Archiv für Mai 2011

Jena tut’s nicht

Flensburg tut es, Freiburg auch. Die Kommunen übernehmen auf Antrag die Kosten für Hormonpräperate, umgangssprachlich Pille genannt, für Alg II-Betroffene zu Verhütungszwecken. Die Kassen übernehmen die Kosten bekanntlich nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, danach muss man diese aus eigener Tasche bestreiten.
Berlin geht sogar noch einen Schritt weiter. Dort hat man erkannt, dass auch Männer ihren Beitrag zur Schwangerschaftsverhütung beitragen können, übernimmt auch Kosten für Kondome und tut damit auch etwas zur Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten.
Makaber an der Sache ist der Rest der Republik: Dort müssen Frauen wie Männer im Alg II-Bezug die Kosten selbständig tragen und reduzieren damit den Betrag, der ihnen ansonsten im Monat zum Leben zur Verfügung steht, um 10 Euro bis Hungern, wenn man sich die Palette an sinnvollen Verhütungsmethoden mal genauer ansieht.
Für einen eventuellen Schwangerschaftsabbruch hingegen kommen über Umwegen die Länder auf, denn die Kosten trägt zwar die Krankenkasse, kann sich den Betrag nach aktueller Gesetzeslage jedoch aus dem Landeshaushalt wiederholen. Die Rechnung ist denkbar einfach: Um Kosten des Bundes (Alg II) zu sparen, gibt es keinen Leistungsanspruch auf Verhütungsmittel, den Lastenausgleich für die Krankenkassen zahlen die Länder.
Recht unbeachtet von Haushaltsfragen drängen diese Regelungen Frauen in die Kriminalität oder Unmündigkeit und nehmen gesundheitliche Folgen für sie zumindest billigend in Kauf.
Die Frauen, die sich noch an eine gänzlich kostenfreie hormonelle Schwangerschaftsverhütung und völlig legale Schwangerschaftsabbrüche erinnern können, dürften davon aus physiologischen Gründen wohl bald nicht mehr betroffen sein.

Zuletzt: Natürlich, die antragsweise Kostenübernahme ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Wer will schon dem schmierigen Sachbearbeiter solch einen Antrag über den Tisch schieben, wenn der vor einem Monat erst von Bedarfsgemeinschaft gefaselt hat, weil man in einer WG lebt. Oder so. Aber es ist zumindest eine Maßnahme zur Vorsorge, deren Möglichkeit man zumindest haben sollte, solange ansonsten keine ernsthaften Verbesserungen in Sicht sind.

Der Staatsschmutz ermittelt

Neues von der Industrieellen ReserveArmee:
Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass sich nun das Kommissariat für Staatsschutz der Polizeiinspektion Jena damit beschäftigt, aus der Spurensuche einen Akt der Staatsgefährdung zu basteln. Vielleicht haben sie damit ja recht und Staat und Wirtschaft hierzulande sind derart leicht angreifbar. Die Geschichte zeigt zwar eher das Gegenteil, aber umgekehrt heißt das ja nicht, dass da Sorglosigkeit herrscht, wo Herrschaft ist.
Hingegen besteht kein Anlass zur Sorge, weil der Staatsschutz auf den Plan getreten ist. Auch dieses Kommissariat ist schon oft genug mit den eigenen Ermittlungen auf die Nase gefallen.
Wir erwarten noch ein Statement der Industriellen ReserveArmee, dass zeitnah dann auch veröffentlich wird. Bis dahin füllen wir die restlichen Zeilen damit zu sagen, was immer wahr ist:

Solidarität ist eine Waffe!

Der Zwang zum Spitzeldienst

In Sachsen fehlt es offensichtlich an Freiwilligen für den Spitzeldienst im Rahmen des Zensus. Die TU Dresden verpflichtet nun die Studierenden der Soziologie, diesen Dienst zu übernehmen. Wer sich weigert, riskiert im schlimmsten Fall sein Studium, wer mitmacht, hat schon verloren: ein kritisches Staatsverständnis, ein Verständnis davon, wie die Welt gerade läuft, ein sicheres Gefühl für Datenschutz und vermutlich seine eigenen Daten an Facebook.

Die TU kooperiert für diese Veranstaltung mit der Erhebungsstelle Freital, die von einem ehemaligen Studierenden der TU geleitet wird. Das führt dazu, dass der Einsatzort in Freital und Umgebung liegt und so nicht problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad erreicht werden kann. Somit entsteht neben einem erheblichen zeitlichen Aufwand auch ein finanzieller Aufwand für die Studierenden. Die den Erhebungsbeauftragen gemäß dem Zensusgesetz zustehende Aufwandsentschädigung wird den Studierenden für die ersten 50 Befragungen vorenthalten und nicht ausgezahlt.

Die große Koalition stimmte im August 2006 für die Teilnahme an der EU-weiten Zensusrunde. Im registergestützten Zenus, wie er dieses Jahr stattfindet, werden die Daten verschiedener Behörden gebündelt, ohne dass die gesamte Bevölkerung befragt wird. So werden vor allem die Daten der kommunalen Behörden und der Bundesagentur für Arbeit genutzt. Zusätzlich zu den Verwaltungsdaten müssen zufällig ausgewählte BürgerInnen einen mehrseitigen Bogen ausfüllen, der u.a. Fragen über Bildung und Ausbildung enthält. Außerdem werden Informationen über Gebäude und Wohnungen gesammelt, da über diese keine flächendeckenden Verwaltungsdaten existieren.
In Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften wie Internaten, Gefängnissen, Studierendenwohnheimen, Klöstern und Seniorenwohnheimen hingegen werden alle Bewohnerinnen befragt.

