Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2

Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Die MLPD ist eine kommunistische Partei, deren Ziel die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ist (wogegen nichts spricht). Beim Grundeinkommen sind sie uneins, weil Arbeit ja den Menschen mache (freie Interpretation unsererseits):
„Die Internationalistische Liste / MLPD setzt sich ein für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und seine unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir fördern vor allem den Kampf um jeden Arbeitsplatz und für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, um damit Millionen Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen. Ein großer Teil der Internationalistischen Liste / MLPD ist darüber hinaus der Meinung: Das bedingungslose Grundeinkommen unterläuft dieses Ziel und fördert die Dauerarbeitslosigkeit mit allen tiefgreifenden ökonomischen, politischen, sozialen, psychologischen und gesundheitlichen Dauerfolgen und wälzt die Kosten auf die Steuerzahler ab.”

Vielleicht sind sie auch nur ungenau, aber Arbeitslosengeld teilt sich aktuell in 1 und 2. Beides könnte selbstverständlich erhöht werden und der Vorschlag, es einfach weiter zuzahlen, bis sich jemand mit „habe Job gefunden“ meldet, wäre ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Lebensqualität.
Was uns zu denken gibt: Wenn doch alle arbeiten sollen, wo und warum eigentlich? Und wieso so lange?
Es geht ja nicht nur um den Arbeitsplatz an sich, sondern auch um irgendeinen Zweck dabei. Schon jetzt wird z.B. viel Arbeitskraft da hinein gesteckt, im Frühjahr blühende Krokusse zu setzen, sie einen Monat später auszugraben und gegen knospende Tulpen zu tauschen, um dann die wieder auszugraben und gegen Stiefmütterchen und Tagetes auszuwechseln (die länger blühen, dann ist da erst mal etwas Ruhe). Oder für nächtliche Werbebeleuchtung oder zur Herstellung von zehn Shampoos, die garantiert den Glanz des Haares verbessern, zwanzig Varianten von PC-Tastaturen – und das allein pro Geschäft. Für uns sind das Zeichen dafür, dass die Arbeitsproduktivität immense Ausmaße angenommen hat. Diese eigentlich freien Kapazitäten erkauft man sich derzeit mit der Auslagerung von Produktionsschritten in Regionen, wo das billiger zu haben ist. Doch selbst wenn es Brot (ihr wisst schon, Sauerteig, ruhen lassen, kneten, ruhen lassen… nicht: Teiglinge importieren und aufbacken) wieder aus Thüringen gäbe und Äpfel nicht aus Südafrika, Blumen nicht aus der Sahelzone importiert würden, reicht das für 30 Stunden pro Woche und Person? Das wären in Jena knapp 2 Mio. Arbeitsstunden. Pro Woche.

Im Vergleich zu den Forderungen, die wir uns bis hierhin ansahen, ist das jedoch ein kleines Problem. Man könnte beim „Arbeitslosengeld ohne Stress“ sogar von einem Grundeinkommen sprechen, nur dass es eben nicht an alle geht. Aber „alle“ brauchen es ja auch nicht.

Wir sind unschlüssig, weil wir ein Grundeinkommen schon nicht ganz schlecht finden, wissen aber auch um die Fallstricke eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Näheres dazu im folgenden Kapitel:

Bündnis Grundeinkommen
Das BGE verfolgt als einziges politisches Ziel die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, und deshalb antworten sie v.a. auch auf damit zusammenhängende Fragen.
Zum Grundeinkommen selbst sind sie weniger konkret als etwa bei der Vermögenssteuer:
„Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erfordert umfassende Veränderungen unseres heutigen Systems der Steuern, Abgaben und Transferleistungen. Welche Veränderungen das genau sind, ist modellabhängig. Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) ist modellneutral und ermöglicht zunächst ein Votum für das BGE an sich. Denn: Laut aktueller Umfragen hält die Mehrheit der Deutschen das Grundeinkommen für eine gute Idee.”

Modellneutral heißt, es könnte auch
1. als negative Einkommensteuer mit jeweils einem Jahr Verzögerung ausgezahlt werden (nur eine Variante davon sieht eine Vorschussleistung vor) und den Ärger mit der Steuererklärung auf alle ausweiten oder
2. als „solidarisches“ Bürgergeld 600,- Euro betragen, abzüglich 200,- für die Krankenversicherung und irgendwas Begrenztes für die Kosten der Unterkunft (CDU-Althaus-Idee) und letztere sind ja schon jetzt hoch umstritten.

