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Vier Gründe gegen Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

Ein jeder Betroffene von Leistungen nach dem SGB II1 kennt sie, die Meldeaufforderung2 vom Amt, um eine neue Eingleiderungsvereinbarung abzuschließen.
Früher konnte das ein Stück mit Fallstricken werden, weil eine Weigerung, so etwas abzuschließen (real: man will noch verhandeln), leicht zu Sanktionen führen konnte (gegen die man vorgehen kann, was aber erst einmal Aufwand bedeutet).
Mittlerweile ist das nicht mehr so. Im § 15 (3) SGB II (Eingliederungsvereinbarung) steht:
„Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 [die EGV] nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.“
Das bedeutet, man kann auf die Unterschrift verzichten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen – und sollte es auch! (mehr…)

Umzug im SGBII-Leistungsbezug

Wir zogen um (vgl. der vorherige Post). Zusammen mit den Osterfeiertagsurlaub des MobB entfiel unsere Beratung also ganze zwei Wochen. Wir hatten also Zeit. Diese steckten wir in unser

UmzugsSpecial!

Da in der Beratung immer mal die Frage aufkam, wie man im SGB II-Bezug umzieht, welche Wege zu bestreiten sind, nehmen wir unseren Umzug zum Anlass, das mal grundsätzlich zusammenzufassen. Also: (mehr…)

Keine Beratung! Nirgendwo!

Na gut, so schlimm sieht es nicht aus. Der MobB Jena, der Verein, der uns netterweise die Räume für unsere Beratung zur Verfügung stellt und dessen Beratungsangebot wir ebenso netterweise dafür mit unseren Leuten am Mittwoch erweitern, zieht um. (Fast) Jede kennt die damit verbundenen Aufwände, weshalb für zwei Wochen geschlossen ist. Heißt:
Unsere Beratung findet das nächste Mal am 4. April 2018 statt, also in etwa zwei Wochen, dann auch in den neuen Räumen in der Saalbahnhofstraße 15a in Jena. Das ist eine Art Neueröffnung, ihr dürft also gern eine Packung Kaffee oder ein Plakat als Eröffnungsgeschenk mitbringen1.

Hinfinden:
Wenn du vor dem Eingang zum MobB e.V. stehst, unten auf der Straße und Blick zur Eingangstür:

  • wende dich nach links und folge der Straße etwa 130m bis zum Löbdergraben
  • wende dich nach links und folge dem Weg für 530m (dabei kommst du am Uni-Hauptgebäude vorbei, querst die B7, gehst neben dem Schwarzen Bären entlang)
  • dort wendest du dich nach rechts und folgst dem Weg etwa 40m

Das Gebäude erkennt man an anderthalb Etagen hohen Rolltoren. Dort geht ihr ums Gebäude herum (durch ein beachtlich schweres, aber geöffnetes Eisentor) auf den Hof – und die Treppe hinauf. Ja, leider wieder nicht befahrbar. Sonderlich glücklich sind wir damit nicht.

Natürlich kann man auch anders hinfinden. Z.B.: Sucht eines dieser „Polizei“-Schilder, folgt der Ausschilderung bis zum Endpunkt. Dreht euch von der PI weg. Wenn ihr sie im Rücken habt2 – 180° von eurer Blickrichtung aus gesehen – seht ihr gegenüber die Einfahrt zur Feuerwehrleitstelle. Da rechts das Gebäude.
Oder: Stellt euch vor das Haus der Rhenania Jena3 (Saalbahnhofstraße 19), wendet euch nach rechts und folgt dem Weg für 50m, geht nach links und noch einmal ca. 20m weiter.
Und der MobB hat eine Karte erstellt, auf der man die Lage erkennt und sich noch andere Wege überlegen kann.

  1. Achtung, Humor! Die Beratung ist unbezahlbar, pardon, kostenfrei, aber nicht umsonst. [zurück]
  2. bestimmte Leute sollte man nicht im Rücken haben, aber einmal kann man das schon mal machen [zurück]
  3. Offizieller Titel: Landsmannschaft Rhenania zu Jena und Marburg, Mitglied im Jenaer Waffenring, einer Verbindung von schlagenden Verbindungen. Soweit zur guten Nachbarschaft. [zurück]

Crossing Beschlüsse?

