Archiv für Dezember 2012

Neues aus den Sozialgerichten

Die Deutung des relativ neuen SGB II unterliegt mehr als der Politik oder gar den Wünschen der Betroffenen der Auslegung durch Gerichte. Einen sehr guten Überblick über neue Entscheidungen bietet der Rechtssprechungsticker von Tacheles e.V. (rechts oben). Ein Auszug daraus:

Während des Bezugs von AlgII aus Erwerbstätigkeit ausgezahlte Urlaubsabgeltung (Zahlung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub) ist kein anrechenbares Einkommen, da es sich um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, die nicht dem Sinn der Regelleistungen entspricht.

Die Stadt Freiburg entschied, als Mietobergrenze für angemessenen Wohnraum die Durchschnittsmiete laut des Mietspiegels anzusetzen. Das ist rechtmäßig.
Vergleich: In Jena lag die Durchschnittskaltmiete Anfang 2012 bei 8,28 Euro (vgl. Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung). Dies ergäben 372,60 Euro für die Kaltmiete, d.h. noch ohne Betriebskosten.