Archiv für Januar 2013

Nochmal etwas Graphisches zu Gerichten und Prozessen

Diese Graphik wurde uns aus Anlass des Prozesses, über den wir berichteten, zur Verfügung gestellt.
Es entstammt der Ausstellung „Schöner unsere Städte und Gemeinden“, die im letzten Jahr im Cafe Wagner zu sehen war. Wir danken für die Zusendung und die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Neues aus den Sozialgerichten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied:
Ergeht ein Gebührenbescheid einer Kindertagesstätte und zahlt der Vater die ausstehenden Gebühren, so ist dieser Anteil nicht als Unterhalt und somit Einkommen des Kindes anzurechnen.

Das gleiche Gericht zur Frage, ob das Alg II der Ehefrau auf das Sozialgeld des Ehemannes angerechnet werden kann: nein, denn beim Sozialgeld werden nur Leistungen „nach diesem Buch“ mit verrechnet.

Das Bundessozialgericht entschied: Ein Studierender ist dann nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in seinem Urlaubssemester aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

Weitere Urteile in Kurzfassung bei Tacheles.

Streetartists pro Fußspuren

Im Stadtbild Jenas findet man derzeit solche Plakate.
Natürlich kamen wir nicht umhin, eines davon zu fotografieren und euch zur Verfügung zu stellen. Bekanntermaßen freuen wir uns ja über jede Form von Solidarität, Zusammenarbeit und Unterstützung, sei es nun durch Prozessbeobachtungen, Proteste gegen Unhaltbares, Begleitung zum Amt, Kundgebungen

Es zeigt nicht zuletzt auch, dass auch ganz im Geheimen, Unsichtbaren eine Kraft existiert, die sich gemeint fühlt, wenn einzelne verfolgt und bedrängt werden.

Zum Weiterlesen und zum Beweis, dass nicht nur wir und some so etwas sehen, verweisen wir noch auf die – leider vor Gericht entfallene – Prozesserklärung, die wenigstens online zur Verfügung steht.

Fußspuren-Prozess in Jena

Gericht unterbietet Lohndumper

Der Prozess gegen die elf Menschen, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird (vgl. hier), begann im Sitzungssaal 8. Möglicherweise lag es an der großen Zahl der Angeklagten oder dem erwarteten Besucherandrang, dass gerade dieser Sitzungssaal gewählt wurde.
Er ermöglicht die physische Abtrennung der Besucherinnen durch eine Trennwand, worauf in diesem Fall bislang verzichtet wurde. Gegen alle Besucherinnen und Angeklagten verfügte das Gericht am Vortag eine Sicherheitsanordnung , die eine Durchsuchung und die Passierung einer Schleuse auf Gefahrgut vorsah.
Entsprechend begann der Prozess mit einer Verspätung von einer halben Stunde. Gleich nach dem Beginn wurde die Sitzung unterbrochen, da die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung der inhaltlich unbegründeten Sicherheitsanordnung stellte. Obwohl das Gericht anmerkte, keinen der Angeklagten als Gefahr anzusehen, blieb es bei seiner Entscheidung, auch die Angeklagten einer Durchsuchung zu unterziehen.
„Das ist mir in 20 Jahren als Verteidiger noch nicht untergekommen“, sagte dazu einer ver Anwälte.

Um 12:17 wurde die Verhandlung erneut unterbrochen. Teile der Anklageschrift seien nicht durch die Aktenlage untermauert, so der Antrag der Verteidigung, und solle nicht verlesen werden. Die Beratung des Gerichts über diesen Antrag wurde mit der Mittagspause verknüpft.
Nach der Mittagspause verkündet das Gericht, dem Antrag nicht stattzugeben, jene Teile der Anklageschrift nicht zu verlesen, für die die Akten keine Grundlagen hergeben. Aber im Anschluss an die Verlesung der Anklageschrift erfolgt ein Hinweis darauf, dass dem so ist.
Es betrifft, so erfährt man jetzt endlich, die Frage, ob der vorgeworfene Farbauftrag nun „nicht nur vorübergehend“, etwa bis zum Dezember 2011, noch vorhanden war. Es ist ein nebensächlicher Punkt, denn er ist eine Grundvoraussetzung, dass überhaupt von Sachbeschädigung geredet werden kann.
Alle Angeklagten verweigern die Aussage, ein Recht, von dem noch immer viel zu wenige Gebrauch machen.

