Archiv für November 2010

Sparpaket beschlossen

Das Sparpaket der Bundesregirung ist nun verabschiedet worden. Rund 80 Milliarden Euro umfasst es. Auf der Hompage der Tagesschau wurden die Kürzungen in Eckzahlen zusammengefasst.
Die sogenannte Beteiligung von Unternehmen sollen sich 2011 auf 3,3 Mrd. belaufen, in den folgenden drei Jahren auf je 5,3 Mrd. Im Sozialen beginnen die Streichungen im ersten Jahr mit 3 Mrd., im Folgenden steigen sie: 2012 wird mit Einsparungen von 7 Mrd. gerechnet, 2013 mit 9,4 Mrd. und 2014 mit 10,9 Mrd.
Die legendäre „Streitkräftereform“ soll zu Einsparungen in Höhe von 4 Mrd. führen, allerdings erst ab 2013.

Zumindest rund 4.500 Menschen sahen darin Grund genug, dem Bundestag einen Besuch abzustatten.

Datenschutz für Alg II-Betroffene

Beim Erstantrag, aber auch beim Antrag auf Weiterbewilligung stehen die Betroffenen oftmals vor dem Problem, Jenarbeit (bzw. der Arge) unterschiedliche Schriftstücke vorlegen zu müssen. Manchmal ist dies recht leicht, manchmal ein wenig umfangreicher und verwirrender.
Datenschutz ist jedoch eine wichtige Angelegenheit und gilt z.T. auch für Alg II-Betroffene.

Was darf Jenarbeit verlangen?

  • die Vorlage der eigenen Ausweispapiere
  • alle Unterlagen, die Auskunft über die eigenen Vermögens- und Einkommensverhältnisse geben (bzw. die der Bedarfsgemeinschaft)
  • Ablehnungsbescheid zum Alg I
  • Was gehört nicht zu den erforderlichen und nötigen Unterlagen?
    Generell alles, worauf der Alg II-Betroffene keinen Zugriff hat bzw. was leistungsunerheblich ist, beispielsweise

    • bei Untermietverträgen: die Kontoauszüge des Vermieters (Hauptmieters), den Hauptmietvertrag, eine Zustimmung zur Untervermietung
    • Nachweise darüber, was im Nicht-Bezugszeitraum mit dem erst zu verbrauchenden Vermögen geschah (soweit man nicht im Bezug ist, muss man auch nicht unter dem Niveau eines Alg II-Betroffenen leben, der Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung gilt hier nicht)

    Bei Unklarheiten sprecht lieber noch einmal mit anderen Betroffenen oder einer Beratungsstelle. Datenschutz kann in Zeiten des nahezu kostenfreien Datenverkehrs nicht hoch genug eingeschätzt werden
    Beachtet bitte auch unsere Erklärung zu rechtlichen Hinweisen.

    Ermäßigung?

    Seit geraumer Zeit gibt es in Jena den sogenannten Kulturpass. Man erhält ihn beim MobB e.V. und er ermöglicht für verschiedene kulturelle Veranstaltungen den kostenfreien Besuch, etwa einzelne Konzerte der Kulturarena und die Weihnachtsoratorien in der Stadtkirche. Der Universitätsfilmclub verzichtet indessen ganz auf dessen Vorlage.

    Anders verfährt der Blasmusikverein Carl Zeiss Jena e.V. Der u.a. von der Stadt Jena, der Sparkasse und den Stadtwerken geförderte Verein lässt den Kulturpass nur als Ermäßigungsgrundlage zu. Und so bezahlen die Kulturpassinhaberinnen – so sie es sich leisten können – „nur“ 8,50 Euro und damit ganze zwei Euro weniger als Besser- und Bestverdienende. Dabei gehört der Verein mit seinem nachmittäglichen Weihnachtskonzert zu den wenigen Veranstaltern, die den Zugang auch für Menschen ermöglichen, die aufgrund eingeschränkter Sehkraft und früh einbrechender Dunkelheit zu späteren Veranstaltungen gar nicht gehen können.
    So wird eine eigentlich ganz nette Idee – bis wir denn mal die Forderung „Kultur für alle“ wirklich umgesetzt haben – zum sozialen Alibi für eine ausgrenzende Kulturpolitik.
    Nicht, dass man dies nicht irgendwie schon geahnt hätte.

    Bundesrechnungshof kritisiert 1-Euro-Jobs!?

