Fußspuren-Prozess in Jena

Gericht unterbietet Lohndumper

Der Prozess gegen die elf Menschen, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird (vgl. hier), begann im Sitzungssaal 8. Möglicherweise lag es an der großen Zahl der Angeklagten oder dem erwarteten Besucherandrang, dass gerade dieser Sitzungssaal gewählt wurde.
Er ermöglicht die physische Abtrennung der Besucherinnen durch eine Trennwand, worauf in diesem Fall bislang verzichtet wurde. Gegen alle Besucherinnen und Angeklagten verfügte das Gericht am Vortag eine Sicherheitsanordnung , die eine Durchsuchung und die Passierung einer Schleuse auf Gefahrgut vorsah.
Entsprechend begann der Prozess mit einer Verspätung von einer halben Stunde. Gleich nach dem Beginn wurde die Sitzung unterbrochen, da die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung der inhaltlich unbegründeten Sicherheitsanordnung stellte. Obwohl das Gericht anmerkte, keinen der Angeklagten als Gefahr anzusehen, blieb es bei seiner Entscheidung, auch die Angeklagten einer Durchsuchung zu unterziehen.
„Das ist mir in 20 Jahren als Verteidiger noch nicht untergekommen“, sagte dazu einer ver Anwälte.

Um 12:17 wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Teile der Anklageschrift seien nicht durch die Aktenlage untermauert, so der Antrag der Verteidigung, und solle nicht verlesen werden. Die Beratung des Gerichts über diesen Antrag wurde mit der Mittagspause verknüpft.
Nach der Mittagspause verkündet das Gericht, dem Antrag nicht stattzugeben, jene Teile der Anklageschrift nicht zu verlesen, für die die Akten keine Grundlagen hergeben. Aber im Anschluss an die Verlesung der Anklageschrift erfolgt ein Hinweis darauf, dass dem so ist.
Es betrifft, so erfährt man jetzt endlich, die Frage, ob der vorgeworfene Farbauftrag nun „nicht nur vorübergehend“, etwa bis zum Dezember 2011, noch vorhanden war. Es ist ein nebensächlicher Punkt, denn er ist eine Grundvoraussetzung, dass überhaupt von Sachbeschädigung geredet werden kann.
Alle Angeklagten verweigern die Aussage, ein Recht, von dem noch immer viel zu wenige Gebrauch machen.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen, jener zwei zuerst am sogenannten Tatort eingetroffenen Polizisten. Auch nach deren Vernehmung ist z.B. noch unklar:
- Wie kam die Identifizierung zustande?
- War die „Gruppe“ eine Einheit oder schlicht jener Pulk von Menschen, der sich an roten, später grünen Ampeln eben ansammelt?
- Wie lange bestand der Farbauftrag nun eigentlich?
- Wer änderte die Daten eines der Beschuldigten, nachdem der Polizist seinen Bericht verfasste? Und wieso?

Aber der Richter half beiden Polizisten, kamen sie denn mal in Erklärungsnöte, mit Formulierungsvorschlägen.

Ein neuerliches Gespräch der Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern zeugte vom deutlichen Wunsch, die Angelegenheit nicht mehr weiter auszuwalzen. Eine Einstellung gegen Auflagen wurde angeboten.
Und angenommen.
Laut Gericht und Staatsanwaltschaft sei die Sache lange her, es sollte mit der Aktion auf gesellschaftliche Missstände wie Niedriglöhne hingewiesen werden. Und so weiter und sofort. Das Gericht geht nun einerseits von einer Sachbeschädigung aus und andererseits von der Täterschaft der Angeklagten.

Derselbe Richter, der Niedriglöhne für einen gesellschaftlichen Misstand erklärte, stimmte der Einstellung unter folgenden Bedingungen zu: Jene, die es sich leisten können, zahlen 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Jene, die das Geld nicht haben, arbeiten entgeltfrei 30 Stunden in einem gemeinnützigen Projekt.
Wir errechnen dabei einen Stundenlohn von 3,33 Euro. Damit unterbietet dasselbe Gericht, dass Niedriglöhne für einen Missstand erklärt, sogar das Lohndumping der Friseurkette Masson.