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Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2

Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

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Keine Privatkredite für Vermieter!

Stichwort: Betriebskostenabrechnung

Für einige Mieterinnen ist es jährlich das Gleiche: Obwohl ihre Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist, steigen die Abschläge für die Nebenkosten.
Zum Hintergrund: Im §560 BGB ist aufgeführt, dass und unter welchen Bedingungen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu den Zahlen im Mietvertrag verändert werden dürfen.
Es gibt zwei Fälle:
Fall 1. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, stieg oder steigt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Dies kann vorkommen, wenn etwa der Anbieter für Fernwärme seine Gebühren erhöht. Die Erhöhung der Vorauszahlungen muss aber auch entsprechend aussehen.
Beispiel: Erhöht der Anbieter für Fernwärme die Grundgebühr um 5 Prozent und waren zuvor 5,00 Euro dafür fällig, kostet das nun also 5,25 Euro. Die Erhöhung der Pauschale muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den gestiegenen/ steigenden Kosten stehen, also hier um die 0,25 Euro herum.
Es kann auch vorkommen, wenn die Mieterin mehr heizt als angenommen.
Beispiel:Waren im Mietvertrag monatlich 25,00 Euro für Heizkosten vorgesehen und beläuft sich die Nachzahlung der Mieterin allein für Heizkosten auf 60,00 Euro, können die auf die 12 Monate des Jahres verteilt werden: 60/12=5. Der neue Abschlag auf Heizung beliefe sich also auf 30,00 Euro. (mehr…)

Mieterhöhung? Heizung kaputt? Drohende Zwangsräumung?

Das unsichtbare Wahrzeichen Jenas, noch vor der Chinesischen Mauer in Lobeda, noch vor dem Heizkraftwerk Burgau – und noch vor dem Fernrohr, das nur die Bahnfahrerinnen und vielleicht auch mal Swetlana Sawizkaja bemerkten – ist ein extrem angespannter sogenannter Wohnungsmarkt.
Ganz praktisch: eine Wohnung finden wird zum Großprojekt, dessen Äquivalent noch am ehesten der Flughafen Berlin-Brandenburg ist. Im Endeffekt wird alles viel teurer als anfangs geplant.
Zwei Straßen weiter geht Jenawohnen wieder gegen die eigenen Mieter vor (z.B., weil jenarbeit mal wieder rechtswidrig kein Geld rausrückt), werden Mietverträge wegen zweifelhaften Eigenbedarfs gekündigt, weil der Neuvermietungsaufschlag lockt… u.s.w.
Um bei all dem nicht mehr allein vor sich hin wursteln zu müssen, um sich über Erfahrungen austauschen zu können, gibt es ab April 2016 ein regelmäßiges Treffen für gegenseitige Unterstützung und Austausch in Jena. Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat lädt Statt von 18:00-20:00 Uhr in die Räume des MobB e.v. (unterm Markt 2) ein.
Das nächste und auch erste Treffen ist am 6. April. Weitere Infos: Recht auf Stadt Jena.

Keine Wahlempfehlung

… sondern ein Exkus in die Spieltheorie, speziell das Gefangenendilemma. Zu diesem Begriff verweisen wir auf Wikipedia unter genau diesem Schlagwort1.
Am kommenden Sonntag wird ein Großprojekt dazu in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, an dem Leute über 18 mit deutschem Pass teilnehmen können. Die Frage kann auf die zwei Punkte heruntergebrochen werden:
- Mag ich „ausländisch ausehende“ (wahlweise „nordafrikanisch, südeuropäisch, südamerikanisch aussehende“) Menschen wirklich so wenig, oder/ und
- Will ich der Großen Koalition so sehr einen Denkzettel verpassen, dass ich vor Ärger keine besseren Ideen habe, als
dass ich die Wahlstimme jemandem gebe wie der AfD?
Anders als in der Spieltheorie geht es hier jedoch nicht um rationale Entscheidungen, die letztlich in der Gesamtheit zu Bullshit führen, sondern um angst- und ressentimentgeladene Hilflosigkeiten, die aber das gleiche Ergebnis haben können.