Ihre Beschreibung laut Parteisatzung: Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Drei der Vier klingen nicht schlecht. Der Haken liegt im Detail. „Existenzsichernd“ und „gesellschaftliche Teilhabe sichernd“ gilt laut Gesetz und allgemeiner Rechtsauffassung auch für die SGB II-Sätze – ihr wisst schon, wo es bereits jetzt unmöglich ist,
- mit den Anteilen für Freizeit/ Unterhaltung/ Kultur und Bildungswesen zusammengenommen das Abo einer überregionalen Tageszeitung (rund 60,-/ Monat) zu finanzieren,
- mit dem Anteil für Verkehr (34,07 EUR) den lokalen ÖPNV zu bezahlen (43,30 EUR/ Monatskarte, ist schon der vergünstigte Tarif),
- mit dem Anteil für Lebensmittel und Getränke (142,57 EUR = 33,27/ Woche) der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (400 g Gemüse und 200-250 g Obst/ Tag und wechselndes Obst und Gemüse) zu folgen, selbst wenn man wie die Linsen und Kichererbsen als „Gemüse“ zählt (ja, wir wissen, dass die derzeitige Forschungslage die Eindeutigkeit der Empfehlung nicht untermauert),

Wenn man aber nicht weiß, wofür man votiert, sollte man das lassen, sagen wir, obwohl uns der Gedanke an 2.000 Euro oder so (sagen wir, nicht das BGE), ohne Stress von Amt und miesen Chefs, irgendwie sympathisch erscheint. Aber warum sollte das auch für etwa Elisabeth Mohn gelten, die mit vage geschätzten 4,6 Milliarden Dollar (Quelle: Forbes, letztes Jahr waren es noch 4,3 Mrd.) auf dem Bertelsmannkonzern sitzt?

3. Sicherheit heißt Frieden

Gegen die Forderung nach Sicherheit wäre eigentlich nicht viel zu sagen, wenn da nicht die Sicherheitspolitiker wären, die ein ganz anderes Verständnis davon haben. Für sie ist nur sicher, was vermessen, gescannt, gefilmt, dokumentiert und gezählt werden kann, notfalls umgebaut (Staaten) oder weggebomt.
Den letzten beiden Punkten widmen wir uns, denn wenn auch seit rund 70 Jahren in Mitteleuropa (!) keine anerkannten kriegerischen Auseinandersetzungen mehr verfolgt wurden, so bringt Deutschland doch seit mehr als 15 Jahren wieder Krieg in alle Welt. Und da das Gegenteil von Sicherheit nicht Handtaschenraub, Einbruch oder Ladendiebstahl ist, sondern private finanzielle Engpässe (vorheriger Teil) und Krieg ist, folgen nun ganz besondere Experten zum letztgenannten Thema.

Freie Demokraten
Die FDP bewertet Freiheit höher als Gleichheit. Das muss man im Kopf behalten, wenn man so etwas liest:
„Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass nachhaltige internationale Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen.”

Sie stehen zwar auf der anderen Seite, weil sie für die Wirtschaft arbeiten, nicht für die Mehrheit der Menschen, aber sie sind wenigstens ehrlich: Außen-, Kriegs- und Entwicklungspolitik gehören zusammen. Das verortet auch offen und ehrlich die Entwicklungspolitik, wohin sie gehört, in die Kategorie „deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland“ nämlich. Mehr als Ehrlichkeit haben sie aber nicht zu bieten.
Auch sie wollen möglichst viel Einfluss auch dort, wo man sie gar nicht wählen kann, in anderer Leute Staatsgebiet. Diese „Entwicklungspolitik“ meint, der eigenen Wirtschaft neue Absatzmärkte und Ressourcenquellen zu bescheren und zu diesem Zweck eigene Staatsorganisationsformen zu exportieren. Sie ist nicht neutral.
Uns wäre es sehr recht, wenn etwa die subventionierte deutsche Landwirtschaft aufhörte, lokale Produzenten in Gambia etwa oder Polen, Frankreich oder Kamerun niederzukonkurrieren, und der gefühlte Wohlstand im Westen sich nicht via Billigimporten realisierte.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft konstatiert 2017: „Ein deutscher Landwirt erlöst etwa jeden vierten Euro im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft nach Branchenangaben sogar jeden dritten Euro. Angesichts stagnierender Märkte im Inland benötigt die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft jedoch weiteres Wachstum im weltweiten Export, um ihren Beitrag zu Erhalt und Steigerung von Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland zu leisten.“

