Archiv für Dezember 2010

Verspätete Adventsgrüße

Das Nachrichtenportal Linksunten von Indymedia berichtete bereits vor wenigen Tagen von einem farbigen Besuch bei jenarbeit und der Arge.
„In der Nacht von Sonntag dem 19.12.2010 zu Montag dem 20.12.2010 haben wir Jenarbeit (Tatzendpromenade 2a) und die Jenaer Agentur für Arbeit (Stadtrodaer Str. 1) mit Farbbomben angegriffen“, heißt es dort. Und weiter: „Wir richten uns mit unserer Aktion gegen jeden Leistungszwang, (Lohn)arbeitssklaverei sowie staatliche Kontrolle und Reglementierung des Alltags. Arbeit ist ein Herrschaftsinstrument.“

Wer den ganzen Text lesen möchte, nutze bitte diesen Link.

Bis 2011…

Unsere Sprechstunde gibt es erst 2011 wieder. Um die Zeit bis dahin zu verkürzen, empfehlen wir ein gutes Buch und Ruhe, die man sich mit dem Resturlaub bei jenarbeit organisieren kann.

Glühwein weiterhin erlaubt

Die Reform der Hart IV-Regelungen ist vorerst durch den Bundesrat aufgeschoben. Dort fand sich einfach keine Mehrheit dafür. Damit sind – neben der „Erhöhung“ von 5 Euro – auch die ärgerlicheren Änderungen (vgl. Jahresendreform) vom Tisch, zumindest bis zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss.
Damit dürfen Alg II-Betroffene auch weiterhin Tabak und (Glüh-)Wein vom Regelsatz kaufen.
Leider, aber wenig überraschend, wird auch der Vermittlungsausschuss nichts Sinnvolles erreichen.

Lesenwert zum Thema:
Scheitern der Reform.
Wie weiter mit den Krisenprotesten?
Polemisches von Gregor Gysi im Bundestag.

und etwas weiter weg:
Proteste in Rom.
Soziale Kämpfe in Griechenland.

Jahresendreform

Zur Zeit hängt die Neuregelung der Hartz IV-Sätze und diverser Nebenregelungen noch am Bundesrat und, wenn alles nicht so schlimm läuft, scheitert sie dort auch.
Damit aufgeschoben wären u.a.

  • die „Erhöhung“ des Regelsatzes um fünf Euro, die allerdings mit einer pädagogischen Streichung bei Genußmitteln erkauft wurde (Streichung von Alkoholika, Tabakwaren) und auch ein guter erster Schritt zu Lebensmittelgutscheinen sein könnte
  • die Anrechnung jeglicher Darlehen als Einkommen, die etwa von Freunden zur Überbrückung unrechtmässiger Sanktionszeiträume gewährt werden
  • die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt, die ja eigentlich der Kostenreduzierung für die freiwillige Arbeit dienen sollen

Bedauerlich an der ganzen Sache ist nur, dass man in diesem Verhinderungsszenario immer noch auf die Standfestigkeit der im Bundesrat vertretenen Länder angewiesen ist bzw. sich darauf auch verlässt. Nach dem nicht besonders wahrnehmbaren „Heißen Herbst“ der DGB-Gewerkschaften und mit einem Blick in die Geschichte, der ein reines Hoffen auf die Parlamentarier verbietet, dürften sich auch im Bereich Hartz IV die Notwendigkeiten und Möglichkeiten für eine solidarische Selbstorganisation ausweiten.