Aktuell reitet besagte unwählbare Partei auf der Welle der „Asylkritker“. Wo es ja schon von vornherein klar ist, dass es an Flucht und dem folgenden Asyl nur die Gründe zu kritisieren gilt, haben wir uns mal die Mühe gemacht, den Rest anzuschauen. Und das, versprochen, ohne den Punkt Asyl/Migration auch nur anzutasten. (mehr…)

Das Leid mit den Formalia

Mit der Reaktivierung unserer Arbeit, von der online aber auch gar nichts zu sehen war, ging eine Überarbeitung unserer Materialseite einher. Einigen waren die unkonventionellen Vorschläge für Widersprüche auf Tapete und Blumenservietten denn doch zu unkonventionell.
Die Vorlagen haben nun also einen offizielleren Touch. Selbstverständlich sind der Kreativität bei der Gestaltung aber auch weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Wir danken für die Anregung. Die Standard“widerstands“möglichkeiten für den Umgang mit dem Amt (Widerspruch, Untätigkeitsklage) werden alsbald auch um die selteneren, nichtsdestotrotz notwendigen Formen Klage, Eilantrag und Umgang mit Hausbesuchen erweitert.

Ich weiß, was du letzten Freitag getan hast

Du hast nach „Sarrazin“ und „Jena“ gesucht und dafür Google verwendet.
Jedenfalls traf das auf viele Leute zu, die am vergangenen Freitag diese Seite besuchten. Solche Informationen bekommt man von Internetnutzer/-innen, die ihren Browser nicht gegen die Weitergabe der Daten schützen, welche Seite zuvor besucht wurde.
In der Regel hat so etwas keine spürbaren Konsequenzen. Doch wie auch im Umgang mit dem Amt empfehlen wir: Datensparsamkeit. Wo es nicht nötig ist, Daten zu erzeugen und Informationen weiterzugeben, sollte man dies tunlichst unterlassen.

Was also ist zu tun? Die meisten Browser, jedenfalls die empfehlenswerten wie Mozilla Firefox, bieten Add-ons an, die solche Informationsweitergaben verhindern, in diesem Fall etwa No-Referer oder RefControl. Installieren, aktivieren und gut ist.

In Spanien werden Zwangsräumungen erschwert

In den vergangenen zwei Wochen brachten zwei Menschen sich um, als ihnen und ihrer Familie die Zwangräumung drohte. Derzeit liegt die Zahl von Zwangräumungen bei rund 200 täglich. In Folge der Wirtschaftskrise sind viele Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Kredite zu bedienen.
Eine quasi im Eilverfahren durchgebrachte Gesetzesinitiative schützt nun jene Familien, die über geringes Einkommen verfügen, zu pflegende Angehörige haben, Opfer sexualisierter Gewalt und Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Das Moratorium gilt vorerst für zwei Jahre.
Nicht zuletzt ist diese Novellierung des Hypothekengesetzes dem Druck der Menschen zu verdanken, die nicht länger bereit oder schlicht in der Lage sind, die massiven Verschlechterungen zu dulden. Am Tag zuvor hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Spanien – wie auch in anderen Ländern – praktisch zum Erliegen gebracht.

Alg I vor Vorlesungsbeginn

Mit dem Beginn des Studiums erlischt der Anspruch auf Alg I. Daran war bislang nicht zu rütteln – oder es rüttelte einfach niemand.

Dass es auch anders geht und Sozialgerichte dem auch zustimmen können, bewies der Fall einer Studentin, die nach der Ablehnung vor dem Sozialgericht Mainz geklagt hatte. Die Argumentation: Vom offiziellen Beginn des Semesters bis zum tatsächlichen Studienbetrieb vergeht Zeit, in ihrem Fall fast ein Monat. In dieser Zeit sei sie zu behandeln wie jeder andere Arbeitslose auch, stünde dem Arbeitsmarkt ja zur Verfügung.

Näheres zum Urteil auf http://www.bafoeg-aktuell.de.

Sommerzeit ist BK-Abrechnungszeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen… (weiter auf http://www.gegen-hartz.de)