Vier Gründe gegen Eingliederungsvereinbarungen (EGV)

Ein jeder Betroffene von Leistungen nach dem SGB II1 kennt sie, die Meldeaufforderung2 vom Amt, um eine neue Eingleiderungsvereinbarung abzuschließen.
Früher konnte das ein Stück mit Fallstricken werden, weil eine Weigerung, so etwas abzuschließen (real: man will noch verhandeln), leicht zu Sanktionen führen konnte (gegen die man vorgehen kann, was aber erst einmal Aufwand bedeutet).
Mittlerweile ist das nicht mehr so. Im § 15 (3) SGB II (Eingliederungsvereinbarung) steht:
„Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 [die EGV] nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.“
Das bedeutet, man kann auf die Unterschrift verzichten – ohne Sanktionen befürchten zu müssen – und sollte es auch!

Die hier aufgelisteten Gründe sind allgemeingültig, in den Erklärungen dazu gehen wir aber meist auf speziell Jena, also jenarbeit, ein, weil wir deren Fließtext schon fast herbeten können. Wenn ihr euch nicht mit dem städtischen Jobcenter jenarbeit herumschlagt, sondern einem anderen, solltet ihr noch einmal genauer in eurem EGV-Text nachlesen. Wir fürchten, es sieht nicht besser aus.

Warum eine Unterschrift eine verdammt dumme Idee ist:
1. Grund: Die EGV entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen
Das zuständige Jobcenter (JC) soll „die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse)“ (§ 15 (1) SGB II).
Das könnte ein rechentechnisch gestütztes Testverfahren mit professioneller Auswertung sein, eine über Arbeitszeugnisse hinausgehende Ressourcenauflistung früherer Arbeitgeber sein (zustimmungspflichtig, weil es Daten der Betroffenen in alle Welt streut) oder ein speziell entwickeltes Verfahren – nichts davon existiert. Meistens werden nicht einmal Vorerkrankungen zur Kenntnis genommen (ja, scheiss jenarbeit: Ein Wirbelschaden ist keine gute Ausgangslage für Paketetragen).
Üblicherweise wird euer Lebenslauf in den Akten abgelegt und die sogenannte Fallmanagerin fragt, was ihr mal gemacht habt und machen wollt.
Das ist keine Potenzialanalyse.

2. Grund: Die EGV bedeutet nur Verpflichtung, aber keine Rechte
Eine EGV enthält zwar Rechte und Pflichten, aber nur dem Namen nach. Dass das JC Fahrten zu Bewerbungsgesprächen übernimmt, Kosten für Bewerbungen ersetzt und ein schlecht betreutes Computerkabinett zur selbständigen Nutzung unterhält, ist in den ersten beiden Fällen ohnehin deren gesetzliche Pflicht, im dritten Fall halt Zeug, was eh da rum steht.
Eine EGV muss aber Dinge enthalten, die über die Feststellung der Gesetzeslage hinaus geht. Üblicherweise ist das nicht der Fall.
Das „Angebot“ einer Maßnahme ist noch das weitestgehende Angebot, üblicherweise aber auch eher eine Sanktionsgelegenheit als nützlich (siehe Grund 3)

3. Grund: Die EGV sieht ungleiche Vertragsstrafen vor
Eine EGV gibt vor, ein normaler Vertrag zu sein: Zwei Leute bzw. Seiten vereinbaren etwas, das beiden nutzt und von beiden gewünscht ist und im Nichterfüllungsfall gegenseitig Folgen vorsieht. Dafür müssen wir etwas tiefer in die Materie einsteigen. Pardon, aber da müssen wir jetzt gemeinsam durch.
Beispiel 1: Wenn ihr losgeht und euch einen Mantel neu kauft, dann ist das so ein ähnlicher Vertrag. Ihr legt Geld hin, bekommt das gewünschte Stück – der Vertragsabschluss. Die Pflichten der Verkäuferin (der Kette, die den Laden stellt) endet damit nicht. Stellt ihr zu Hause fest, dass die Knöpfe nicht fest angenäht sind und eine Naht offen ist, könnt ihr das Stück zurückbringen. Wahlweise bekommt ihr das Geld zurück oder ein (hoffentlich vernünftig genähtes) gleiches Exemplar ausgehändigt. Immerhin haben sie ja schon euer Geld, also müsst ihr entsprechend ein ordentliches Stück erhalten (Ausnahme: Computer und Kfz, aber das ist ein anderes Thema).
Man kann das auch einklagen, ist aber üblicherweise nicht nötig.
Beispiel 2 (etwas unrealistisch): Ihr lasst euch ein Haus bauen. Die Architektin entwirft, Bauleiter überwachen, was eine oder mehrere Firmen da entsprechend der Pläne hinstellen.
Für solche Projekte kann man Fristen vereinbaren, bei deren Nichteinhaltung gegenseitig Folgen vereinbart werden. Z.B.:
- Ihr müsst das Grundstück stellen und einen Zugang ermöglichen. Klappt das nicht, verzögert sich die Fertigstellung und das ist dann okay.
- Die Klempnerfirma baut alle Rohre und Anschlüsse (bis zum…) ein. Klappt das nicht, holt sie das (bis zum…) nach (arbeitet aber dann zu dem vereinbarten Preis und kann keine Zusatzkosten geltend machen).
In den Folgen kann man kreativ sein, aber es nutzt einem ja nichts, in dem Falle die Klemnerfirma zu verpflichten, blaue Hüte zu tragen, deshalb sind es meist neue Fristen für eine Fertigstellung üblich.
Weil sich viele Leute Häuser bauen lassen, die sich ein ordentliches Haus eigentlich nicht leisten können, sind die Fertigstellungsfristen recht wichtig: Dann kan man schon mal die Wohnung kündigen, weil Miete plus Kreditraten nicht drin sind. Man könnte z.B. auch vereinbaren, wenn das Objekt bis zum… nicht fertig wird, wird irgendwas davon billiger, womit man dann die Miete ersetzt.