    Sie hüten Kinder, beschäftigen Menschen mit Handicaps. Sie arbeiten in der Stadtreinigung, verwalten Bücher, katalogisieren Bodenproben.
    Und: Sie erhalten 1 Euro pro Stunde, manchmal gar 1,50 Euro.
    Offiziell sind es keine „Jobs“, sondern Beschäftigungsgelegenheiten, und der „Lohn“ heißt denn auch „Mehraufwandsentschädigung“. Für die Zahlung eines Stundenlohns von hatte das Landgericht Marburg im Juni einen Arbeitgeber wegen der Straftat des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt verurteilt: „Egal wie man es betrachtet: Ein Stundenlohn von einem Euro ist als sittenwidrig anzusehen“, sagte die Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung.
    Anders sehen die Regelungen für die Mehraufwandsentschädigung aus. Aus ihnen ergeben sich keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld I, auch keine erhöhten Beiträge zur Rentenversicherung.
    Die Kritik an den „Arbeitsgelegenheiten“ ist umfassend: quasi Zwangsarbeit, ausgehebelte Arbeitnehmerrechte, Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen. Zudem findet man sie mittlerweile überall, obwohl sie bei ihrer Einführung als zusätzliche Arbeit entstehen sollten.

    Einiges davon ist nun dem Bundesrechnungshof aufgefallen. So kritisiert er, dass 1-Euro-Jobs zumeist wahllos verteilt werden, sie auch kein Einstieg in ein „ordentliches Beschäftigungsverhältnis“ sind, dass sie nicht der Allgemeinheit dienen. Gerade Kommunen, Firmen der Weiterbildungsbranche und Wohlfahrtsverbände könnten damit Personalkosten sparen.
    Im vergangenen Jahr wurden insgesamt fast 300.000 1-Euro-Jobs mit etwa 1,7 Milliarden Euro gefördert. Nur ein Bruchteil davon kam bei den darin Beschäftigten an.

    Eine Internetsuche zum Begriff kann auch für die Jenaer und Thüringer Verhältnisse erhellend sein. So bietet eine „Massage- und Entspannungspraxis“ (Jena) als „Spezielles Beschäftigungs­verhältnis: 1 Euro Job“, 2005 bereits kritisierte die Gewerkschaft ver.di die irregulären 1-Euro-Jobs an den Jenaer und Erfurter Universitätsbibliotheken und die „Überbetriebliche Ausbildungsgesellschaft“ wirbt:
    „Sind Sie arbeitslos? / Möchten Sie berufliche Erfahrungen sammeln? / Haben Sie Interesse an einer sinnstiftenden Tätigkeit? / Möchten Sie Ihre Kenntnisse und Erfahrungen in gesellschaftlich anerkannte Projekte einbringen?
    Unsere MitarbeiterInnen unterstützen in Problemsituationen und fördern Ihre berufliche Perspektive. Nutzen Sie unsere Kompetenz und lassen Sie sich umfassend beraten.“

    Doch selbst die regulär Beschäftigten dürften bei der ÜAG noch nichts von einem Tarifvertrag gehört haben: „Die Stelle wird auf der Grundlage unserer Vergütungsordnung vergütet“, heißt es bei eigenen Stellenangeboten.

    Anrechnung des Landeserziehungsgeldes

    Ab dem 1.1.2010 wird nun das Elterngeld, das der Bund ausschüttet, auf die ALG II-Bezüge angerechnet.
    Anders verhält es sich mit dem Erziehungsgeld des Landes Thüringen. Im „Thüringer Erziehungsgeldgesetz“ heißt es:
    „(1) Erziehungsgeld nach diesem Gesetz ist eine vergleichbare Leistung des Landes im Sinne des § 27 Abs. 4 BEEG und des § 54 Abs. 3 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).“
    Über eine längere Verkettung von Vorschriften nach anderen Gesetzen kommt man schlußendlich zum (nicht mehr gültigen) Bundeserziehungsgeldgesetz. Nicht mehr gültig? Es gibt Ausnahmen, und die kommen Betroffenen in diesem Falle zugute. Denn das Thüringer Erziehungsgeld ist nach § 8 Absatz 1 des (eigentlich nicht mehr gültigen) Bundeserziehungsgeldgesetzes nicht anrechenbar auf Sozialleistungen – wie eben das ALG II.

    Im Zeifelsfall raten wir, diesen Umstand dem entstprechenden Leistungsbetreuer mitzuteilen. Rechnet er dennoch das Thüringer Erziehungsgeld an, ist – wie so oft – folgender Weg einzuhalten: Widerspruch gegen den Bescheid, dieser muss binnen drei Monaten bearbeitet werden. Da die Anrechnung a) rechtswidrig ist und b) am existenziell wichtigen Regelsatz kratzt, ist auch der Weg an das Sozialgericht offen.
    Bei Schwierigkeiten kommt einfach zu unseren Sprechzeiten oder zu den allgemeinen im MobB.