Die FDP möchte daran nichts ändern. Wirtschaftssubventionen sind für sie kein Zeichen für einen viel zu aktiven Staat, viel zu aktiv wird der in ihren Augen erst, wenn es um ein besseres Leben der Leute geht.
Da uns Gleichheit wichtig ist, nicht die weltweite Freiheit der deutschen Wirtschaft, gehören sie natürlich nicht zu denen, mit denen „wünschenswerte Veränderung“ möglich wäre, stattdessen sind aber viele Gruseligkeiten denkbar.

Anmerkung: Den Direktkandidaten kennt man aus dem Stadtbild vom Unternehmen „Friseur Masson GmbH“ (heute: masson®Friseure). Diesem galt der Stadtrundgang zu schlechten Arbeitsbedingungen, dessen Erklärung wir hier dokumentierten (den Bericht zum anschließenden Prozess gab es hier..
Auf Kununu gibt es einen Bericht zu Masson als Arbeitgeber.
Aber dass „FDP“ nicht für Rechte am Arbeitsplatz steht, ist eigentlich schon weithin bekannt.

Freie Wähler in Thüringen
Die FR sind aus kommunalpolitischen Wählerinitiativen entstanden, trotzdem machen sie sich über Größeres Gedanken, auch wenn das irgendwie schief gerät, wenn sie beispielsweise über die Erhöhung des Kriegsetats nachdenken:
„Wir müssen eine sachgerechte Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen und unseren internationalen Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen. Unsere Soldaten brauchen insbesondere eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung, die größere Investitionen erfordert. Auch die Gewährleistung eines attraktiven Dienstes bei der Bundeswehr und optimaler Rahmenbedingungen bei den Reservisten macht eine Erhöhung des ehretats unumgänglich.”

Die fallen schon mal raus, weil sie falsch rechnen. Die deutsche Armee ist ein riesiger Betrieb und hat mehr Beschäftigte als beispielsweise die REWE-Gruppe, was nur deshalb nicht ins Auge sticht, weil die Soldaten in alle Welt geschickt werden. Nähme man den Gedanken des Grundgesetzes aus den Zeiten seiner Erschaffung ernst und machte man aus der deutschen Armee eine Verteidigungsarmee, stände eher eine Senkung der Ausgaben auf der Tagesordnung.

Verteidigung eines Landes bedeutet, sich auf eigenem Territorium gegen potentielle Angriffe von außerhalb zu wappnen und im Falle des Falles feindliche Truppen zurückzudrängen. Deshalb sieht die richtige Rechnung anders aus.
Für uns ist relevant: Deutschland verfügt über 178.823 aktive Soldaten und Soldatinnen. Hinzu kommen rund 72.700 Zivilbeschäftigte, also Leute, die nicht offiziell Soldatinnen sind, aber Soldatendinge bewachen und Instandhalten. Die dritte relevante Zahl ist die Länge der deutschen Außengrenze, also die Grenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz und zur Tschechische Republik. Diese Zahl beträgt insgesamt rund 2.389,0 Kilometer, also 2.389.000 Meter. Ein bisschen davon ist Wasser.
Wäre die Bundeswehr nun eine Armee für den Verteidigungsfall, käme jeder aktiven Soldatin die Sicherung eines Grenzabschnitts von rund 13,4 Metern zu, in der Schichtarbeit (Urlaub entfällt in solchen Fällen, wir nutzen die Schichtlänge der Thüringer Polizei) von rund 26,8 Metern. Einschließlich allen Equipments sollte das doch möglich sein! Das ist weniger als Jungen in Bayern der Jahrgangsstufe 11 einen Speer werfen müssen, um im Fach Sport die volle Punktzahl zu bekommen (dort sind es 35,4 Meter).
Die Nationen, die mit Deutschland eine Grenze teilen, waren in der Vergangenheit Opfer deutscher Truppen, nicht deutsche Truppen Verteidigung gegen ihre Angriffe. Und auch wer heute den „Verteidigungsetat“ erhöhen will, hat nicht Landesverteidigung im Sinn, sondern die Überwindung der Verteidigung anderer Länder. begrifflich genau: Krieg.

