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Proteste gegen Thügida (Jena) – Berichte und Pläne (die Unvollendete)

Zu Demonstrationen geht MAN in Kleingruppen. ALLE kennen die sogenannt bürgerlichen Namen der anderen. ALLE haben die EA-Nummer und die Infonummer im Kopf. MAN bleibt zusammen. ALLE haben Wasser und Kohlenhydrate dabei.
Wir kannten einander. Wir hatten EA- und Demosani-Nummer. Verteilten Kekse und Wasser.
Dann trennten wir uns.

Unuk1: Trank SPD-Kaffee. Hörte dem OB (an dem Tag im Urlaub), einem Professor und jemandem vom Theaterhaus zu. Vor Ort viele Leute. Der Thügida-Demo-Anmelder aus Kahla saß daneben und trank auch Kaffee. Der war aber selbst gekauft. Es wurde beobachtet, wie Thügida das V.I.P.-Security-Funkgerät nutzte. Das störte niemanden. (mehr…)

Heute schon Heimat geputzt?

Deine Stadt braucht dich!
Man muss schon Glück haben. Einmal früh aufstehen und dann auch noch durch den Park gehen, das Ganze auch noch am richtigen Tag – und da sieht man sie: Ärtztinnen, Kellner, Physikerinnen, die ihren Samstag für gewöhnlich wohl anders verbringen, mit festen Handschuhen, „vernünftigen Schuhen“ und Müllbeuteln gehen sie herum und spielen von Kunitz bis Maua Stadtreinigung.
Das nannte sich am letzten Samstag Saale-PUTZ und fand zum nunmehr 10. Mal statt. Diesmal luden der Verein Saale-Vision, die Bürgerstiftung Jena und Stadtentwicklungsdezernent (sic!) Denis Peisker zum fröhlichen Event, in der vergangenen Jahren wurde das Projekt auch das Uni-Umweltreferat („für ein sauberes Jena und eine saubere Saalelandschaft“) und dem USV („Bewegen für die und in der Natur“) unterstützt. In der TLZ wurde das unentlohnte Engagement herausgestrichen, mit dem Jena, wen wundert’s, mal wieder punkten will: „Die Verwaltung habe mit dem Saale-Putz einen Beitrag zur europäischen Initiative ‚Let‘s Clean Europe!‘ angemeldet. Als einzige Stadt Thüringens.“
Es wurde um Anmeldung gebeten und: „Wenn Gummistiefel und Handschuhe vorhanden sind, bringen Sie diese bitte mit. Bitte denken Sie daran, dass Sie dem Anlass entsprechende Kleidung anziehen, die auch schmutzig oder gegebenenfalls nass werden darf.“
Reine Flugdistanz sind fast 10 Kilometer bzw. 6 Meilen, weil es aber ein Flußlauf und kein Kanal ist, kann man guten Gewissens ein Drittel draufschlagen und liegt vermutlich noch immer unter der von Freiwilligen bearbeiteten Strecke. (mehr…)

Mieterhöhung? Heizung kaputt? Drohende Zwangsräumung?

Das unsichtbare Wahrzeichen Jenas, noch vor der Chinesischen Mauer in Lobeda, noch vor dem Heizkraftwerk Burgau – und noch vor dem Fernrohr, das nur die Bahnfahrerinnen und vielleicht auch mal Swetlana Sawizkaja bemerkten – ist ein extrem angespannter sogenannter Wohnungsmarkt.
Ganz praktisch: eine Wohnung finden wird zum Großprojekt, dessen Äquivalent noch am ehesten der Flughafen Berlin-Brandenburg ist. Im Endeffekt wird alles viel teurer als anfangs geplant.
Zwei Straßen weiter geht Jenawohnen wieder gegen die eigenen Mieter vor (z.B., weil jenarbeit mal wieder rechtswidrig kein Geld rausrückt), werden Mietverträge wegen zweifelhaften Eigenbedarfs gekündigt, weil der Neuvermietungsaufschlag lockt… u.s.w.
Um bei all dem nicht mehr allein vor sich hin wursteln zu müssen, um sich über Erfahrungen austauschen zu können, gibt es ab April 2016 ein regelmäßiges Treffen für gegenseitige Unterstützung und Austausch in Jena. Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat lädt Statt von 18:00-20:00 Uhr in die Räume des MobB e.v. (unterm Markt 2) ein.
Das nächste und auch erste Treffen ist am 6. April. Weitere Infos: Recht auf Stadt Jena.

Sanktionen abschaffen, online?

