Wahlen ändern nichts!?

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

Das Vorhaben, Wahlprogramme und ihre Drohungen zu vergleichen, scheiterte recht schnell am zeitlichen Aufwand. Während diverse Qualitätsmedien Beiträge der Kategorie „die (uns) wichtigsten Parteien wollen…“ verfassten, wollten wir uns dieser Engstirnigkeit ja nicht anschließen, sondern am Beispiel der Bundestagswahl ganz konkret schauen, ob wünschenswerte Veränderungen via Stimmabgabe möglich sind. Aber 15 Wahlprogramme, jedes so 50 Seiten aufwärts? Beispielsweise 76 Seiten CDU-Ergüsse?

Wir mussten uns somit beschränken und griffen auf die Arbeit zurück, die andere schon leisteten: den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung2. Wie das funktioniert, beschreibt die bdp selbst. Für uns relevant: Sie fragen alle zur Wahl stehenden Parteien und fast alle antworten (32 von 33, aber die eine tritt in Thüringen nicht an).

Unsere höheren Ansprüche an wünschenswerte Veränderungen formulieren wir vorweg. Sie sind schon recht niedrig, wirklich. Damit kommt man den miesen Lebensbedingungen in China nicht bei, der Wohnungsmarkt wird immer noch das sein: eine auf Gewinn abzielende Angelegenheit, und Lebensmittel werden auch nicht besser, sondern auch zukünftig mit Zellulose aufgefüllt werden.
Was wir uns von unseren Forderungen versprechen, ist nicht mehr als ein bisschen freier Atem für die Leute, für uns, ein paar Möglichkeiten, dass wir uns entscheiden können und nicht das einzige Angebot annehmen müssen, und die Möglichkeit, dass alle Leute zwei Mal die Woche Fair-Trade-Kaffee trinken und Kuchen essen können, wenn sie wollen. Im besten Haus der Stadt (wir kommen aus Jena, da bedeutet nicht mal das sehr viel). Frieden und Wohnraum Ü35m²/ Person für alle gehören auch zu „unserem Programm“.

Wir präsentieren also eine Liste dessen, was wir „wünschenswerte Veränderungen“ nennen, und stellen sie dem gegenüber, was am 24. September zur Wahl steht, von A(fD) über O(bzw Ö wie ÖDP) bis zu… ja, es endet schon bei V(3-Partei), und am Ende das Fazit, das, wir müssen es zugeben, erst in Teil 2 zu lesen sein wird.

1. Lohnabhängige schützen!

Die Welt teilt sich in Leute, die zum Überleben darauf angewiesen sind, aus anderen Quellen als ihrem Vermögen Geld zu bekommen (Lohnabhängige), und Leute, die ein Vermögen haben, das das Leben und diverse Unsicherheiten wie Krankheit und Unfälle finanziell abfedern kann. Und das Leben und diverse Unsicherheiten ihrer Kinder und Kindeskinder.
Staat, einschließlich seiner Organe wie Polizei, Sozialleistungen, Gesetze, ist dazu da, einen Ausgleich zu schaffen. Vor allem braucht es diesen Ausgleich, damit die, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, etwas verlieren können, denn wer etwas zu verlieren hat, revoltiert nicht so schnell, und damit die Arbeitskraft hinreichend erhalten wird. Wer schon mit 12 verhungert, kann schlecht mit 30 Ingenieur für Kriegstechnik bei Zeiss werden. Und wer dann dort zufrieden ist, arbeitet besser und wird weniger krank.
Dieser unausgesprochene Hintergrund schwingt in Sozialleistungen und Arbeiterrechten mit. Nichtsdestotrotz verbessern diese Rechte das Leben von Menschen und deshalb sind sie erhaltenswert, sollten sogar ausgebaut werden, auch wenn davon in den letzten 40 Jahren nicht mehr die Rede ist.
Deshalb lohnt es, sich die Forderungen der Werberinnen um unsere 1-Tages-Stimme in diesem Bereich anzusehen.

Die V3-Partei
Die V-Partei³ sieht sich als Vertreterin von Vegetarierinnen und Veganerinnen3 und fiel uns mit völligem Unsinn im Bereich Streichung von Sozialleistungen auf:
„Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen eine große Chance. Die Unterhaltszahlungen müssen als Geldleistungen erfolgen, sollten Integrationsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden, können diese gekürzt werden.”