Bündnis 90/ Die OlivGrünen
Wo wir gerade bei Krieg sind… Die GRÜNEN orientieren sich an den Themen Umweltschutz und Bürger- und Menschenrechte, letztere sind sogar so wichtig, dass sie schon als Grund für Kriegshandlungen herhalten mussten. Besonders wichtig ist ihnen vor der Wahl die deutsche Kriegswirtschaft. Gegen Rüstungsexporte können sie also nicht sein:
„Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Diktaturen wollen wir ausnahmslos gesetzlich verbieten. Exporte in Drittstaaten darf es nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefälle geben. Ein ausnahmsloses Verbot auch von Rüstungsexporten innerhalb Europas würde zu steigenden Militärausgaben und jeweils riesigen nationalen Rüstungsindustrien führen. Deshalb setzen wir Grüne, ähnlich wie Friedensinstitute und Kirchen, auf ein strengeres Rüstungsexportgesetz, das Rüstungsexporte insgesamt massiv begrenzt.”

Nachdem die OlivGrünen daran mitwirkten, deutsche Kriegseinsätze zu etablieren, möchten sie nun natürlich nicht, dass die Kriegswirtschaft auch in anderen Ländern wächst. Es gibt deutsche Waffen, das muss genügen. Die Anderen können sie ja kaufen, solange sie tun, was Deutschland genehm ist, versteht sich. „Konfliktgebiete und Diktaturen“ sind Nationen, die Deutschland nicht nützlich sind oder ihren Interessen sogar zuwider handeln – im deren eigenem Land natürlich. Und wo käme man hin, wenn deutsche Truppen irgendwo einrücken und sie plötzlich in Panzerrohre griechischer Bauart schauen müssten?
Neben den Kriegen haben die OlivGrünen auch die Hartz-Reformen verbrochen, Veränderungen gibt es mit ihnen nur von schlimm bis ganz schlimm.

4. Klimawandel-Wandel

Ob es den viel zitierten menschengemachten Klimawandel nun sicher oder ganz sicher gibt oder ob das bezweifelt werden kann, für unsere Einschätzung spielt das überhaupt keine Rolle. Denn wenn die Wahrscheinlichkeit auch nur bei 10 Prozent läge, dass durch Industriebetriebe ein Tornado schlimmer wird, dass sieben statt sechs Inseln im Meer versinken, dann genügt uns das, um ein Problem zu erkennen, weil es Leben gefährdet.
Deshalb lohnt es, sich irgendetwas zu überlegen, wie man um z.B. fossile Brennstoffe herum kommt. Hauruck-Aktionen der Marke „wir nehmen alles, was es gerade gibt“ misstrauen wir aber dann doch.

Die Partei die Linke
Die PDL tritt für einen demokratischen Sozialismus und einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein. Leider klappt es nicht so ganz mit den scharfen Einschnitten an der richtigen Stelle, den das Wort „Sozialismus“, früher sogar im Parteinamen, andeutet:
„Wir wollen den Klimawandel stoppen. Dafür setzen wir auf erneuerbare Energien. DIE LINKE will eine echte Energiewende finanzieren, in der die fossilen, umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden. Sie soll bürgernah – v.a. durch Genossenschaften und Stadtwerke – organisiert sein und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Verbraucher entlasten wir durch soziale Preisgestaltung und einen Energiewendefonds.”

Mit dieser Begründung will sie langfristig (!) Energiebetriebe fördern, wenn sie erneuerbare Energien nutzen.
Wirtschaftsförderung?
Die Hoffnung auf Stadtwerke halten wir für naiv (die die PDL vermutlich ohnehin irgendwann privatisieren ließe, würde man sie lassen, wie bereits die Zustimmung zum ersten Schritt der Autobahnprivatisierung und die Privatisierung der Berliner GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft beweisen

Außerdem, wenn man sich schon mal das Geldverteilen ansieht: Warum nicht die Förderung der Strom- und Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger kappen? EEG-Ausnahmen für Massenverbraucher chemische Industrie und Metallverarbeitung streichen?
Würden Kosten zudem auf die Wirtschaftszweige umgelegt, die sie verursachen – von Lungenerkrankungen bis zu Gebietszerstörungen, für die derzeit die Allgemeinheit aufkommt – wäre damit bald Schluss, weil fossile Energieträger dann weniger oder keinen Profit mehr abwerfen, ganz ohne Subventionen für ganze Wirtschaftszweige. Es ist ja auch irgendwie albern, Betriebe dafür zu bezahlen, dass sie produzieren, was sie ohnehin nur tun, um damit Profit zu erwirtschaften.