Noch ein paar Tage lang wird für ein Projekt Geld gesammelt, das „Sanktionsfrei“ heißt. Mit den gewünschten 75.000 Euro wird dann eine Website entwickelt, die (Muster-)Bewerbungen und Widersprüche ausspuckt. Es soll eine Rechtshilfe und Unterstützung bei den Verfahren und während der (potentiellen) Sanktionen geben. Werden es 150.000, geht alles einfach nur schneller. Idee dahinter: Aktuell legen ca. 5 Prozent der Betroffenen Widerspruch ein. Ein Insider genannter Informant sagte mal, dass die Jobcenter aufgeben müssten, wären es doppelt so viele, sagen die Initatorinnen.
Das kann sein. (mehr…)

Keine Wahlempfehlung

… sondern ein Exkus in die Spieltheorie, speziell das Gefangenendilemma. Zu diesem Begriff verweisen wir auf Wikipedia unter genau diesem Schlagwort1.
Am kommenden Sonntag wird ein Großprojekt dazu in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, an dem Leute über 18 mit deutschem Pass teilnehmen können. Die Frage kann auf die zwei Punkte heruntergebrochen werden:
- Mag ich „ausländisch ausehende“ (wahlweise „nordafrikanisch, südeuropäisch, südamerikanisch aussehende“) Menschen wirklich so wenig, oder/ und
- Will ich der Großen Koalition so sehr einen Denkzettel verpassen, dass ich vor Ärger keine besseren Ideen habe, als
dass ich die Wahlstimme jemandem gebe wie der AfD?
Anders als in der Spieltheorie geht es hier jedoch nicht um rationale Entscheidungen, die letztlich in der Gesamtheit zu Bullshit führen, sondern um angst- und ressentimentgeladene Hilflosigkeiten, die aber das gleiche Ergebnis haben können.

Aktuell reitet besagte unwählbare Partei auf der Welle der „Asylkritker“. Wo es ja schon von vornherein klar ist, dass es an Flucht und dem folgenden Asyl nur die Gründe zu kritisieren gilt, haben wir uns mal die Mühe gemacht, den Rest anzuschauen. Und das, versprochen, ohne den Punkt Asyl/Migration auch nur anzutasten. (mehr…)

Antirassistische Demonstrationen

Unter dem zutiefst skurrilen Motto „Wir lieben Ostthüringen“* wird nach Eisenberg mobilisiert, dem Ort mit der nächstgelegenen Landesaufnahmestelle für geflüchtete Menschen. Wes Geistes Kind solche Aufrufe sind, ist hinlänglich bekannt (wenn nicht: unter dem Label versammeln sich Pegida-ähnliche Organisationen und Einzelpersonen, die – bestenfalls – keine „Berührungsängste“ mit den Leuten von NPD&Co. haben. Sehr diplomatisch ausgedrückt).

Wenn solche Leute gesammelt auftreten, ist Vorsicht geboten, mehr noch, wenn sie das in unmittelbarer Nähe des Wohnraumes von Geflüchteten auftauchen. Mehr als Vorsicht gibt es in Eisenberg am 12.12.2015, nämlich eine Nachttanzdemo. Für den Tag davor wird zu einer antirassistischen Demonstration in Jena aufgerufen.
Auch, wenn es eventuell ein bisschen zu viel behauptet ist zu sagen, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die Hilfe beim Einleben, die Versorgung mit dem Notwendigsten eine politische Sache ist – das ist nicht mehr und nicht weniger als praktische Menschlichkeit, auch wenn sie ungewöhnlich ist – ist es wichtig, gegen den ostthüringer und sonstigen Sumpf in die Öffentichkeit zu gehen.
Daten und Links finden sich bei den Terminen.

  1. Ostthüringen, ein Begriff aus der Raumordnung, der zur besseren Planbarkeit 1991 mittels „Thüringer Verordnung über die räumliche Abgrenzung der Planungsregionen im Land Thüringen (Landesregionenverordnung – LRegVO -) vom 22. August desselben Jahres ausgerufen wurde. Ganz klasse. Praktisch beinhaltet er so liebenswerte Ortschaften wie Gera, Greiz oder auch den Saale-Holzland-Kreis und verspricht neben einem unterfinanzierten, aber guten Theater auch Skandale in der Schweinemast, privatisierte Kulturgüter, miese Bezahlung und Obdachlosigkeit. Neuerdings ist diese Gegend auch bekannt für ein hohes Aufkommen an rassistischen Gerüchten, etwa dem Schwäneessen und Ziegenverschwinden (Saale-Holzland-Kreis), der gezielten Supermarktplünderung (Eisenberg) oder, ganz perfide, der Behautung, ein Geflüchteter hätte eine 14-Jährige (Jena) vergewaltigt. [zurück]

Weiterbildung SGB II

Harald Thomé, dessen Rechtssprechungsticker regelmäßig auf der Seite des Tacheles e.V. erscheint, bietet demnächst wieder Seminare zum besseren Verständnis des SGB II an.
Empfohlen sind die Grundlagenveranstaltungen eigentlich für jede Person, die mit Arbeitslosengeld 2 zu tun hat. Aufgrund der damit verbundenen Umstände sollte aber wenigstens jede Person, die beruflich damit zu tun hat, eine Teilnahme erwägen. Das sind Bewährungshelfer, Sozialarbeiterinnen, Mitarbeiterinnen in Jugendclubs… und alle anderen, die zuweilen denken, dass man im Sozialrecht mit freundlichen Worten allein weiter kommt als mit freundlichen Worten und einer Waffe (Filmzitat).