Es folgt die Vernehmung der Zeugen, jener zwei zuerst am sogenannten Tatort eingetroffenen Polizisten. Auch nach deren Vernehmung ist z.B. noch unklar:
- Wie kam die Identifizierung zustande?
- War die „Gruppe“ eine Einheit oder schlicht jener Pulk von Menschen, der sich an roten, später grünen Ampeln eben ansammelt?
- Wie lange bestand der Farbauftrag nun eigentlich?
- Wer änderte die Daten eines der Beschuldigten, nachdem der Polizist seinen Bericht verfasste? Und wieso?

Aber der Richter half beiden Polizisten, kamen sie denn mal in Erklärungsnöte, mit Formulierungsvorschlägen.

Ein neuerliches Gespräch der Staatsanwaltschaft mit den Verteidigern zeugte vom deutlichen Wunsch, die Angelegenheit nicht mehr weiter auszuwalzen. Eine Einstellung gegen Auflagen wurde angeboten.
Und angenommen.
Laut Gericht und Staatsanwaltschaft sei die Sache lange her, es sollte mit der Aktion auf gesellschaftliche Missstände wie Niedriglöhne hingewiesen werden. Und so weiter und sofort. Das Gericht geht nun einerseits von einer Sachbeschädigung aus und andererseits von der Täterschaft der Angeklagten.

Derselbe Richter, der Niedriglöhne für einen gesellschaftlichen Misstand erklärte, stimmte der Einstellung unter folgenden Bedingungen zu: Jene, die es sich leisten können, zahlen 100 Euro an einen gemeinnützigen Verein. Jene, die das Geld nicht haben, arbeiten entgeltfrei 30 Stunden in einem gemeinnützigen Projekt.
Wir errechnen dabei einen Stundenlohn von 3,33 Euro. Damit unterbietet dasselbe Gericht, dass Niedriglöhne für einen Missstand erklärt, sogar das Lohndumping der Friseurkette Masson.

Prozess gegen vermeintliche Fußspuren-Aktivist/-innen

Im April 2011 sorgten durch die Stadt führende weiße Fußspuren für Aufmerksamkeit (wir dokumentierten das hier). Orte der Prekarität, ansonsten schön hinter Glasfassaden verborgen, wurden damit verbunden: das Arbeitsamt, Leiharbeitsfirmen, die Universität, eine Filiale der Friseur Masson AG. Jeder Ort erhielt zudem eine kleine Statue und die am Stadtrundgang „Unsichtbares sichtbar machen“ des Bündnisses „industrielle ReserveArmee“ Teilnehmenden zudem noch einige weitere Informationen dazu.

Die Aktion wurde nicht von allen interessiert aufgenommen. Lokale Gewerbetreibende beschwerten sich, wohl aus Sorge, selbst einmal in den Fokus zu geraten. Und der Oberbürgermeister ließ es sich nicht nehmen, sicherheitshalber einen Strafantrag zu stellen, war doch das Ansehen der Stadt gefährdet, ein Ort der freien Entfaltung, Toleranz und des Wohlstandes für alle – kurz: eine Leuchtturmstadt – zu sein.

Nun steht der Prozess im Januar an. Die Angeklagten benötigen Solidarität, die Solidaritätsarbeit Geld und die Verhandlungen Öffentlichkeit, um das Spiel nicht mitzuspielen, hier gänge es nur um eine Straftat und nicht um einen politischen Prozess.

Prozesstermine: 22. und (evtl.) 29. Januar 2013, jeweils 10.00 Uhr im Amtsgericht Jena, Sitzungssaal 8
Infos: ira.blogsport.de