwei Jahre.
Nicht zuletzt ist diese Novellierung des Hypothekengesetzes dem Druck der Menschen zu verdanken, die nicht länger bereit oder schlicht in der Lage sind, die massiven Verschlechterungen zu dulden. Am Tag zuvor hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Spanien – wie auch in anderen Ländern – praktisch zum Erliegen gebracht.

Alg I vor Vorlesungsbeginn

Mit dem Beginn des Studiums erlischt der Anspruch auf Alg I. Daran war bislang nicht zu rütteln – oder es rüttelte einfach niemand.

Dass es auch anders geht und Sozialgerichte dem auch zustimmen können, bewies der Fall einer Studentin, die nach der Ablehnung vor dem Sozialgericht Mainz geklagt hatte. Die Argumentation: Vom offiziellen Beginn des Semesters bis zum tatsächlichen Studienbetrieb vergeht Zeit, in ihrem Fall fast ein Monat. In dieser Zeit sei sie zu behandeln wie jeder andere Arbeitslose auch, stünde dem Arbeitsmarkt ja zur Verfügung.

Näheres zum Urteil auf http://www.bafoeg-aktuell.de.

Sommerzeit ist BK-Abrechnungszeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen… (weiter auf http://www.gegen-hartz.de)

Antrag noch diesen Monat schreiben

Noch diesen Monat sollte der Antrag auf Bildung und Teilhabe für Kinder gestellt werden: pro Kind 78 € für Mittagsverpflegung (26 € pro Monat) – auch ohne Nachweis, dass diese genutzt wurde – und 10 € pro Monat „Teilhabegutschein“ für die Monate Januar bis April.

Wer diesen Termin verpasst, verliert den rückwirkenden Anspruch.

Entschädigung für 1-€-Job

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung am vergangenen Donnerstag festgestellt, dass Menschen, die zu rechtswidrigen, nicht zusätzlichen Ein-Euro-Jobs herangezogen wurden, einen Anspruch auf Wertersatz haben. Unter „rechtswidrige 1-€-Jobs“ dürfte laut Bundesrechnungshof recht viele fallen.
Beim Bundessozialgericht finden sich keine Hinweise, wie genau der Anspruch geltend gemacht werden kann. Laut BGB besteht eine mindestens dreijährige Rückwirkungsfrist (§ 195 BGB), laut Sozialgesetzbuch I sogar eine vierjährige (§ 45 SGB I).

Bis zur Begründung der Entscheidung sollte die Zeit genutzt werden, um an der Glaubhaftmachung der Ansprüche zu arbeiten: Welche Tätigkeit wurde durchgeführt? Warum verstößt sie gegen die Zusätzlichkeit? Wie kann die jeweilige Behauptung bewiesen werden?
Oder um eine Beratung in Anspruch zu nehmen.

Glühwein weiterhin erlaubt

Die Reform der Hart IV-Regelungen ist vorerst durch den Bundesrat aufgeschoben. Dort fand sich einfach keine Mehrheit dafür. Damit sind – neben der „Erhöhung“ von 5 Euro – auch die ärgerlicheren Änderungen (vgl. Jahresendreform) vom Tisch, zumindest bis zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss.
Damit dürfen Alg II-Betroffene auch weiterhin Tabak und (Glüh-)Wein vom Regelsatz kaufen.
Leider, aber wenig überraschend, wird auch der Vermittlungsausschuss nichts Sinnvolles erreichen.

Lesenwert zum Thema:
Scheitern der Reform.
Wie weiter mit den Krisenprotesten?
Polemisches von Gregor Gysi im Bundestag.

und etwas weiter weg:
Proteste in Rom.
Soziale Kämpfe in Griechenland.

Jahresendreform

Zur Zeit hängt die Neuregelung der Hartz IV-Sätze und diverser Nebenregelungen noch am Bundesrat und, wenn alles nicht so schlimm läuft, scheitert sie dort auch.
Damit aufgeschoben wären u.a.

