Crossing Beschlüsse?

Cross-Posting heißt das nahezu gleichzeitige Versenden verschiedener Beiträge verschiedener Nutzer in einem Foren-Thread.
Einen etwas ähnlichen Fall haben wir derzeit in der Stadt Jena mit den Kosten der Unterkunft. Und der geht so:
Wie an verschiedenen Orten verkündet (etwa hier http://www.mobb-jena.de/ und rumklicken und da https://www.jena.de/fm/1727/2018%20KdU-Richtlinie.328645.pdf, Achtung, PDF, steht aber auch hier im Text), erkennt die Stadt Jena nun dezent erhöhte Kosten der Unterkunft an, weil die kalten Betriebskosten (z.B. Umlage für Grundsteuer und Versicherung auf die Mieterin) höher sind als im vorherigen Konzept berechnet.
In der MobBil (erster Link) heißt es: „Zum 1. Januar 2018 werden die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Stadt Jena geringfügig erhöht. Für Alleinstehende sind es gerade einmal 3,45€, für 2 Personen 14,20€.“
Das sind dann (2ter Link) 315,45 Euro für Alleinstehende (auch: einzelne Bewohner in WGs) und 419,40 Euro für Zweierhaushalte. Das errechnet sich, indem der regionale Betriebskostenspiegel zur Berechnung herangezogen wird, nämlich mit 1,44 € / qm. Heißt es jedenfalls. Denn das Verfahren, in dem es darum ging, stammt aus dem Jahr 2015 (Az: S 36 AS 20/16 = Klage Anfang 2016 eingelegt heißt, es geht spätestens um 2015) – und bereits 2013 lagen die Nebenkosten laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Jena bei rund 1,50 Euro/qm (ohne Heizung und Warmwasser, das interessiert uns ja nicht, Link auf die Grafik).
Die nun verhandelte Summe ist weniger als Inflationsausgleich (nämlich: 0,94 Prozent = 0,07 Euro/qm bzw. 1,17 Euro/ qm statt ehedem rund 1,10 Euro/ qm). Na gut, damit war zu rechnen. Aber damit hat die Geschichte noch nicht ihr Ende gefunden.

Quasi parallel zum Beschluss der Stadt Jena (das muss immer der Stadtrat beschließen, was jenarbeit dann umsetzt) wird die Stadt in einem anderen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Altenburg darüber belehrt, dass die Berechnung der anzuerkennenden Nebenkosten Quatsch sind. Das erfuhren wir nur über Umwege, ein zu dieser Zeit geführtes Eilverfahren nämlich. Aus dem uns vorliegenden Schriftsatz:
„Die 36. Kammer stellte allerdings zutreffend fest, dass bei der Ermittlung der kalten Betriebskosten keine verlässliche Datengrundlage dem ermittelten Wert als Basis diente.“
„Keine verlässliche Datengrundlage“ bedeutet nichts anderes als irgendeine Zahl. Die Stadt Jena hat also an den Nebenkosten geschraubt, damit möglichst wenige Leute eine Wohnung zu jenarbeits-Konditionen finden.
Das widerspricht noch nicht dem o.g. Beschluss zu den KdU (Kosten der Unterkunft). Aber das kommt noch. Jetzt:
Das „führt im Ergebnis dazu, dass entsprechend des jeweiligen Betriebskostenspiegels im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2015 kalte Betriebskosten von 1,58 Euro pro qm zugrunde zu legen sind. Ab dem 01.01. 2016 stellen kalte Betriebskosten von 1,58 Euro pro qm ebenfalls den anzunehmenden Wert für die Ermittlung der Brutto-Kaltmiete dar „ – klar, Betriebskosten steigen ja nicht etwa, davon haben wir ja noch nie gehört!
Okay, weiter im Text. Der „notwendigen Korrektur der kalten Betriebskosten haben sich mittlerweile zwei andere Kammern des Sozialgerichtes Altenburg (Urteil vom 14.02.2017, Az. S 41 AS 377/14) und Urteil vom 06.04.2017, Az. S 30 AS 3332(14) angeschlossen… [Interpunktion im Original, Anm. des Tippers] […] Demnach sind kalte Betriebskosten von 71,10 (1,58 pro qm mal 45 qm angemessene Wohnungsgröße) als angemessen anzusehen.“
An der anzuerkennenden Grundmiete von 262,80 Euro (5,84 Euro*45 qm) hält die Stadt Jena a.k.a. jenarbeit noch fest, aber addiert man die 71,1 Euro der kalten Betriebskosten dazu, erkennt jenarbeit also eine Nettokaltmiete (Miete, Wasser… halt alles ohne Heizkosten) von 333,90 Euro für Alleinwohnende an.

Ähm, halt. Was macht denn die Verwaltung da?
Wusste das der Stadrat nicht, als er über die KdU beschloss? Nun, der Beschluss stammt vom 13.12.2017 (Beschl.-Nr. 17/1565-BV) und wurde im Amtsblatt 1/18 vom 04.01.2018 veröffentlicht.
Unsere Zitate stammen vom 7. August 2017, die Urteile, wie angegeben, vom 14.02.2017 (!) und 06.04.2017.
Unterschlug die Stadtverwaltung also in der Beschlussvorlage, was sie spätestens am 17.02. 2017 (fiktiver Zugangstag) wusste?
Wir sehen: So crossing sind die Beschlüsse gar nicht, das Urteil war der Verwaltung schon rund 10 Monate bekannt, als es eine konträre Vorlage für den unwissenden Stadtrat gab.
Stimmt das so? Nicht ganz, stellen wir fest. Zumindest laut Piraten-Bericht von der Lesung im Sozialausschuss kommen die seltsamen 1,44 Euro/ qm von der PdL (a.k.a. Partei die Linke) und die haben es vom „bundesweiten Durchschnitt“. Naja, dazu gehören halt auch Mammendorf in der Gemeinde Hohe Börde und Forst (Lausitz).
Die Stadt Jena sah das noch anders: „Bei uns liegen sie [die kalten Betriebskosten, Anm. der Schreiberin] bei 1,12 €/m², falls man der Erhebung glaubt.“
Als die Stadverwaltung Jena also schon 71,1 Euro/ Alleinwohnendenwohnung übernahm – wenn auch gerichtlich erzwungen – schlug sie dem Stadtrat noch eine rund 20 Euro schlechtere Lösung vor.

Handlungsempfehlung:

Die Daten (Aktenzeichen der Urteile) sollten eigentlich genügen, um jenarbeit zum Umdenken zu bewegen. Also, wer noch keinen Widerspruch schrieb, sollte das jetzt mal in Angriff nehmen. Und wenn ihr eine Wohnung sucht, schaut ruhig mal nach was für 333,90 Euro (ohne Heizkosten).
Oh, und erzählt uns bitte nie wieder, ihr wolltet keinen Ärger oder gerichtliches Vorgehen bringt nichts oder ihr seid doch eh nur drei Monate im Bezug (haha!), ganz bestimmt, deshalb ist euch die ganze Rechtsscheiße zu viel. Manchmal hilft es nämlich auch anderen und dann reden wir nicht mehr „nur“ von 20 Euro im Monat.