Unser Vorschlag: Streichung der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage für Wenigverbraucher statt für Massenverbraucher wie verarbeitende Industrien, Halbierung der Grundgebühr für Privathaushalte (die können es nämlich nicht von der Steuer absetzen).
Zudem die Förderung der Forschung in ressourcenschonenden und „erneuerbaren“ Energien an Hochschulen – und nicht, wie bisher, bei BMW, Porsche und Daimler – für gemeinfreie Lösungen, die dann jeder nutzen darf. Man könnte gar nicht so schnell schauen, wie BMW, Porsche und Daimler ganze Forschungszentren aus dem Boden stampfen würden.
Stattdessen Daimler Geld hinterher zu werfen, damit sie Lösungen entwickeln, die nur Daimler nutzt, wie die PdL es vorsieht, erscheint uns wenig sinnvoll.
Die Forschung ist vor allem deshalb wichtig, weil die Idee, die Energien erneuerten sich einfach so oder seien ewig in gleicher Menge verfügbar, eine Kindergartenrechnung ist. Später sollte klar sein, dass Windkraft nicht einfach „immer da“ ist.

Kraft, die aus dem Wind genommen wird, fällt in der Gesamtrechnung beim ersten Windrad und auch beim 200. nicht auf. Irgendwann wird eine Grenze erreicht sein, bei der die Windkraft in der Natur fehlt, weil damit blasse Leuchtmittel betrieben werden. Das mag alles besser sein als Verbrennungskraftwerke, aber auch alles andere als auserforscht. So wenig wie die Fragen zu Cadmiumsulfid und Arsensalzen und Putzen (Solarenergie), veränderte Fließgeschwindigkeiten von Flüssen und Biodiversität im betroffenen Gewässer (Wasserkraft).
Nicht zuletzt fehlen Antworten auf die Fragen der Speicherung und des steigenden Verbrauch elektrischer Energie, wenn die Zahl der Elektroautos zunimmt – die auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein dürfen. Auch sie kranken an dem Problem, Energie speichern zu müssen. Aktuell „löst“ man das beispielsweise mittels Lithium-Ionen-Akkumulatoren, wie man sie auch in Mobiltelefonen vorfindet: Lithium reist von Südamerika nach China zum Graphit, wenn das nicht das Pech hatte, erst aus Madagaskar, Simbabwe oder Mexiko exportiert werden zu müssen, um dort zu Akkus verarbeitet zu werden. In Bolivien, den größten Lagerstätten, wird Lithium übrigens noch in Handarbeit abgebaut…

Wasserstoffzellen? Wir fanden jemanden, der ebenso gern rechnet wie wir und mit dem Brennstoffzellenmodell von Toyota rechnet:
„Derzeit wird er [der Wasserstoff] meist aus fossilem Erdgas hergestellt, was natürlich vollkommen gaga ist, denn das könnte man auch direkt tanken. Und die Elektrolyse ist auch nicht viel besser: Bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff zu Strom geht die Hälfte bis zwei Drittel der Energie verloren. Der Toyota FCV soll laut Hersteller mit 6 Kilogramm Wasserstoff 500 Kilometer weit kommen. Das entspricht etwa 67 Kubikmetern. Für die Herstellung eines Kubikmeters per Elektrolyse müssen laut Wikipedia 4,3 bis 4,9 Kilowattstunden Strom aufgebracht werden. Macht rund 60 kWh pro hundert Kilometer, zuzüglich etwa zwölf Prozent zum Komprimieren, insgesamt also ungefähr 67 kWh/100 km. Mit dem durchschnittlichen deutschen Strommix (2012: 576 g CO2/kWh) entspricht das knapp 400 Gramm CO2/km“ (Quelle).
Zum Vergleich: Die Dekra gibt an, dass bei Diesel- und Bezinfahrzeugen durchschnittlich 140-235 Gramm CO2/km anfallen.

Und das alles mal langfristig fördern?