Es ist für uns gänzlich undenkbar, Sozialleistungen zu kürzen oder das auch nur in Erwägung zu ziehen. Die V3-Partei nun möchte nicht nur die bereits üblichen Kürzungen für „Verweigerung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ beibehalten, sondern zusätzlich noch die Teilnahme an Sprachkursen und unspezifizierten „Integrationsmaßnahmen“ sanktionieren können.
Weniger solidarische Menschen könnten jetzt einwenden: Aber es geht doch um Flüchtlinge! Denen sei ein Kurs in Spieltheorie empfohlen. Zumutungen werden immer erst am Rand der Gesellschaft getestet, bei Minderheiten, dort, wo die Leute noch nicht gelernt haben, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Über wessen „Konfliktpotenzial und Frustration“ reden wir hier eigentlich?
Und was kommt dann als nächstes? Verpflichtende Farbtypberatung für SGB II-Betroffene? Arbeitspflicht für alle?
Tierrechte sollten nicht dazu führen, dass Rechte von Menschen eingeschränkt werden. Und vielleicht hält, wer bei den Menschen versagt, auch für Tiere nicht viel Gutes bereit.

Piratenpartei Deutschland
Die Piraten möchten die Videoüberwachung einschränken, ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen und das Asylrecht vereinfachen. Dass das Grundeinkommen in ihren Forderungen auftaucht, ist recht sinnig, weil sie bei den Arbeitsbedingungen, sagen wir mal, nicht ganz so gut sind:
„Leiharbeit wurde für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt. Das muss auch weiterhin möglich sein. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen dafür geändert werden. Die den Arbeitnehmern abverlangte Flexibilität muss durch Lohnzuschläge vergolten werden. Wir streben eine Höchstquote von 10% bezogen auf die Stammbelegschaft an. Nach spätestens 6 Monaten soll ein festes Arbeitsverhältnis entstehen.”

Leiharbeit mag nach offizieller Lesart „für das Abdecken von Auftragsspitzen eingeführt“ worden sein, aber das war damals schon falsch. Es bleibt jedem Betrieb, Unternehmen und Konzern auch ohne Leiharbeit freigestellt, Menschen dann zu kündigen, wenn es „betriebliche Gründe“ gibt, etwa eine schlechtere Auftragslage oder eigene Zahlungsschwierigkeiten. Dafür braucht es keine Leiharbeit. Man konnte auch zuvor schon begründet befristen.
Wozu also Leiharbeit?
Um die Betriebe, Unternehmen und Konzerne von den Mühen der Personalverwaltung, wie es so heißt, zu befreien. Daraus wird natürlich nie ein höherer Lohn. Exportweltmeister wird man nicht mit hohen Löhnen, dann könnten sich die anderen Länder ja den Import sparen und selbst produzieren. Tatsächlich fällt die Entlohnung in der Leiharbeit im Vergleich zu regulär Angestellten durchschnittlich rund 42 Prozent niedriger aus. 42 Prozent, nicht Euro.
Wenig überraschend stieg der deutsche Export mit der Deregulierung des Arbeitsrechts. Exportweltmeister wird man, wenn man so billig produziert, dass es in Japan günstiger ist, Maschinen plus 24/7-Service (einschließlich Flug) von deutschen Firmen zu kaufen, statt selbst Leute auszubilden und die Dinge selbst zu entwickeln.

Wir legen noch einmal nach: Seit Ausweitung der Leiharbeit steigt die Zahl der so Angestellten jährlich. Mitte Juni 2016 waren es bereits rund 1,006 Millionen Arbeitsverhältnisse, im Jahr davor waren es noch 961.000. Eine Änderung ist nicht abzusehen, auch bei einer sechsmonatigen Begrenzung. Dafür stehen zu viele, sinnbildlich, vor den Fabriktoren.
Aber über den Lohnzuschlag ließe sich reden. Wir veranschlagen da 20 Prozent, aufwärts.

Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt
Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei und das genügt ja eigentlich schon. Andererseits bildet sich das auch in den Positionen ab, etwa dieser, und das kann man auch mal so benennen:
„Grundsätzlich muss, um Arbeitslastspitzen auszugleichen, die vorübergehend entstehen, Leiharbeit möglich sein. Es gilt für die ÖDP: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Alle Beschäftigten sollten mit einem tariflichen Mindestlohn bezahlt werden, auch Leiharbeiter. Alle anderen Lösungen halten wir für ethisch nicht vertretbar. Leiharbeit ist keine Dauerlösung.”

