Archiv für Januar 2010

Krankenkassenbeitrag erhöht?

Die Krankenkassen haben kürzlich zugegeben, zusätzliche Beiträge für die Versicherung zu benötigen, die sie einseitig nur von den Versicherten fordern. Damit fahren sie die anteilige Finanzierung durch Arbeitgeber wie Arbeitnehmer weiter zurück. Die ersten Schritte dazu wurden bereits mit der Einführung der Praxisgebühr und den Zuzahlungen zu verschriebenen Medikamenten gegangen.

Verschiedene Politiker haben bereits angekündigt, die zusätzlichen Kosten bei AlgII-Betroffenen nicht durch die Arbeitsämtern übernehmen zu lassen. Das widerspricht dem allgemeinen Grundsatz der kostenlosen Versicherung.

Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Versicherten über Kostenänderung zu informieren. Informiert also jenarbeit oder euer Arbeitsamt über die Kostenveränderung. Sollten die AlgII-Elendsverwalter Schwierigkeiten machen, legt bei neuen Bescheiden fristwahrend und formlos Widerspruch ein und nutzt gegebenenfalls die Rechtsinfo.

Unterschreibt keinesfalls irgendwelche Zusagen, die Kosten selbst zu tragen oder ähnliches.

Arge kurzzeitig geräumt

(Mönchengladbach) Das Gladbacher Arbeitsamt wurde am Montag telefonisch von einer angeblich im Gebäude deponierten Bombe informiert. Nach Evakuierungsmaßnahmen stellte sich das als Fehlinformation heraus.

„Gewalt des ‚Sozialstaats‘ gegen die sozial Bedürftigsten, …führt ZWANGSLÄUFIG früher oder (etwas) später … zu Gewalt in Richtung ‚Sozialstaat‘!“ schrieb daraufhin K.Klartext in der online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung.

Anrechnung des Kindergeldes?

Um 20 Euro hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben. Für AlgII-Betroffene ein unsinniges Nullsummenspiel, denn Kindergeld gilt als Einnahme und wird von den Regelleistungen abgezogen.
Doch dies gilt nur prinzipiell, nicht in jedem Einzelfall. Viele AlgII-Verwaltungseinheiten haben nach der Veränderung neue Bescheide ausgestellt, in denen die 20 Euro als Einkommen wieder abgerechnet werden. Für alle jene, deren Bescheid über den Jahreswechsel 2009/10 hinaus gültig ist und bei denen der Betrag somit nicht angerechnet wurde, gilt: Unterschreibt nicht blind eine Rückzahlungsvereinbarung und besucht gegebenenfalls die Rechtsinfo, denn es ist zumindest umstritten, ob die Rückzahlung überhaupt rechtens ist.