Archiv für Februar 2010

Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen

Wie bereits an dieser Stelle angekündigt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Höhe des Regelsatzes verfassungsgemäß ist oder ob eine Änderung nötig ist. Hintergrund war die Klage gegen die Bemessung bei Kindern.
Noch vor dieser Entscheidung, die nach Angaben des Gerichtes morgen fallen soll, machen die sogenannten Experten der Bundesregierung mobil für eine Absenkung der ohnehin niedrigen Bezüge. „Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz. Er forderte eine Absenkung um 30 Prozent.
In einigen Brachen, so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, gäbe es sogar einen Anreiz, die Arbeit zugunsten der ALGII-Bezüge aufzugeben – zumindest was das Einkommen betrifft. Zu den Branchen, in denen die Arbeitenden besonders lausig entlohnt werden, zählten neben Zeitarbeit das Gastgewerbe, das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Garten- und Landschaftsbau.