Archiv für Oktober 2009

Thüringen vorn

Laut der Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamtes haben die Klagen vor Sozialgerichten rapide zugenommen. Die meisten Klagen richten sich dabei gegen Entscheidungen im Rahmen der Hartz-IV-Elendsverwaltung.
Vor allem im Osten ging die Zahl nach oben: in Sachsen um 13 Prozent, in Brandenburg um 15 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern um 17 Prozent, in Sachsen-Anhalt um 18 und in Thüringen sogar um 25 Prozent.

Nun geraten wir zwar immer wieder in Zweifel darüber, ob mit Widersprüchen und Klagen den Umtrieben der Hartz-IV-Elendsverwaltung wirklich beizukommen ist – nichtsdestotrotz freuen wir uns über die steigende Zahl derer, die sich wenigstens so weit zur Wehr setzen, denn jede gewonnene Klage hilft zumindest in der täglichen Lebensbewältigung. Und bislang hatte gut die Hälfte der Klagen Erfolg.

Krise: Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang

Kann man hoffen? Mit Tigerenten in Berlin, sinkenden Löhnen und steigender Staatsverschuldung zugunsten des Kapitals?
Oder sollte, nein, müßte man nicht kämpfen?

Das diskutieren wir am 20. Oktober 2009 ab 19:00 Uhr. Näheres dazu in den Terminen.

Hartz-IV-Betroffene werden qualifizierter

So könnte man die vom DGB betriebene Auswertung der Arbeitslosenzahlen positiv beschreiben.
Der Wahrheit näher kommt man aber damit:
„Die Arbeitslosenquote ist zwar weiterhin für Geringqualifizierte etwa fünfmal höher als bei jenen mit einem hohen formalen Bildungsniveau, doch im ersten Krisenjahr hat sich die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- oder Hochschulreife um 24,4 % erhöht. Sie ist damit deutlich stärker gestiegen als bei den anderen Personengruppen (kein Schulabschluss +5,5 %, Hauptschulabschluss +10,8%, Mittlere Reife +5,4 %). Zwischenzeitlich zählen gut 480.000 Arbeitslose zu der Gruppe mit den höchsten Schulabschlüssen. Ihre Zahl ist nur noch um knapp 30.000 niedriger als die derjenigen, die keinen Schulabschluss haben. In den alten Bundesländern haben bereits 15,8 % des Arbeitslosenheeres eine Fachhochschul- oder Hochschulreife und in den neuen Ländern 13,8 %. Besonders betroffen sind dabei in Ost und West die 25- bis 34-Jährigen“ (geklaut von heise.de).
Schaun wir mal, ob das Mehr an Wissen vielleicht zu neuen Strategien gegen die ALG-II-Elendverwaltung führt.

Tigerenten greifen an

Die Tigerentenkoalition diskutiert. Diesmal über ein sogenanntes Bürgergeld.
Eine Variante: Die Arbeitsämter, Sozialämter etc. pp. werden abgeschafft, dafür reicht jeder Mensch beim Finanzamt Nachweise über das Einkommen ein. Wer einen bestimmten Betrag übersteigt, zahlt Steuern. Wer nichts oder zu wenig hat, bekommt was.

Das „Zuwenig“ wird auch schon besprochen. Laut FDP-Programm sollen Alleinstehenden 662 Euro im Monat zustehen, allerdings inklussive Wohnkosten. Für Hartz-IV-Betroffene heißt das: Wer mehr als 303 Euro Miete bezahlt, hat weniger. Wer gegebenenfalls Nachzahlungen zu leisten hat, etwa, weil das Haus nicht gedämmt ist, die Heizkosten steigen (z.B. aufgrund einer möglichen Ökosteuer), hat Pech gehabt.