Auch der ÖDP sei der Blick ins BGB, das Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz & Co. empfohlen. Es braucht keine Leiharbeit. Und „tariflich“ und „Mindestlohn“ ist, mit Verlaub, hanebüchener Unsinn. Mindestlohn für alle? Oder Tarif für alle?
Wer begrifflich ungenau anfängt, landet erfahrungsgemäß eher beim Mindestlohn für alle.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die NPD wendet sich in ihrem Programm gegen Zuwanderung, „ethnische Überfremdung“ und die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union. Weitgehender Unsinn, und wer das Ende der EU herbeisehnt und sie deshalb attraktiv findet, für den haben wir:
„Deutschland braucht den Soli so lange, bis in den Bundesländern gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt sind. Insbesondere die neuen Bundesländer leiden heute noch unter der Plünderung der Wirtschaft, die mit der Wiedervereinigung einher ging. Aber auch andere Regionen, insbesondere ehemalige Bergwerkgegenden brauchen Unterstützung, wollen sie den Strukturwandel erfolgreich bewältigen.”

Man kann die Entgegnung auch kurz fassen: Dann wird es den sogenannten Solidaritätszuschlag auf ewig geben.
Langfassung: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag unterliegen keiner Zweckbindung. So werden die Einnahmen auch für den Fuhrpark des Kanzleramtes, ein leerstehendes Gebäude an der 5th Avenue in New York City (ehemalige Residenz des Goethe-Instituts) und ganz explizit auch Kriegszeug (Kosten des Zweiten Golfkriegs, die waren sogar ausschlaggebend) ausgegeben. Strukturangleichung? Wenn, dann findet sie nur durch Zufall statt. Oder nach unten.
Nebenbei sammeln sich hier auch viele Rassisten, alle die uns einfielen, um genau zu sein.

Die Christlich Demokratische Union
Die CDU kombiniert sozialpolitischen christlichen Konservatismus mit einer ökonomisch marktwirtschaftlichen Orientierung, Marktwirtschaft heißt Kapitalismus und Wirtschaftsförderung. Das findet sich auch in ihren Forderungen etwa zum bedingungslosen Grundeinkommen wieder:
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Daher soll es allen möglich sein, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Hierfür wollen wir auch weiterhin niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell unterstützen. Wir wollen Arbeitssuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Für Menschen, die z. B. aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine auskömmliche Grundsicherung geben.”

Gleich vier Haken in einer Antwort:
1. Arbeitseinkommen, das nur die „Existenz“ sichert, ist nicht besonders hoch. Man kann auch in einer Nährlösung existieren (zugegebenermaßen eher schlecht arbeiten).
2. Konzerne und Betriebe werden unterstützt, indem sie die bei ihnen Arbeitenden nicht ernsthaft entlohnen müssen, denn da wird ja aufgestockt.
3. Die Motivation, die von einer CDU kommt, kann nur eins heißen: Sanktionen.
4. Das Weiterhin der „auskömmlichen Grundsicherung“ bedeutet den Verkauf von Gütern und Leben auf SGB II-Niveau – und das in einer Situation, in der die Betroffenen auch noch viel Zeit und Geld für ihre Einschränkung ausgeben müssen. Zuweilen sagen ja auch heute schon Sozialgerichte sinngemäß: Auch wenn Sie nicht laufen können, brauchen Sie doch kein Auto zur gesellschaftlichen Teilhabe, Sie können ja auch telefonieren.

Die Alternative für Deutschland
Die AfD wendet sich gegen die aktuelle Europapolitik und nimmt verstärkt die Themen Asyl und Zuwanderung in den Fokus, ansonsten ist sie recht schwach oder wirtschaftsliberal und etwas zugeknöpft, wenn es um Worte geht.
Ob Arbeitsverträge auch weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen, weiß sie nicht so recht. Warum? Da macht sie nicht viele Worte: „Vertragsfreiheit”. Mehr nicht.
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden. Warum? Da macht sie gar keine Worte.
Zum sozialen Wohnungsbau immerhin schaffen sie ganze Sätze:
„Die bisherigen Bemühungen von Bund und Ländern zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum haben wenig Erfolg gebracht. Der Bund sollte durch die Absenkung von Steuern und Bürgschaften mehr Menschen in die Lage versetzen, Eigentum zu erwerben. Das bringt mehr als ein vom Staat betriebener sozialistischer Wohnungsbau.”

