Archiv für April 2010

Verleihung des „Goldenen Sparschweins“

Am Donnerstag, 29. April 2010, wurde in Jena zum ersten Mal das „Goldene Sparschwein“ für besonders rigide Leistungsbetreuer des städtischen Eigenbetriebes jenarbeit, der zuständigen Behörde für die ALGII-Elendsverwaltung, verliehen.
„Die Preisträgerin hat sich durch außergewöhnliche Leistungen im Bereich Sanktionierungen und Kürzungen… hervorgetan. Die Betroffenen werden mit ihren Anträgen hingehalten und ihnen wird klar gemacht, dass sie von den Entscheidungen von jenarbeit abhängig sind“, hieß es in der Laudatio.

Die Jury, unter ihnen Sozialrechtsanwälte, Betroffene und Mitarbeiterinnen des Kommandos Sozial-Kräfte (kurz: [KSK]-Jena), hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mehrere Nominierungen waren zusammengekommen.
Zur Preisverleihung waren neben Mitgliedern der Jury und jungen IG-Metall-Gewerkschaftern auch der Werkleiter, Eberhard Hertzsch, erschienen. Er stellte sich nicht nur verbal, sondern auch ganz körperlich vor seine Mitarbeiterin, die für das Sammeln von Widersprüchen und Dienstaufsichtsbeschwerden bekannt ist. So wurde der Preis stellvertretend an ihn übergeben.

Während der feierlichen Zeremonie störte er wiederholt durch Zwischenrufe und versuchte im Anschluss, den Ablauf durch Diskussionen zu verzögern. So provozierte er Gäste, indem er behauptete, Widersprüche würden im Amt schnell bearbeitet. Diese dreiste Lüge konnte eine anwesende Person jedoch am eigenen Beispiel entkräften, was den Werkleiter zu der Äußerung verleitete: „Sie sehen nicht so aus, als gänge es bei Ihrem Widerspruch um die existenzielle Grundsicherung, Sie stehen ja heute hier.“

Selbstverständlich sind die lokal organisierten Schikanen der Behörden nur die Spitze des Eisberges. Darunter verbergen sich die Tonnen alltäglicher Zumutungen, die ein Gesellschaftssystem mit sich bringt, dessen Grundprinzipien Ausbeutung und Profit heißen. Nichtsdestotrotz muss die Gegenwehr bereits an den greifbaren Ärgernissen ansetzen.

Wir nehmen gern für weitere Verleihungen Nominierungen entgegen.

Wir sind da!

Wir haben seit drei Wochen die Beratung und Sozialfragen übernommen und sind regelmäßig dienstags zu erreichen.

Die Beratung ist selbstverständlich kostenfrei. In dringenden Fällen bitten wir, auf die sonstigen Beratungszeiten beim MobB e.V. auszuweichen beziehungsweise folgende Hinweise zu beachten:
- Widersprüche sind formlos einzulegen („Ich lege Widerspruch gegen den Bescheid vom… ein.“) und sollten im Zweifelsfall fristwahrend eingelegt werden.
- Meist ist es nicht hilfreich, auf Anhörungsbögen zu reagieren. Sprich mit Beratungsleuten und beantrage in dringenden Fällen eine Fristverlängerung, wenn die Zeit bis zur Beratung zu knapp wird.
- Unterschreibe nichts direkt im Amt. Nimm die Zettel lieber mit und sprich mit Freundinnen oder einer Beratungsstelle nochmal darüber. Unterschreibe vor allem keine sogenannten Einwilligungen (z.B. Rückzahlung von zinslosen Darlehen u.s.w.).

- Nimm Freunde mit, wenn du einen Termin im Amt hast. Du kannst auch bei uns nachfragen, auch wir begleiten Menschen zum Amt.

Gutes Gelingen
[KSK]-Jena

Widerspruch bleibt bestehen

Seit geraumer Weile hat sich -jenarbeit- zur Angewohnheit gemacht, bei auftretenden Widersprüchen den Betroffenen „die Möglichkeit zu geben, den Widerspruch zurückzunehmen“.

Dazu ist festzustellen: Für Betroffenen besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Widerspruch zurückzunehmen. Das ist kein freundliches Angebot von -jenarbeit-, sondern soll – wie wir vermuten – eher die zu bearbeitenden Widersprüche verringern. Dass -jenarbeit- oftmals nicht sieht, dass es gute Gründe für Widersprüche gibt, liegt in der Natur der Sache: Würden die Mitarbeiterinnen die Fälle ebenso sehen, hätten sie ja bereits im beanstandeten Bescheid anders entschieden.
Wir können demnach nur empfehlen, von der „Möglichkeit, den Widerspruch zurückzunehmen“, keinen Gebrauch zu machen, gegebenenfalls im Falle eines Termins vor dem Sozialgericht Kontakt zu einem juristischen Beistand oder einer Beratungsstelle aufzunehmen.

Buchvorstellung

„Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ wird am 20. April 2010 in den Rosensälen in Jena vorgestellt. Näheres in den Terminen.