Archiv für September 2009

Wenn sich das Amt verrechnet

Wir raten nicht von ungefär zur regelmässigen Ueberprüfung der Bescheide, die vom Amt kommen. All zu oft werden Kosten falsch berechnet, werden Einkommen zu hoch angerechnet oder Ansprüche schlicht nicht anerkannt.
Dass es auch mal zu gegenteiligen Entscheidungen kommen kann, das Amt somit höhere Ansprüche auszahlt, erfuhr man kürzlich vom Sozialgericht Dortmund.
Dort hatte eine Bedarfsgemeinschaft dagegen geklagt, dass man von ihr die zu hoch berechneten und ausgezahlten Beträge zurückforderte. Bei sich häufig ändernden Einkommen und Neubescheiden hatten die Sachbearbeiter vergessen, das Kindergeld anzurechnen – und zahlten zu viel. Das fiel dem Amt auf, allerdings erst nach zwei Jahren, und es forderte das Geld zurück.
Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass die Rückforderung des Amtes nicht zu begleichen sei, denn man müsse als AlgII-Betroffene davon ausgehen können, dass Bescheide rechtmässig seien. Die Flut von Klagen an deutschen Sozialgerichten spricht da zwar eine andere Sprache, aber das Dortmunder Gericht stärkt damit den Rücken von AlgII-Betroffenen, das monatlich eingehende Geld auch verwenden zu können und nicht Rücklagen für eventuelle Behördenfehler anlegen zu müssen.
Detailliertere Informationen finden sich hier.

AlgII auch im Knast möglich

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes sind auch Strafgefangene unter Umständen berechtigt, AlgII zu beziehen. Die Voraussetzung ist, wie auch für Betroffene jenseits der Mauern, dass sie für drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen könnten. Dafür benötigen sie die Einwilligung des Knastes für die Aufnahme einer Arbeit ausserhalb des Gefängnisses.
Nähere Informationen finden sich hier.

Zahltag – vertagt!

Wir hatten angekündigt, am 17. September 2009 im Rahmen eines „Zahltages“ wieder einmal jenarbeit mit unserer Anwesenheit zu erfreuen. Leider müssen wir das absagen. Die Gründe sind recht banal: Mit unseren regelmäßigen Sprechzeiten, den Begleitungen und Gesprächen sind wir derzeit so ausgelastet, dass eine Ganztagestour an die Tatzendprommenade unser Zeitbudget ins Minus katapultieren würde.
Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.