    Demonstrationstag 13. November

    Gegen Soziallabbau
    Gegen die aktuellen Zumutungen aus Einschnitten in die Gesundheitsfürsorge, Kürzungen beim Wohngeld, die Rente mit 67 – um nur eine Auswahl zu nennen – demonstrierten an diesem Samstag mehrere Zehntausend Menschen.
    In Stuttgart melden die Veranstalter rund 45.000 Teilnehmende, in Nürnberg 30.000. In den Reden wurden verschiedene Zumutungen einzeln skandalisiert und für einen „Kurswechsel“ geworben. Leider, aber wenig überraschend, dürften die derzeit diesen Umbau Organisierenden daran wenig Interesse haben, zumal es wenig gab, was über reine Appelle hinaus ging.
    Mit einigen Sympathisantinnen gemeinsam entworfenen Aufruf, zu dem wir uns über Rückmeldungen freuen, haben wir uns an der Kundgebung in Erfurt beteiligt. Laut Veranstalter versammelten sich rund 6.000 Menschen auf dem Anger, dem Ort der Abschlusskundgebung. Davon sahen wir aber nur etwas mehr als die Hälfte.

    Wo wir auch gern (gewesen) wären:
    Auftaktdemo gegen die Innenministerkonferenz
    (Hamburg) Laut Presseberichten beteiligten sich rund 1.000 Menschen an einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt gegen die am kommenden Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz. Über 3.000 Menschen folgten dem Aufruf am Abend zu einer Demonstration ins Schanzenviertel. Wie bei vergangenen Treffen der Innenminister der Länder kann auch bei diesem davon ausgegangen werden, dass dort weitere Schritte zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte und die länderspezifische Verschärfung des Asylrechts diskutiert werden.
    Einmütig positionierten sich die Innenminister der Länder bereits gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, die die straf- und dienstrechtliche Verfolgung von Vergehen durch Polizeibeamte ermöglichen würde. Derzeit können sich von polizeilichen Übergriffen Betroffene nur mit vagen Personenbeschreibungen der Beamten (etwa „1,90m groß, dunkel gekleidet, vermummt“) an die Staatsanwaltschaften wenden, was in der Vergangenheit immer wieder zu Einstellungen der Verfahren führte.

    Zur Übung in Grundrechtsbeschränkungen und zum vorsorglichen Schutze ihrer Dienstherren wurde das Schanzenviertel durch die Polizei präventiv als „Kontrollgebiet“ ausgewiesen. Personenkontrollen können dort jede treffen, es bedarf keiner Begründung, und die Möglichkeiten zu Aufenthaltsverboten werden erweitert.

    Aufruf

    Tagtäglich hören wir von Exportpreisen, vom Wachsen und Schrumpfen „der Wirtschaft“ und von der Armee als deren Erfüllungsgehilfen.
    Wir sollen unser Leben dem anpassen: in Lohnzurückhaltung, indem wir unsere Kinder in die Bomber und Panzer schicken, indem wir in unseren Nachbarn „Sozialschmarotzer“ sehen und sie denunzieren.

    Damit ist jetzt Schluss.

    Aufruf


    Wir hören auf
    … unsere Trennung voneinander zu vertiefen.

    Gespalten sind wir schon genug: in zur Arbeit Hetzende und Menschen mit Ämterstress, menschen im „Normalarbeitsverhältnis“ und jenen in Minijobs und Leiharbeit, Männer und schlechter bezahlte Frauen, in jene, die für 25 Euro in der Stunde Kriegsgerät produzieren und jene, die ihnen für den gleichen Lohn im Monat die Kleidung nähen. Die Trennung beschwören all jene, denen vor unserer gesammelten Wut graut und die unsere Herkunft, unsere Liebe und unsere Sprache nutzen wollen, um uns zu trennen.
    … und beginnen mit täglich gelebter Solidarität.
    Wir geben unsere Krankenversicherungskarte an Freunde weiter, die sich die Versicherung gerade nicht leisten können. Wir nehmen erwerbslose Freundinnen im Auto mit in die Stadt. Dem Ladendieb schenken wir ein Augenzwinkern und dem Polizisten ein Schulterzucken, wenn er uns nach Namen fragt. Wir besuchen die streikenden Kollegen nebenan. Wir begleiten Freunde zur Arge. (mehr…)

    Bürgergeld statt Hartz IV?

    Der nunmehr wohl hauptberufliche Skifahrer und Ex-Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, hat angesicht der aktuellen Debatten in die Schublade gegriffen und das Papier über das „solidarische Bürgergeld“ präsentiert.
    Dabei soll für alle Bürgerinnen und Bürger ein Grundeinkommen von 600 Euro monatlich zur Verfügung gestellt werden, dass im Abgleich mit den Zahlen des Finanzamtes über das Einkommen bis zu einem jährlichen Verdienst von 18.000 Euro gezahlt würde.
    Dieses „solidarische Bürgergeld“ ersetze dann jegliche anderen Sozialleistungen. Allerdings wären davon auch die Krankenversicherung, Strom. Wasser und eventuelle sogenannte Mehrbedarfe zu zahlen. Einzig für die Unterkunft wäre ein Zuschuss (sic!) geplant.