Archiv für Dezember 2009

Verfassungsgericht überprüft Höhe der Regelsätze

Im kommenden Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der ALG2-Regelsätze. Für alle aktuellen und ehemaligen Bezieher_innen ist es daher wichtig, ihre Ansprüche jetzt geltend zu machen. D.h. konkret, ihr stellt einen Überprüfungsantrag bei eurer Leistungsbetreuerin. Diesen Überprüfungsantrag und noch weitere Infos findet ihr unter folgendem Link:

http://mobb-jena.de/projekte/zeitung/MobBil_2009_11.pdf

Bundesagentur holt zum Schlag aus

Jenarbeit unterstellt, man hätte mehr Einkommen als angegeben, man lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer zahlungskräftigen Partnerin oder hätte bei den Unterkunftskosten gemogelt – allein diese (recht dreiste) Unterstellung reicht dem einen oder anderen Sachbearbeiter aus, um eine Anzeige zu stellen.
Heraus kommt ein „Ermittlungsverfahren wegen Betrug“ – das sich leicht propagandistisch nutzen lässt. So meldete die Bundesagentur für Arbeit, sie käme „immer mehr Hartz-IV-Betrügern auf die Schliche“. Was verschwiegen wird: In der Regel kommen 70 bis 80 Prozent der Ermittlungsverfahren nicht einmal zur Hauptverhandlung (das zähe Prozedere im Saal).

Wir empfehlen allen Betroffenen:
- Unterschreibt nichts auf dem Amt, vor allem kein Schuldanerkenntnis und keine Rückforderungszusage.
- Geht zu einer Sozialberatung oder zu eurem Anwalt.