Archiv für August 2012

Rechte sollen erneut beschnitten werden

Mehr als 50 Prozent der Klagen gegen AlgII-Bescheide gewinnen die Betroffenen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung – jener Krise, die wahlweise nie bestand, nie schlimm oder immer schon wieder vorüber war, noch ehe man sie zu spüren bekam – geht ohne große öffentliche Wahrnehmung die Einschränkung von Minimalrechten weiter.

Am 15. August passierte ein Gesetzentwurf des Justizministeriums das Kabinett, der angeblichen Missbrauch der Klagemöglichkeit eindämmen soll – und damit Kosten senken. Dort heißt es: „Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.“

Zudem soll die Prozesskostenhilfe ersatzlos gestrichen werden, wenn es „nur“ um geringe Beträge geht. Die Festlegung jener „geringen Beträge“ treffen dabei natürlich nicht jene, die von 10 Euro drei Tage lang leben können (müssen), sondern Leute, für die diese Summe ein Viertel Blumenstrauß darstellt. Zugleich stellt es aber auch einen Angriff auf grundsätzliche Rechte dar – rechtwidriges Verwaltungshandeln ist keinesfalls nur eine Frage der Summe, um die es geht – und auf jene Anwälte, die sich gegen alles Prestige, gegen alle Sorge um das eigene Einkommen auf das Sozialrecht spezialisiert haben.

Also wird es wohl nötig werden, gemeinsam eigene Klagestrategien zu erarbeiten, um seltener auf Anwälte angewiesen zu sein, um sie uns für größere Fälle aufzusparen.

Einen lesenswerten Beitrag zum Thema findet ihr auf Telepolis.

Alg I vor Vorlesungsbeginn

Mit dem Beginn des Studiums erlischt der Anspruch auf Alg I. Daran war bislang nicht zu rütteln – oder es rüttelte einfach niemand.

Dass es auch anders geht und Sozialgerichte dem auch zustimmen können, bewies der Fall einer Studentin, die nach der Ablehnung vor dem Sozialgericht Mainz geklagt hatte. Die Argumentation: Vom offiziellen Beginn des Semesters bis zum tatsächlichen Studienbetrieb vergeht Zeit, in ihrem Fall fast ein Monat. In dieser Zeit sei sie zu behandeln wie jeder andere Arbeitslose auch, stünde dem Arbeitsmarkt ja zur Verfügung.

Näheres zum Urteil auf http://www.bafoeg-aktuell.de.

Sommerzeit ist BK-Abrechnungszeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat betont, dass bei einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten aufgrund der Nebenkostenabrechnung des Vermieters eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X eintritt. Hartz IV-Berechtigte müssen daher keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen… (weiter auf http://www.gegen-hartz.de)