5. Datenschutz:

Braucht es dafür viele Worte? Nein. Falls doch, verweisen wir auf: Ich habe nichts zu verbergen!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD stützt sich auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und beweist schon damit, dem Lügen (a.k.a. „alternative Wortdefinitionen“) recht nahezustehen. Und weil man Behauptungen auch stützen sollte, nahmen wir uns das Thema „Freiheit“ vor:
„Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind vorhanden und in der vergangenen Legislaturperiode auch erweitert worden. Darum gilt: wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die Sicherheit der Reisenden im Schienenverkehr werden wir durch mehr Bundespolizei und Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessern.”

Bekanntermaßen klingt die „Gerechtigkeit“ der SPD sehr nach „wer hat, dem wird gegeben“. Und die „Freiheit“, wie sich nun zeigt: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Die SPD ließe gern mehr Pendlerinnen, Bettler und Sonntags-Brötchen-Kaufende an Bahnhöfen filmen. Wozu? Das zu erklären, unterlässt sie.
Die Humanistische Union untersuchte mal, was Videoüberwachung bringt, und es zeigte sich: Sie bringt genau Null, Nichts, Nada (Achtung! PDF). Gleiches gilt für die flächendeckend überwachte Stadt London.
Mal so am Rande: Wir ab und zu Bahnreisenden würden uns über funktionierende Toiletten freuen, über eine Bundespolizei, die nicht Mitreisende belästigt, und über Gepa-Kaffee und -Kakao für alle, die gerade mal wieder auf sich verspätende Züge warten, besten Dank.
Und die, die hier für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ werben, haben die Hartz-Reformen verbrochen, neben dem Arbeitslosengeld 2 auch Minijobs und Leiharbeit ausgeweitet, sollte man auch nicht vergessen.

6. Gesundheitsfragen

Auch zu Gesundheitspolitik haben wir in den Fragen der bpb an die und Antworten der Parteien wenig gefunden. Niemand wollte über Zwei-Klassen-Medizin, die Bedeutung des Einkommens für die Lebenserwartung oder Pharmapatente reden,obwohl es dazu viel zu sagen gäbe. Allein die Impfpflicht schaffte es in die Wahl-O-Mat-Fragenliste.

Deutsche Mitte
Die DM lehnt den Euro sowie die EU, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den verpflichtenden Schulbesuch, Zinsen und Steuern ab. Ein ziemlich breites Spektrum.
Aus den teils recht skurrilen Antworten entschieden wir uns für eine aus dem Bereich Gesundheit, und zwar zur angesprochenen Impfpflicht:
„Auf keinen Fall! Eltern dürfen niemals die Entscheidungsfreiheit verlieren, welche Behandlung sie ihren Kindern geben. Zulassungsbedingungen für neue Impfstoffe verschärfen wir, zugelassene erhalten eine Übergangsfrist. Denn: Mehrfachimpfungen sind besonders giftig – Impfschäden werden systematisch verschwiegen. Haftungsbefreiung der Impfstoffhersteller sowie Impf-Mobbing müssen beendet werden. Forschung, Lehre und Medien sind durch Korruption beeinträchtigt – das werden wir entflechten.”

Abgesehen vom aufgeregten Ton fällt uns bei der DM besonders der durchscheinende Eifer auf, Pocken und Masern wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Pocken gelten seit 1980 als ausgerottet, neben verbesserten Hygienestandards gilt auch die zeitweilige Impfpflicht dagegen als Ursache für diesen Erfolg. Kein schlechtes Ergebnis.
Masern1, so heißt es, könnten den gleichen Weg gehen – würden sich 95 Prozent der Bevölkerung impfen lassen bzw. geimpft werden.
Heutzutage sehen manche Leute, die dummerweise auch noch Kinder bekommen, diesen Zusammenhang nicht mehr, weil – Überraschung – viele Krankheiten gerade wegen eines verbreiteten Impfschutzes selten geworden sind. Die Impfquote sinkt regional gerade wieder dort, wo Impfgegnerinnen aktiv sind – und das sind ausgerechnet Regionen, in denen das Einkommen eher hoch ist und bei Leuten, die eine bessere Grundbildung haben, leider nur eben nicht im medizinischen Bereich.

