Archiv für Juni 2010

Darlehen bei Mietschulden

Bei drohender Wohnungslosigkeit können Mietschulden (darlehensweise) von jenarbeit/ der ARGe übernommen werden.
Dies gilt auch dann, wenn man aufgrund von Verzögerungen des ALG-II-Elendsverwalters oder einer rechtsidrigen Ablehnung bereits ein privates Darlehen aufgenommen hat, um den Wohnungsverlust zu vermeiden.
Damit folgt das Bundessozialgericht dem Grundsatz, dass eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der ursprünglich beantragten Leistung kein Grund für deren Verweigerung sein kann.

Die umfassende Entscheidung des Bundessozialgericht inklussive aller Instanzen findet ihr hier.

Emmely siegt vor dem Bundesarbeitsgericht gegen Kaiser’s-Tengelmann

Die Kündigung der Kassiererin bei Kaiser’s in Berlin war rechtswidrig. Obwohl das Bundesarbeitsgericht annehmen musste, dass die Unterschlagung der Pfandbons im Wert von 1,30 Euro stattgefunden hat, weil das vorherige Gericht dies so entschieden hatte, entschied der 2. Senat für Emmely und kassierte die Kündigung. Praktisch könnte Emmely morgen wieder an der Kasse sitzen.

Nachdem sie trotz Einschüchterungen den ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung von Schichtzulagen in ihrer Filiale organisierte, kündigte Kaiser’s der Mitarbeiterin unter dem Vorwand des Verdachts, bei einem privaten Einkauf Pfandbons im Wert von 1,30 € falsch abgerechnet zu haben – nach 31 Jahren fristlos. Mit Emmely solidarisierten sich viele Betroffene, Gewerkschafter und linke Aktivistinnen im Komitee „Solidarität für Emmely“.
Es hat sich gezeigt, dass eine breite Solidarität hilft, Druck aufzubauen und die Auseinandersetzungen durchzustehen. Emmely hatte mit Unterstützung des Solidaritätskomitees über zwei Jahre gegen die auf einem Verdacht beruhende Kündigung gekämpft – und nun endlich gewonnen.

Allerdings werden derzeit rund 88 % aller Kündigungen von den Betroffenen akzeptiert. Wir hoffen, dass Emmelys Erfolg Mut macht, sich gegen Willkür und Schikane zur Wehr zu setzen.

Einen umfassenden gemeinsamen Bericht gibt es auf der Seite des Infoladens Sabotnik.

Der Zug fährt…

… 8.35 Uhr vom Westbahnhof los. Dann kommen wir rechtzeitig zur Kindgebung zum Emmely-Prozess direkt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Mit dem Zug 9.35 Uhr kommt man etwas zu spät, dafür kann man für Hin- und Rückfahrt ein Hopperticket nutzen, dass nur 6,50 kostet.

Ausbeutung – Ungleichheit – soziale Kämpfe in der Gegenwart

Unter diesem Titel lädt die Rosa Luxemburg-Stiftung Thüringen zur ersten Jenaer Klassenkonferenz.
Näheres ist unter Termine zu finden.

Natürlich darf man umziehen

Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass die ALG II-Behörden die Kosten einer neuen Wohnung in einer anderen Stadt auch dann übernehmen muss, wenn sie über denen der vorherigen liegen, soweit sie den Kriterien der Angemessenheit entsprechen.
Im Falle des Umzuges eines Mannes aus Erlangen nach Berlin hatte sich die dortige Jobcenter Zehlendorf geweigert, die höheren Kosten zu tragen, da aus ihrer Sicht der Umzug völlig grundlos erfolgte. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Sicht der Behörde in der vorherigen Instanz bestätigt.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Grundgesetz das Recht auf die freie Wahl des Wohnortes für Menschen mit deutschem Pass garantiert (Art. 11 GG). Sowohl das Jobcenter als auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatten in ihren Entscheidungen eklatant dagegen verstoßen.

Ausführlicher hier.

Lust auf Arbeitszwang? – jenarbeit sagt ja

Was lange zu erwarten war, wird jetzt in der Bundespolitik diskutiert: Langzeitsarbeitslose sollen nach Vorstellungen der Arbeitsministerin von der Leyen zum Zwangsdienst verpflichtet werden. In die Versicherungssysteme, etwa die Arbeitslosenversicherung, sollen dabei keine Beiträge abgeführt werden, was umgekehrt dann auch bedeutet, im Anschluß kein Anrecht auf (miserables) ALG I zu haben. Vielmehr soll damit der Druck erhöht werden, lausige Jobs auf 400-Euro-Basis anzunehmen, damit man wenigstens dem größeren Übel entgeht.
Allerdings könnte sich die Geschichte auch als Schuß ins Knie erweisen, denn bei 900 Euro im Monat für 30 Stunden pro Woche liegt der Stundenlohn bei 7,50 € und ist damit mehr als doppelt so hoch wie der einer durchschnittlichen Thüringer Friseurin und um 1,40 € höher als der Lohn vieler Menschen im sogenannten „Sicherheitsgewerbe“.

Laut Bundesarbeitsministerium haben schon mehr als 100 ALG II-Elendsverwalter Interesse an dem Modell angemeldet. Unter ihnen befindet sich auch das Jenaer Modell „Jenarbeit“. Das wäre eine gute Gelegenheit, schon jetzt klar zu machen, dass sie auf solche Projekte bitte verzichten mögen – oder schon mal Notfallpläne entwickeln.