Wie sieht das nun beim EGV-Text aus? Abgesehen davon, dass sich das Amt zu nichts mehr verpflichtet als ein paar Gesetze einzuhalten (Grund 2), räumt es sich auch noch eine Nacherfüllungszeit von 4 Wochen ein! Die ist schon deshalb Unfug, weil die „Pflichten“ keine Frist haben, ab dem man die 4 Wochen zählen könnte.
Es ist um so mehr Unfug, als dass eure Pflichtverletzung schon im ersten Fall zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 374,40 Euro (1-Personen-Bedarfsgemeinschaft) oder 1248,00 Euro (U25) führt (3 Monate lang 30 Prozent der Regelleistung). Und zwar bei jeder Pflicht, zu der ihr euch bereit erklären sollt: Jede einzelne Teilnahme an jedem einzelnen Tag von irgendeiner Maßnahme. Jedes Fristversäumnis bei der Abgabe von Nachweisen von Bewerbungen (aus denen wurden aus 1 gleich 2 im Fließtext von jenarbeit, nämlich aller 3 statt ehemals 6 Monate). Jedes Nichterscheinen bei jeder Medeaufforderung, wenn die Erklärung dem Fallmanager nicht passt.

4. Grund: Der Rechtsweg
Im Falle des Nichtunterschreibens verfasst das JC einen Eingliederungsbescheid (EGB). Gegen den ist, wie gegen jeden Bescheid, der Widerspruch möglich und sinnvoll. Man kann auch mit dem Argument, Rechtssicherheit haben und gerade Sanktionen vermeiden zu wollen, mittels Eilantrag dagegen vorgehen, speziell wenn der EGB plötzlich anders (schlimmer) aussieht als die Text-Vorlage.

(Zwischen)Fazit:
Bisher jede EGV-Vorlage, die wir uns ansehen konnten, enthielt mindestens zwei der oben aufgeführten Fehler, nicht selten alle drei. Aber eigentlich hätte auch einer schon gereicht, nicht zu unterschreiben.
Einen pragmatischen Grund liefern wir nach, weil „Vier Gründe gegen…“ besser klingt als „5 (teils halboffizielle) Gründe und ein Fazit“, wie wir finden.

5. Grund: Gibst du ihnen einen Finger, wollen sie die ganze Hand
Einen nichtausgesprochenen Grund, EGV-Vorlagen nicht zu unterschreiben, liefern wir nach: Das JC will einfach immer mehr. Hatte man ein Jahr lang z.B. die Verpflichtung zum Nachweis von 2 Bewerbungen, kommt danach die Verpflichtung zum Nachweis von 4 Bewerbungen pro Monat, danach die zu irgendeiner Ermüdungsmaßnahme.
Eine Eskalationspirale sozusagen. die man u.U. nicht ganz verhindern kann, der man aber wenigstens nicht zustimmen sollte.

  1. Das heißt nicht Hartzer, weil es schon nicht Hartz IV heißt, sondern notfalls noch Arbeitslosengeld 2. Das Hartz-Konzept wurde im vierten Teil so wenig komplett umgesetzt wie auch in den vorherigen (es hätte es, aller Wahrscheinlichkeit nach, eher verschlimmert). Außerdem hat Hartz IV mittlerweile eine recht abwertende Bedeutung bekommen – gegenüber den Betroffefen natürlich, nicht den Machern. [zurück]
  2. Meldeauflagen mit Sanktionsdrohung gibt es ansonsten nur im Strafprozess- und Polizeirecht. Woraus wir lernen: Wenn Meldeauf* irgendwo vorn dran steht, ist ein Angriff drin. [zurück]