  • die „Erhöhung“ des Regelsatzes um fünf Euro, die allerdings mit einer pädagogischen Streichung bei Genußmitteln erkauft wurde (Streichung von Alkoholika, Tabakwaren) und auch ein guter erster Schritt zu Lebensmittelgutscheinen sein könnte
  • die Anrechnung jeglicher Darlehen als Einkommen, die etwa von Freunden zur Überbrückung unrechtmässiger Sanktionszeiträume gewährt werden
  • die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt, die ja eigentlich der Kostenreduzierung für die freiwillige Arbeit dienen sollen

Bedauerlich an der ganzen Sache ist nur, dass man in diesem Verhinderungsszenario immer noch auf die Standfestigkeit der im Bundesrat vertretenen Länder angewiesen ist bzw. sich darauf auch verlässt. Nach dem nicht besonders wahrnehmbaren „Heißen Herbst“ der DGB-Gewerkschaften und mit einem Blick in die Geschichte, der ein reines Hoffen auf die Parlamentarier verbietet, dürften sich auch im Bereich Hartz IV die Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine solidarische Selbstorganisation ausweiten.

Datenschutz für Alg II-Betroffene

Beim Erstantrag, aber auch beim Antrag auf Weiterbewilligung stehen die Betroffenen oftmals vor dem Problem, Jenarbeit (bzw. der Arge) unterschiedliche Schriftstücke vorlegen zu müssen. Manchmal ist dies recht leicht, manchmal ein wenig umfangreicher und verwirrender.
Datenschutz ist jedoch eine wichtige Angelegenheit und gilt z.T. auch für Alg II-Betroffene.

Was darf Jenarbeit verlangen?

  • die Vorlage der eigenen Ausweispapiere
  • alle Unterlagen, die Auskunft über die eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben (bzw. die der Bedarfsgemeinschaft)
  • Ablehnungsbescheid zum Alg I
  • Was gehört nicht zu den erforderlichen und nötigen Unterlagen?
    Generell alles, worauf der Alg II-Betroffene keinen Zugriff hat bzw. was leistungsunerheblich ist, beispielsweise

    • bei Untermietverträgen: die Kontoauszüge des Vermieters (Hauptmieters), den Hauptmietvertrag, eine Zustimmung zur Untervermietung
    • Nachweise darüber, was im Nicht-Bezugszeitraum mit dem erst zu verbrauchenden Vermögen geschah (soweit man nicht im Bezug ist, muss man auch nicht unter dem Niveau eines Alg II-Betroffenen leben, der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gilt hier nicht)

    Bei Unklarheiten sprecht lieber noch einmal mit anderen Betroffenen oder einer Beratungsstelle. Datenschutz kann in Zeiten des nahezu kostenfreien Datenverkehrs nicht hoch genug eingeschätzt werden
    Beachtet bitte auch unsere Erklärung zu rechtlichen Hinweisen.

    Ermäßigung?

    Seit geraumer Zeit gibt es in Jena den sogenannten Kulturpass. Man erhält ihn beim MobB e.V. und er ermöglicht für verschiedene kulturelle Veranstaltungen den kostenfreien Besuch, etwa einzelne Konzerte der Kulturarena und die Weihnachtsoratorien in der Stadtkirche. Der Universitätsfilmclub verzichtet indessen ganz auf dessen Vorlage.

    Anders verfährt der Blasmusikverein Carl Zeiss Jena e.V. Der u.a. von der Stadt Jena, der Sparkasse und den Stadtwerken geförderte Verein lässt den Kulturpass nur als Ermäßigungsgrundlage zu. Und so bezahlen die Kulturpassinhaberinnen – so sie es sich leisten können – „nur“ 8,50 Euro und damit ganze zwei Euro weniger als Besser- und Bestverdienende. Dabei gehört der Verein mit seinem nachmittäglichen Weihnachtskonzert zu den wenigen Veranstaltern, die den Zugang auch für Menschen ermöglichen, die aufgrund eingeschränkter Sehkraft und früh einbrechender Dunkelheit zu späteren Veranstaltungen gar nicht gehen können.
    So wird eine eigentlich ganz nette Idee – bis wir denn mal die Forderung „Kultur für alle“ wirklich umgesetzt haben – zum sozialen Alibi für eine ausgrenzende Kulturpolitik.
    Nicht, dass man dies nicht irgendwie schon geahnt hätte.