Archiv für November 2012

Was im Armutsbericht fehlt

Dieser Tage war der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wieder in den Schlagzeilen, weil Teile davon gestrichen oder geändert wurden – auf Wunsch des Wirtschaftsministers. Dies sei, so heißt es bei der Arbeitsministerin von der Leyen, ein „ganz normaler Vorgang“.
Dabei konnte der Bericht schon bei seiner Erstellung im September nicht als kritisches Papier gelten, kam es doch aus dem Arbeitsministerium selbst, das noch nie im Verdacht stand, besonders kritisch zu sein. Entfernt wurden, wie ein umtriebiger Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung bei einer Gegenüberstellung des Entwurfs aus dem September mit dem nun vorgelegten Bericht feststellte:

    - der Hinweis, dass das Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt ist
    - Löhne im oberen Einkommensbereich steigen, während sie an der unteren Grenze sinken
    - die Tatsache, dass knapp vier Millionen Menschen für einen Stundenlohn unter sieben Euro arbeiten müssen

Selbst die – aus Sicht einer Regierung verständliche – Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts der weiter auseinander klaffenden Einkommen ist vorsorglich gestrichen worden, die „gute Entwicklung am Arbeitsmarkt“ sei durch solche Hinweise gefährdet.

Bereits zum Bericht 2006 hatte die Financial Times Deutschland eine Differenz zwischen den Zahlen des Berichtes und denen des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung. Konstatierte der Bericht ein Armutsrisiko von 13 Prozent, errechnete das Institut ein Risiko von 18 Prozent, also keine geringe Abweichung, geht es dabei doch um mehr als vier Millionen Menschen.

Der kurze Aufschrei verklang, ehe er so recht gehört wurde. Dabei sind derartige Schönfärbereien an der Tagesordnung. Wir erinnern an zwei prominente Beispiele:

    Die Inflationsrate
    Ein fiktiver Warenkorb muss jährlich für die Berechnung herhalten. Doch in diesem Warenkorb finden sich auch so selten gekaufte Güter wie Waschmaschinen oder Fernseher. Deren Preise sanken in den vergangenen Jahren – und fangen somit, zumindest rechnerisch, die steigenden Kosten für etwa Lebensmittel und Energie ab. Doch die tatsächliche Teuerung hängt eben gerade von jenen täglich gekauften Waren ab.
    Um dem Rechnung zu tragen, hatte ein Schweizer Wirtschaftsprofessor nach der Euro-Einführung den „Index der wahrgenommenen Inflation“ entwickelt, der Alltagsprodukte wie Lebensmittel höher gewichtet. Nach der Euro-Einführung bildete dieser Index einen Preisauftrieb von elf Prozent und damit das Fünffache der amtlichen Teuerungsrate von damals 2,1 Prozent ab.

    Die Arbeitsmarktstatistik
    Jährlich wird sie als Indikator dafür herangezogen, dass es den Menschen hierzulande gut, nein, immer besser geht. Mit der Realität hat das nicht nur deshalb nichts zu tun, weil „einen Job haben“ eindeutig kein Kriterium für ein gutes Leben ist, oftmals eher für das Gegenteil. Doch selbst diese Zahlen sind etwa so haltbar wie eine aus Kaffeesatz zusammengestückelte Prognose über die Lebenrealität. Menschen in Umschulungen gelten nicht als arbeitslos, Minijobber ebensowenig. Ab 2009 (damals im SPD-Ministerium) werden Menschen, die auf die Zuweisung durch einen privaten Arbeitsvermittler warten, nicht mehr gezählt, ebensowenig Menschen über 59 Jahren, die länger als ein Jahr Alg II beziehen.

Ich weiß, was du letzten Freitag getan hast

Du hast nach „Sarrazin“ und „Jena“ gesucht und dafür Google verwendet.
Jedenfalls traf das auf viele Leute zu, die am vergangenen Freitag diese Seite besuchten. Solche Informationen bekommt man von Internetnutzer/-innen, die ihren Browser nicht gegen die Weitergabe der Daten schützen, welche Seite zuvor besucht wurde.
In der Regel hat so etwas keine spürbaren Konsequenzen. Doch wie auch im Umgang mit dem Amt empfehlen wir: Datensparsamkeit. Wo es nicht nötig ist, Daten zu erzeugen und Informationen weiterzugeben, sollte man dies tunlichst unterlassen.

Was also ist zu tun? Die meisten Browser, jedenfalls die empfehlenswerten wie Mozilla Firefox, bieten Add-ons an, die solche Informationsweitergaben verhindern, in diesem Fall etwa No-Referer oder RefControl. Installieren, aktivieren und gut ist.

