Archiv für September 2010

Was sich ändert

Die Debatte um die Neuberechnung der Regelleistungen hat ein vorläufiges Ende gefunden, als die Bundesregierung ihre Vorschläge dazu veröffentlichte. Das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ geht aber über die Änderungen in der Höhe der Regelleistungen weit hinaus.
Das Ergebnis ist so miserabel, wie es angesichts der Umstände zu erwarten war: eine diffuse Kritik an der Berechnungsgrundlage durch das Bundesverfassungsgericht, eine Regierung, die zuerst den Haushaltsentwurf zurecht schusterte, und ein Heer von Betroffenen, die keinen Druck ausübten.
Wir haben uns nicht die Mühe gemacht, die Neuerungen und Bewertungen zusammenzutragen, denn das haben andere schon getan. Darum verweisen wir hier lieber darauf, als etwas weniger gutes zu erarbeiten.

„Die Koalitionsrunde hat nun im politischen Raum die neuen Regelsätze festgelegt, bei den Erwachsenen 5 EUR (!) mehr, bei den Kindern sollen sie in bisheriger Höhe bleiben, besser noch, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden. Diese Koalitionsentscheidung kann zynischer nicht sein und ist für Millionen von Leistungsbeziehern ein Schlag ins Gesicht, gleichwohl drückt sie deren Verhältnis zu dem unteren Drittel der Gesellschaft aus. Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weiter Löhne gesenkt werden und der Niedriglohn zementiert werden.“ (Tacheles)

Eine empfehlenswerte und leicht lesbare, dafür etwas unübersichtliche Aneinanderreihung der Änderungen: hier.

Bei Harald Thomé findet sich eine Gegeneinanderstellung der alten und neuen Fassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Teil der Änderungen hier beschrieben.

Der 18. Oktober ist wieder frei

Bei den Büchnerleuten ist nachzulesen: „Der Koordinierungskreis der Aktion Georg Büchner hat am Freitag, den 24. September in Frankfurt nach mehrstündiger Debatte beschlossen, die Bankenaktion am 18. Oktober abzusagen.“
Erklärt wird die Entscheidung nicht weiter, es sei denn, man hält die Erkenntnis, zu wenige wollten sich der Aktionsidee anschliessen, für eine Erklärung.
Uns hindert diese Entscheidung aber nicht, im Rahmen der Infotour weiterhin das Gespräch mit Menschen zu suchen, die sich mit den Ursachen und Folgen der Krise auseinandersetzen wollen.

Blockadehaltung

Wir haben die Seite ein wenig vernachlässigt.
Dies liegt nur zum Teil daran, dass unsere Sprechzeiten genutzt werden, wir dafür in der Regel aber einen Händedruck statt das Angebot zur Mitarbeit bekommen.

Weitaus wichtiger ist, dass wir derzeit an einer Infotour zur geplanten Banken-/ Börsenblockade arbeiten. Termine in der Region findet ihr über unsere Terminseite.

Wir halten die Aktion für einen spannenden Versuch, Proteste gegen Sozialabbau und in diesem Fall das Sparpaket von der Ebene des reinen Protestes hin zu konfrontativeren Kämpfen zu entwickeln. Denn es dürfte klar sein, dass es eines breiten Widerstandes von unten bedarf, um der viel zitierten „Reichtumsverteilung von unten nach oben“ etwas entgegenzusetzen.
Unsere Sprechzeiten sind ein anschauliches Beispiel dafür, dass der rein juristische Weg ganz logisch eben immer an die Grenze stößt, die zugleich auch seine Basis ist: die Gesetze. Die Aushebelung des Kündigungsschutzes, Präsenzpflicht, die Anrechnung von Geschenken als Einkommen, aber auch die auftretenden rechtswidrigen Ärgernisse sind all zu bekannt: verweigerte Übernahme der kompletten Wohnkosten, jahrelange Bearbeitung von Widersprüchen, Verschleppung von Erstausstattungszahlungen.

„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, musst du doch einsehen.“ (Bert Brecht)
Trotzdem: So richtig richtig scheint die Aktion nicht zu sein, denn natürlich crashte es zuerst bei den Banken und man kann von ihnen auch zurecht als von den Auslösern der Krise sprechen. Aber die Ursachenforschung bleibt nicht bei der Erscheinung stehen. Letztlich hat das ganze Zusammenspiel kapitalistischen Wirtschaftens zu dieser Krise geführt. Und die Unterstützung der Politik galt und gilt auch vielen anderen Wirtschaftsbereichen, nicht nur dem Bankensektor.
Einige Beispiele:
- Der angeschlagene Solar-Konzern Solon erhält staatliche Garantien in Höhe von 146 Millionen Euro.
- Die Bundesregierung will für den Bau von zwei luxuriösen Kreuzfahrtschiffen eine Exportkreditgarantie über insgesamt 1,6 Milliarden Euro übernehmen.
- Die Hilfe für Opel liegt derzeit bei über einer Millarde Euro.

Angesichts dessen sind Banken ein guter, aber bei weitem nicht der einzig mögliche Ort für solch eine Aktion. Darum stecken wir im Moment viel Zeit in diese Angelegenheit, um gerade auch über die Möglichkeiten, Schwierigkeiten und Perspektiven dieser Aktion zu diskutieren.

Zu den Veranstaltungen sind alle – mit Ausnahme von Funktionären, Aktivisten und erklärten Sympathisanten faschistischer Ideologien – eingeladen.