Wir halten es mit dem Präventionsgedanken und erkennen die Vorteile der Impfplicht: Das kindliche Immunsystem kann und sollte sich an Erkältungen und Magenverstimmungen trainieren, nicht an Masern, Diphtherie, Tetanus oder Mumps. Die Symptome und deren Schwere sprechen dagegen, dass es sich hierbei um gute Trainingspartner handelt.
Ein „gutes Leben für alle“, eine unserer eher plakativen Losungen, kann nicht am guten Leben für Kinder vorbeigehen. Sie müssen vor falschen Entscheidungen unkundiger, wissenschaftsfeindlicher oder gleichgültiger Eltern geschützt werden. Das (absurde) Elternrecht auf Allmacht über Leben und Tod der Kinder steht dem entgegen und darf keinen Bestand haben.

Fazit

Bis hierher haben wir es geschafft. Was fehlt? Eine genaue Lektüre offenbart: Die Partei fehlt.
Man könnte annehmen, das läge an unserem Ziel, es anders zu machen als die anerkannten Qualitätsmedien: Sowohl taz, bento (Jugendmagazin eines Möchtegern-Nachrichtenmagazins), n-tv, Spiegel – und sicher noch mehr, die uns in der Suchphase entgingen – mahnen, polemisieren, streiten und, ja, pöbeln gegen Die Partei.
Falsch, war nicht unser Grund. Verrückterweise fanden wir einfach nichts, was gegen Die Partei spricht, wenn man Geschmacksfragen abzieht und Formen des Zynismus nicht bewertet.
Verrückterweise belegt Die Partei eine Funktion, mit der man im Jahr 2017 eigentlich nicht rechnet: Die der schonungslosen Agitation in den Parlamenten bzw. in einem, dem der EU nämlich. Diese „Funktion einer revolutionären Partei“ geht auf Überlegungen Lenins zurück, dass in einer Situation, in der jede andere Agitation unterbunden wird, die Parlamente als einzige Möglichkeit zu nutzen seien. Davon kann jetzt nicht ganz die Rede sein, auch wenn es erste Anzeichen dafür gibt.
Mit ihr ist wünschenswerte Veränderung aber auch nicht zu erwarten, dafür zynische Kritik der Veränderungen zum Schlechten.
Auch unsere Kritik der MLPD ist eher müde geraten. Mehrheitlich stören wir uns an dem Hype auf Arbeit, der angesichts der technischen Entwicklungen so nicht mehr erklärbar ist. Es gibt auch Kritik an den (inneren) Strukturen der Partei und an deren Personenkult. Das Landgericht Essen hatte 2013 geurteilt, dass die Behauptung, es habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“, nicht haltbar ist. Gleiches gilt für die Behauptung, innerhalb der MLPD habe es „ständige Säuberungen“ sowie „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“ gegeben – und das, obwohl die Gegenseite vor der Publikation Zugriff auf Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte.
Letztlich, darin waren wir dann endlich wieder einig, dürfte das Kreuz bei der MLPD in der Zeit bis 2021 oder 2022 (je nach dem, wie lange das Parlament den Wählerinnen keine Stimme abverlangen will) keine negativen Wirkungen entfalten, weder Arbeitspflicht noch Mao-Bilder allenthalben.

Nach durchschnittlich 15,67 Jahren Erfahrungen mit Regierungen, Parteien, Wahlen und Vorwahlaussagen kam in der Abschlussdebatte auch das aktive Nichtwählen zur Sprache, also das Ungültigmachen des Wahlzettels. Damit beteiligt man sich dann wenigstens nicht aktiv an Projekten wie der Agenda 2010 (Oliv-Grüne, SPD), der Streichung des Asylrechts (1993, aber auch Asylpakt I und II 2015 und 2016: SPD, CDU/ CSU, FDP), undurchdachten Strafrechtsverschärfungen (CDU/ CSU, SPD, Oliv-Grüne, PdL)… und dem, was Post-2017 noch kommen wird.
Entsprechend sieht unser Votum am 24. September aus: etwas MLPD, etwas Die Partei und mindestens eine aktive Nichtwählerin.

  1. Masern gelten als Kinderkrankheit, weil sie vor allem bei Kindern und Jugendlichen auftreten. Mit einer Bewertung als „nicht so schlimm“ hat das nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, das Krankheitsbild umfasst nicht nur Ekzeme und Schleimhautentzündungen, sondern reicht über Lungenentzündung und eine verschlechtere Immunabwehr hin zu Hirnhautentzündungen, die auch noch Jahre nach einer Erkrankung auftreten können. [zurück]