Sarrazin in Jena

Thilo Sarrazin kam am 15. November nach Jena. Gegendemonstrant/-innen versammelten sich vor dem Volkshaus, wo er sprach. Wie schon sein Parteigenosse, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, musste er durch einen Nebeneingang geschleust werden.
Thilo Sarrazin schrieb zwei Bücher, mit denen sich eine Auseinandersetzung eigentlich erübrigt, denn die dort vertretenen kulturalistischen bis hin zu biologistischen Thesen waren schon nichts neues, als er sie schrieb. Auch 20 Jahre vorher wären sie das nicht gewesen. Sieht man von den Protagonisten ab, waren sie es ebenso wenig, als der Autor zum ersten Mal das Alphabet fehlerfrei aufsagen konnte.
Etwas mehr Beachtung sollte dem Medieninteresse gelten, das den beiden Büchern überhaupt erst diese Aufmerksamkeit verschaffte und beide auch in die viel zitierte Spiegel-Bestsellerliste brachte. Dort standen sie wie zuvor Werke wie „The Secret“ und später „Unter dem Herzen“ und somit in guter Gesellschaft.
Am Donnerstag kam er nun nach Jena, um sein – hoffentlich – letztes Buch vorzustellen, in dem er aus den falschen Gründen gegen den Euro wettert. Eingeladen hatte die Merkur-Bank, die damit nichts weiter tat als Dienst nach Vorschrift. Wie auch Sarrazin selbst in seiner früheren Funktion als Finanzsenator (Berlin unter SPD-PDS-Koalition) und Vorstand der Deutschen Bundesbank ist es auch dem Bankensektor nicht daran gelegen, dass all die in Sarrazins Büchern Diffarmierten erkennen könnten, dass sie mehr miteinander gemeinsam haben als mit „ihrer Bank“, „ihrem Arbeitgeber“ oder auch „Europa“.
Wie sähe es denn aus, wenn die bekennende Muslima auf den Gedanken verfiele, dass sie sehr viel mit der AlgII-Bezieherin teilt, die finanziell und sozial von ihrem verdienenden Lebensabschnittsgefährten abhängig ist? Und sei es auch nur der mitleidige Blick, den die Umwelt für sie bereit hält. Wo wäre man denn, wenn der regulär Beschäftigte plötzlich feststellte, dass der Leiharbeiter neben ihm mehr mit ihm gemein hat als die Geschäftsführung?
Unabhängig davon, wie ernst Autoren und Einlader all die wenig haltbaren Thesen nehmen, sie erfüllen die alte Funktion vom Teile-und-Herrsche. Dass dies auf offene Ohren stößt, sieht man schon allein daran, dass Menschen bereit waren, für diese Veranstaltung knappe 20 Euro zu zahlen. Seien es nun 200 oder 400 – die Zahlen variieren immens – so fanden sich doch auch in der „Lichtstadt von Toleranz, Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ ausreichend zahlungskräftige Besucher, die die Veranstaltung nicht gänzlich zur Farce verkommen ließen, von Verbindungsstudenten bis hin zum Chef der Rosenbrauerei. Mitgeholfen haben nicht nur die Merkurbank, die einlud, die Ostthüringer Zeitung (OTZ), die mit Freikarten warb, sondern auch das städtische Kultur- und Marketingsunternehmen Jenakultur, das die Räume zur Verfügung stellte.

Wie auch schon zur Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU zehn Tage zuvor, so war auch diesmal der bundesweit bekannte Anti-Nazi-OB Albrecht Schröter nicht zu sehen. Vielleicht war es ihm peinlich, sechs Tage nach seiner Ankündigung, sich jederzeit und unter allen Umständen vor bedrohte Menschen zu stellen (für diese Pose musste er ausgerechnet das Gedenken zur Pogromnacht nutzen), nach der Raumvergabepolitik des städtischen Unternehmens gefragt zu werden. Von den Gegendemonstranten hätte er das nicht fürchten müssen, sie schwiegen sich dazu aus. Vielleicht hätten die Gegendemonstrantinnen etwas dazu zu sagen gehabt, aber von denen durfte in schlechtester Jenaer Demonstrationstradition keine ans Mikrophon.

In Spanien werden Zwangsräumungen erschwert

In den vergangenen zwei Wochen brachten zwei Menschen sich um, als ihnen und ihrer Familie die Zwangräumung drohte. Derzeit liegt die Zahl von Zwangräumungen bei rund 200 täglich. In Folge der Wirtschaftskrise sind viele Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Kredite zu bedienen.
Eine quasi im Eilverfahren durchgebrachte Gesetzesinitiative schützt nun jene Familien, die über geringes Einkommen verfügen, zu pflegende Angehörige haben, Opfer sexualisierter Gewalt und Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Das Moratorium gilt vorerst für zwei Jahre.
Nicht zuletzt ist diese Novellierung des Hypothekengesetzes dem Druck der Menschen zu verdanken, die nicht länger bereit oder schlicht in der Lage sind, die massiven Verschlechterungen zu dulden. Am Tag zuvor hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben in Spanien – wie auch in anderen Ländern – praktisch zum Erliegen gebracht.