Archiv für April 2020

SGB II in SARS-Cov-2/ Covid-19-Zeiten

Wir gehen davon aus, dass euch wie uns der Nutzen von Händewaschen klar ist – und Virologie ist ja auch nicht unser Thema – daher gibt’s heute von uns, was man von uns erwarten kann: Infos über SGB II-Zeug.
Gleich vorweg: Wenn der verkürzte Leitfaden nicht genügt, meldet euch bei uns.

1. Wenn das Geld nicht reicht: SGB II a.k.a. „Hartz IV“

… ist dafür da, das minimale Überleben von Leuten zu sichern, die gerade zu wenig Einkommen haben, um Miete und Lebensmittel zu bezahlen.
Entsprechend kann das ein jeder beantragen (und sollte es zeitnah erhalten, nehmt mal 2 Wochen als Richtschnur), auf den das zutrifft, ganz egal, wie die Situation entstand. Es können Aufträge weggefallen sein, die Chefin kann einfach nicht zahlen, vielleicht fällt dein Minijob weg oder dein Arbeitslosengeld läuft aus oder dein sogenanntes Kurzarbeitergeld reicht schlicht für nichts.
Völlig egal.

2. Erster Antrag

Für den Antrag ist im Prinzip nicht mehr nötig, als dass du der Stadt Jena (als Trägerin des Jobcenters) im Laufe des 1. Monats der Geldnot mitteilt, dass du Geld brauchst und wofür, also den sogenannten Regelsatz, der Lebensmittel, Strom u.s.w. abdecken soll, und Miete (und wie hoch die ist). Der Anspruch, wann auch immer darüber entschieden wird, gilt dann rückwirkend zum 1. des Monats, in dem du das erklärt hast, einschließlich Miete und eventuellen Zusätzen.

Hinzu kommt nämlich im Einzelfall ein kleines Plus (Amtsdeutsch: Mehrbedarfe) für Alleinerziehende, Schwangere oder Leute, die krankheitsbedingt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben müssen. Das musst du zusätzlich angeben.
Außerdem, wenig überraschend, musst du erklären, wie du das Geld willst (bar oder via Überweisung, in dem Fall dann auch eure Kontoverbindung) und, klar, eine Kontaktinformation, also deine Adresse.

Normalerweise wird auch geprüft, ob du nicht zu viel Vermögen herumliegen hast. Das geschieht für Anträge, die bis Ende Juni 2020 gestellt werden, für das erste halbe Jahr Bewilligungszeitraum nicht.

Das Jobcenter jenarbeit (für Leute, die in Jena leben) hat außerdem noch Listen mit Zeugs, das sie gern hätten und wie sie das gern hätten, im Internet veröffentlicht. Da könnte ihr euch z.B. das Antragsformblatt ausdrucken.
Ist aber nicht so wichtig. Wenn sie noch was von dir wollen, schreiben sie dir das schon. Wichtiger ist, dass du ihnen rechtzeitig Bescheid gibst, dass du überhaupt Geld brauchst.

4. Weiterbewilligungsantrag

Für Bewilligungszeiträume, die „vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020“ (§ 67 Abs. 5 SGB II) enden, musst du keinen neuen Weiterbewilligungsantrag stellen, der Zeitraum verlängert sich automatisch bis einschließlich August 2020.
Das heißt, du solltest etwa Ende Juni/ Anfang Juli dem Jobcenter erklären, dass du auch danach Geld brauchst, aber derzeit ist das kein Thema.

5. Postweg

Immer noch gelten Kontaktsperren und sind öffentliche Einrichtungen geschlossen. Das gilt auch für jenarbeit.
Auf der Internetseite jenarbeits wird empfohlen, Emails oder Briefe zu schreiben oder Faxe zu versenden. Abgesehen vom Fax sind das alles leider eher unsichere Wege. In der Vergangenheit sind da schon dumme Sachen passiert und Dinge weggekommen.
Will ja niemand.
Wenn du lieber ganz sicher sein willst, dass deine Unterlagen und Anträge auch ankommen: Nutze den Fristenbriefkasten der Stadt Jena. Der steht Am Anger 15 in Jena, hinter dem neueren Stadtverwaltungsgebäude am Lutherplatz.

Außerdem erzeugt der Zauberspruch „Ich bitte um eine Eingangsbestätigung“, irgendwo auf den Unterlagen oder im Anschreiben notiert, dazu, dass ihr ein abheftbares Feedback bekommt.

6. Zuschlag „digitales Lernen“ für Kinder

Die Bundesregierung/ GroKo hat entschieden, dass Schulkinder in armen Familien einen Zuschuss benötigen, um beim „digitalen Lernen“ nicht abgehängt zu werden, und dass dafür 150 Euro genügen.
Das sollte niemanden wundern, immerhin sind das die Leute, die für Kinder auch keinen eigenen Lernort in der Wohnung vorsehen und 23 bis 75 Cent im Monat für Bildung für ausreichend halten.
Das Geld soll über die Schulen ausgeschüttet werden und ist mit etwas Glück rechtzeitig da, wenn am 18. Mai in Thüringen die Abiturprüfungen beginnen.

Ja, man könnte sich aufregen, aber ehrlicherweise: Dann hat man die letzten 30 Jahre hier verpennt.