Cross-Posting heißt das nahezu gleichzeitige Versenden verschiedener Beiträge verschiedener Nutzer in einem Foren-Thread.
Einen etwas ähnlichen Fall haben wir derzeit in der Stadt Jena mit den Kosten der Unterkunft. Und der geht so:
Wie an verschiedenen Orten verkündet (etwa hier http://www.mobb-jena.de/ und rumklicken und da https://www.jena.de/fm/1727/2018%20KdU-Richtlinie.328645.pdf, Achtung, PDF, steht aber auch hier im Text), erkennt die Stadt Jena nun dezent erhöhte Kosten der Unterkunft an, weil die kalten Betriebskosten (z.B. Umlage für Grundsteuer und Versicherung auf die Mieterin) höher sind als im vorherigen Konzept berechnet.
In der MobBil (erster Link) heißt es: „Zum 1. Januar 2018 werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Stadt Jena geringfügig erhöht. Für Alleinstehende sind es gerade einmal 3,45€, für 2 Personen 14,20€.“
Das sind dann (2ter Link) 315,45 Euro für Alleinstehende (auch: einzelne Bewohner in WGs) und 419,40 Euro für Zweierhaushalte. Das errechnet sich, indem der regionale Betriebskostenspiegel zur Berechnung herangezogen wird, nämlich mit 1,44 € / qm. Heißt es jedenfalls. Denn das Verfahren, in dem es darum ging, stammt aus dem Jahr 2015 (Az: S 36 AS 20/16 = Klage Anfang 2016 eingelegt heißt, es geht spätestens um 2015) – und bereits 2013 lagen die Nebenkosten laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Jena bei rund 1,50 Euro/qm (ohne Heizung und Warmwasser, das interessiert uns ja nicht, Link auf die Grafik).
Die nun verhandelte Summe ist weniger als Inflationsausgleich (nämlich: 0,94 Prozent = 0,07 Euro/qm bzw. 1,17 Euro/ qm statt ehedem rund 1,10 Euro/ qm). Na gut, damit war zu rechnen. Aber damit hat die Geschichte noch nicht ihr Ende gefunden. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2

Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

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Änderung der Beratungszeiten

Ab Oktober 2017 ändern sich unsere mittwöchlichen Beratungszeiten. Noch drei mal sind wir im MobB Jena 16:00-18:00 Uhr erreichbar. Danach verschiebt sich alles um eine halbe Stunde nach vorn, also auf 15.:30-17:30 Uhr, Der Mittwoch als Beratungstag bleibt bestehen.

Keine Privatkredite für Vermieter!

Stichwort: Betriebskostenabrechnung

Für einige Mieterinnen ist es jährlich das Gleiche: Obwohl ihre Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist, steigen die Abschläge für die Nebenkosten.
Zum Hintergrund: Im §560 BGB ist aufgeführt, dass und unter welchen Bedingungen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu den Zahlen im Mietvertrag verändert werden dürfen.
Es gibt zwei Fälle:
Fall 1. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, stieg oder steigt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Dies kann vorkommen, wenn etwa der Anbieter für Fernwärme seine Gebühren erhöht. Die Erhöhung der Vorauszahlungen muss aber auch entsprechend aussehen.
Beispiel: Erhöht der Anbieter für Fernwärme die Grundgebühr um 5 Prozent und waren zuvor 5,00 Euro dafür fällig, kostet das nun also 5,25 Euro. Die Erhöhung der Pauschale muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den gestiegenen/ steigenden Kosten stehen, also hier um die 0,25 Euro herum.
Es kann auch vorkommen, wenn die Mieterin mehr heizt als angenommen.
Beispiel:Waren im Mietvertrag monatlich 25,00 Euro für Heizkosten vorgesehen und beläuft sich die Nachzahlung der Mieterin allein für Heizkosten auf 60,00 Euro, können die auf die 12 Monate des Jahres verteilt werden: 60/12=5. Der neue Abschlag auf Heizung beliefe sich also auf 30,00 Euro. (mehr…)

Neues aus dem Alltag

Wer unseren geheimen, nur nach eingehender Prüfung der Adressaten versandten Rundbrief erhält, weiß es schon:

Das KSK-Jena berät

(wieder).
Jede Woche besprechen wir mit Interessierten den Umgang mit v.a. SGB II-Behörden, sehen und also Bescheide an und diskutieren mögliche Rechtswege. Manchmal machen wir Ausflüge ins Zivilrecht, manchmal schreiben wir Anwälten.
Unser Hauptgebiet ist und bleibt aber: Aufklärung und Solidarität von und mit SGB II-Betroffenen.
Diese und andere Kontaktmöglichkeiten findet ihr im Bereich [KSK]-Jena.

Proteste gegen Thügida (Jena) – Berichte und Pläne (die Unvollendete)

Zu Demonstrationen geht MAN in Kleingruppen. ALLE kennen die sogenannt bürgerlichen Namen der anderen. ALLE haben die EA-Nummer und die Infonummer im Kopf. MAN bleibt zusammen. ALLE haben Wasser und Kohlenhydrate dabei.
Wir kannten einander. Wir hatten EA- und Demosani-Nummer. Verteilten Kekse und Wasser.
Dann trennten wir uns.

Unuk1: Trank SPD-Kaffee. Hörte dem OB (an dem Tag im Urlaub), einem Professor und jemandem vom Theaterhaus zu. Vor Ort viele Leute. Der Thügida-Demo-Anmelder aus Kahla saß daneben und trank auch Kaffee. Der war aber selbst gekauft. Es wurde beobachtet, wie Thügida das V.I.P.-Security-Funkgerät nutzte. Das störte niemanden. (mehr…)