Zählt nicht uns…

… zählt eure Tage, hieß es in den 80ern, als im Westen zur großen Volkszählung geblasen wurde. Die damit verbundene Ankündigung wurde nicht umgesetzt, wir wissen es alle, vielmehr wurde das Ärgernis vergrößert und nach Osten ausgedehnt.
Am Montag nun startet der nächste Schritt im sogenannten „Zensus 2011″. Laut Matthäus-Evangelium soll Herodes der Große die erste bekannte Volkszählung in Auftrag gegeben haben, um den kommenden Messias möglichst frühzeitig loszuwerden (historisch natürlich Unsinn, das Buch wurde trotzdem sehr oft verkauft). Ganz so direkt und dramatisch werden die Folgen der laufenden Zählung nicht sein. Am 9. Mai 2011 werden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ausschwärmen und rund 10 Prozent der Bevölkerung verhören.

Arbeit muss man nicht doppelt machen, deshalb sei an dieser Stelle auf einen lesenswerten Beitrag (recht kurz) verwiesen, außerdem auf die Volkszählungsfibel (ausführlich).

In eigener Sache II

Thomas Beier bekommt, so nehmen wir an, sein Geld von der WAZ-Gruppe. Die machen die Zeitungsgruppe Thüringen und die wiederum macht Zeitungen, in Jena die Thüringer Landeszeitung und die Ostthüringer Zeitung. Der Lokalteil ist in der Regel einfach kopiert, allein der Satz der Zeitung unterscheidet sich – wegen der verschiedenen Werbekunden.
Thomas Beier ist wohl recht angesehen in dem Überbleibsel der beiden Redaktionen, die nach den Kürzungen in der Medienlandschaft noch arbeitet. Arbeiten darf. Denn wenn Thomas Beier keine Nachrichten hat, dann macht er welche. Und darf das dann zu einem Drei- bzw. Vierspalter verarbeiten (siehe Artikel im vorangegangenen Beitrag). (mehr…)

Neues aus der Presselandschaft

Nachdem wir gestern unsere Freude damit hatten, wollen wir Euch folgenden Artikel natürlich nicht vorenthalten. In der OTZ gibt es den gleichen, wir haben uns für die Variante aus der TLZ entschieden, weil uns der Satz besser gefiel (Hoch- statt Querformat).

In eigener Sache I

Dieser zuweilen recht schlecht betreute Blog hat treue, interessierte, kritische Leser und Leserinnen.
Manchmal auch Herrn Hertzsch. Eberhard Hertzsch. Werkleiter-jenarbeit Eberhard Hertzsch.
Jener Mann, der verkündet, er „gänge davon aus“, dass mindestens 95 Prozent der „Jenarbeit-Kunden“ (sowas sagt der wirklich) sich korrekt betreut fühlen (OTZ/ TLZ textgleich vom Donnerstag). Der liest auch diese Seite und sollte eigentlich wissen, wie es um sein „Werk“ bestellt ist. Sollen wir dazu übergehen, von den Widerspruchbescheiden zu berichten, die nach 2,5 Jahren ergehen? Von den rechtswidrigen Bescheiden, gegen die erfolgreich geklagt wurde? Aber das ist eine andere Frage, dafür brauchen wir eine größere Redaktion.
Jetzt hat er einen neuen Job. Ehrenamtlich, sozusagen. Er liest – und lässt lesen – und zwar diese Seite. Das druckt er dann aus und gibt’s der Polizei, weil er denkt, dass unsere Worte Farbklekse an sein schönes Dienstgebäude machen.
Irgendwie lustig, oder?
Aber weil er damit so offen umgeht, ziehen wir natürlich nach: Wir schauen auch zu. Wir sehen hin bei dem, was jenarbeit macht, wie Leute dort behandelt werden, mit welcher Dreistigkeit sie unter Druck gesetzt und mit Sanktionen überzogen werden.
Unser Vorteil: Wir sind viele. Wir sind mehr. Und wir nutzen als Informationsquelle nicht nur das Internet.

Nie wieder… Hütchenspiel?

Oder: Eure Probleme und ein Kasten Bier!
Wer jetzt also im Lottogeschäft hörbar verkündet, dass er Alg II-Betroffener sei, der darf nach der Entscheidung des Kölner Landgerichtes nicht bei Westlotto wetten. Tja, so schützt der Staat seine Bürgerinnen und Bürger vor drohenden Löchern in der Haushaltskasse.

Da man sowas nicht mehr zynisch kommentieren kann, weil für Zynismus die Möglichkeit der Zuspitzung nötig wäre – und wo wäre bei dieser Entscheidung noch Raum dafür? – verweisen wir einfach auf die auch nicht schlechte Erklärung von Antje Jansens zur Entscheidung.

Schlechte Zeiten für Satire.

In befreundeter Sache

Weiße Fußspuren in Jena scheinen großes Interesse auf sich zu ziehen. Jemand hat sich die Mühe gemacht, kam auf über 10.000 und meldete das der lokalen Zeitung. Andere sorgten sich um den Stand der aktuellen Kunst, seien einige der Fußspuren doch äußerst schlampig auf den Boden aufgebracht worden. Kann man da noch von Kunst sprechen?

Ein namenlos gelassener Polizeisprecher hingegen meinte: „Die Idee gefällt auch mir. Aber sie wird sich juristisch wohl nicht durchsetzen lassen.“

Nun, in juristischen Fragen irrt denn erfahrungsgemäß die Polizei zuweilen. Trotzdem kann die Sache Geld und Zeit kosten und erfordert damit unsere Solidarität. Deshalb wird auf dieser Seite regelmäßig über Neuigkeiten berichtet, soweit sie uns jemand zuträgt.