Bisher gibt es noch keine Erfahrungen mit sozialistischem Wohnungsbau, weil der mangels Sozialismus noch nicht stattfand.
Tatsächlich findet sozialer (!) Wohnungsbau kaum noch statt, viele einst so geförderten Wohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung und werden privatisiert. Jemandem, der aufstocken muss oder Alleinverdiener in Kleinfamilien profitieren von den Vorschlägen der AfD nicht.
Man könnte sogar unterstellen, dass die AfD damit vor allem den Banken beistehen möchte, denen es ermöglicht werden soll, Kredite zu vergeben, deren Rückzahlung unsicherer ist als bei den bisherigen.
Die Idee, wenn es beim Lohn mangelt, könne man doch mit Krediten nachlegen, ist eine zutiefst wirtschaftsliberale und nutzt vor allem den Kreditgeberinnen, zumindest bis die faulen Kredite platzen. Vor zehn Jahren etwa – so genau will sich niemand auf einen Zeitpunkt festlegen – trug auch diese Kreditvergabe zur Wirtschaftskrise bei.
Nötig ist eine deregulierte Kreditvergabe vor allem, wenn Löhne und Gehälter sinken. Wer Sicherheiten bieten kann, etwa einen unbefristeten Arbeitsvertrag, muss sich um strenge Kreditvergaberichtlinien nicht sorgen. Die AfD möchte nun Arbeitende mit einfachen Krediten zum Eigentum überreden, das sie sich eigentlich nicht leisten können. Kreditzinsen für selbst genutzten Immobilienkauf liegen derzeit günstigstenfalls bei 1,25 bis 1,7 Prozent und bleiben so, falls man eine Bank findet, die sich auf eine Festlegung festlegen lässt. Hinzu kommen z.B. Vermittlungs- und Bearbeitungsgebühren.
Wem also nutzt das?

Anmerkung:
An der Stelle unterbrechen wir. Wie Linke nun einmal sind: Wir sind uns nicht einig. Bis spätestens zum 23. September werden wir aber auch für den Rest Formulierungen finden, mit denen wir alle leben können. Versprochen.

  1. Vor vier Jahren waren es 15,7 Prozent der Zweitstimmen, die auf Parteien entfielen, die es nicht über die Hürde schafften. Zum Vergleich: Nach der SPD mit 25,7 Prozent und noch vor der Partei die Linke (PdL) (8,6 Prozent) war das zusammengerechnet die zahlenmäßig drittgrößte Stimmabgabe. Hinzu kamen 2013 noch 1,7 Prozent ungültige Erststimmen und 1,4 Prozent ungültige Zweitstimmen. [zurück]
  2. Im Endeffekt hätten wir uns die Arbeitseffektivierungsmaßnahme wohl sparen können. Der Wahl-O-Mat ist so derart anwenderinnenunfreundlich programmiert, dass man schon bei Frage 17 von 38 (ja, 38!) nach dem CDU-Programm griffe, wenn man sich denn zur Lektüre von 76 Seiten „allen geht es gut“ aufraffen könnte. Für die, die sich das bisher sparten: Zuerst werden einem 38 Fragen vorgelegt. Einzeln. Jede Antwort erfordert einen neuen Klick, um zur nächsten Frage zu kommen. Interessieren einen, wie uns, nur die Antworten der Parteien und überspringt man zu viele Fragen, scheitert die Programmierung und man bekommt gar keine Antwort. Hat man sich dann durchgeklickt, bekommt man eine neue Liste mit allen Fragen, um zu gewichten, wie wichtig welche ist. Neuer Klick und man darf Parteien gegeneinander vergleichen – natürlich nur acht, nicht alle. Und irgendwann verfällt das bis dahin erreichte Ergebnis, weshalb man von vorn beginnen muss. Uns fallen auf den Schlag 5 Leute ein, die das cleverer organisieren könnten. [zurück]
  3. Die beschreibenden Halbsätze sind frei übernommen von: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2017/ [zurück]