Einen Überblick über die vertiefenden Veranstaltungen für bestimmte Bereiche (diesmal Frauenhäuser) und die Intensivseminare für bestimmte Themen (Kürzungen, Rückforderungen) findet ihr auf der Homepage.

Unterwegs

… waren wir diesen Monat. Das allein hat keinen Nachrichtenwert, denn das gilt wohl für viele Leute, die in Jena wohnen. Man ist ganz gern mal nicht da.
Unterwegs haben wir uns vorgestellt und weil wir denken, dass unsere Vorstellung ein bisschen aus dem Rahmen fällt, sei sie hier dokumentiert. Sie ist, wie man sieht, mehr am „Was tun?“ orientiert denn am „Wer wir sind“. Letzteres erklärt sich für gewöhnlich ohnehin von selbst.

Das Leid mit den Formalia

Mit der Reaktivierung unserer Arbeit, von der online aber auch gar nichts zu sehen war, ging eine Überarbeitung unserer Materialseite einher. Einigen waren die unkonventionellen Vorschläge für Widersprüche auf Tapete und Blumenservietten denn doch zu unkonventionell.
Die Vorlagen haben nun also einen offizielleren Touch. Selbstverständlich sind der Kreativität bei der Gestaltung aber auch weiterhin keine Grenzen gesetzt.

Wir danken für die Anregung. Die Standard“widerstands“möglichkeiten für den Umgang mit dem Amt (Widerspruch, Untätigkeitsklage) werden alsbald auch um die selteneren, nichtsdestotrotz notwendigen Formen Klage, Eilantrag und Umgang mit Hausbesuchen erweitert.

Going once, going twice, going three times, sold!

So werden Auktionen beendet. Strafprozesse können laut höchstem deutschen Gericht ähnlich beendet werden, allerdings wird dort der Zusatz „Im Namen des Volkes“ nicht fehlen.
Bislang waren sogenannten Deals, also Urteilsabsprachen im Strafprozess, enge Grenzen gesetzt: Die Absprachen hatten in der Verhandlung zu erfolgen, also öffentlich, mussten mitprotokolliert werden, Geständnisse mussten zudem überprüft werden. Der Vorteil für die Angeklagten: Sie konnten z.B. mit einer sicheren Verurteilung zur Bewährung rechnen, auch Führerscheinentzug sei, obwohl rechtlich ausgeschlossen, schon häufiger „weggedealt“ worden.
Die Praxis war auch das Problem, mit dem sich die Karlsruher Richter beschäftigten. Und sie stellten in allen drei verhandelten Fällen derartige Mängel fest, dass sie die erdealten Urteile aufhoben und zur Neuverhandlung an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Dass sich an der Praxis viel ändert, scheinen sie auch nicht zu glauben. Sie gaben den Juristen folgenden Hinweis mit: „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet.“
Das ist gut gesagt, sollte nach einer juristischen Grundausbildung aber ohnehin klar sein.

Um welche Fälle geht es?
Der § 257c der Strafprozessordnung soll eigentlich der Verkürzung des Verfahrens dienen, umfangreiche Beweismittelerhebungen erübrigen und damit nicht zuletzt Kosten sparen. Dies dürfte vor allem bei großen Fällen im Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Rolle spielen, auf dessen vollständige Aufklärung dann verzichtet wird und wodurch die Angeklagten schneller aus den Händen der Justiz befreit werden. Kleine Ladendiebstähle, Schwarzfahrerdelikte und ähnliche Fälle mit klarer Beweislage fallen weniger in dieses Raster. Aber auch Angeklagte mit wenig engagiertem Rechtsbeistand können von der Möglichkeit verleitet werden, eine geringere Strafe gegen den berechtigten Freispruch zu tauschen.
Wenn auch die Strafprozessordnung solches vorsieht, so ist die Wahrheitsfindung ohnehin nie so recht im Gerichtssaal angekommen. Mit der höchstrichterlichen Absegnung der Urteilsabsprachen ist ein weiterer Schritt zur Zweiklassenjustiz gegangen worden. Die Karlsruher Richterwürden im zweifelhaften Einzelfall zwar wieder korrigierend eingreifen, aber wer hat schon Geld und Zeit genug, diesen langen Weg zu beschreiten?