Kundgebung am 30. Juli vor Jenarbeit

Wir brauchen Geld, keine Beschäftigung!

… denn beschäftigen können wir uns auch alleine. Was fehlt, ist vielmehr der Zugang zu Kultur, Freizeiteinrichtungen, Büchern, Kino, Theater; es fehlt der Zugang in die Stadt, der uns mehr kostet, als der ALG-II-Bescheid dafür bereithält, zu einer Stadt, die zwar keinen Eintritt kostet, aber fast nichts bietet, was man von ALG-II finanzieren könnte.

Stattdessen werden die Betroffenen in sinnlose Motivationstrainings gezwungen, mit Ämtergängen beschäftigt, mit rechtswidrigen Bescheiden entnervt. Dagegen setzen wir das Prinzip der Solidarität. Wir laden darum alle Interessierten zu unserer Kundgebung „KeineR muß allein zum Amt“ am 30. Juli 2009 vor -jenarbeit- ein: zur gemeinsamen Diskussion, zum Austausch und zur Stellungnahme gegen Hartz IV.

Denn mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze vollzog die Bundesregierung die endgültige Abkehr vom Sozialstaatsprinzip. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg wird unter Schlagwörtern wie „Fördern und Fordern“ bzw. „Ich-AG“ auf den Einzelnen verlagert. Arbeitslosigkeit ist dabei kein Krisensyptom, sondern integraler Bestandteil einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Durch das Schreckensszenario Hartz IV wird zudem Druck auf die noch Arbeitenden ausgeübt. Die Angst vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit führt dazu, dass Lohnkürzungen und Einschnitte in Arbeitnehmerrechte von Arbeitgeberseite leichter durchgesetzt werden können. Auf Lohnarbeit angewiesene Menschen werden so gegeneinander ausgespielt, letztendlich profitieren davon nur die Besitzenden. Steigender Reichtum wird heute mit immer weniger Arbeitskräften produziert. Der Gesellschaft geht die Arbeit aus. Das Denkmodell „Hauptsache Arbeit!“ muss daher ebenso hinterfragt werden, wie das derzeitige unsoziale staatliche Almosensystem.

Während Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger weit unter dem Existenzminimum darben und in Form ihrer „Grundsicherung“ vom Staat Einschränkungen in sämtlichen Lebensbereichen (z.B. kulturelle Teilhabe, gesunde Ernährung, Bewegungsfreiheit) vorgeschrieben bekommen, werden von der Regierung zudem unvorstellbare Beträge ins Banken- und Finanzsystem transferiert. Dieses System der Umverteilung von arm zu reich lässt sich auch im SPD-geführten Jena und dessen Eigenbetrieb Jenarbeit beobachten. Während man die Innenstadt aufhübscht, den angeblichen städtischen Wohlstand vorzeigt und Hochtechnologie fördert, werden Arme über den Hebel ALG II z.T. an den (Stadt-)Rand gedrängt und in Plattenbauten ghettoisiert.

Hinzu kommt,‭ ‬dass ALGII-Empfänger_innen massiven Kontrollen und Schikanen ausgesetzt sind.‭ ‬Die dadurch erzeugten Ängste und Verunsicherungen werden von den Arbeitsämtern und Jenarbeit ausgenutzt,‭ ‬um die ohnehin schon spärlichen Leistungen weiter zu kürzen.‭ ‬Dies beginnt bei der fehlenden Aufklärung über die jeweiligen Rechtsansprüche seitens der Sachbearbeiter_innen und endet bei den Hausbesuchen.

Eine rechtliche Gegenwehr gegen die willkürlichen Handlungen einzelner Sachbearbeiter_innen ist aufgrund der hohen individuellen und finanziellen Belastungen für die Einzelne kaum möglich.‭ ‬Deshalb können wir uns nur gemeinsam und solidarisch gegen diese Zumutungen vom Amt zur Wehr setzen.‭ ‬Dabei gilt es zunächst,‭ ‬unsere Rechte durchzusetzen.‭ ‬Von oben wird uns dabei nichts geschenkt.‭ ‬Wir müssen uns nehmen und erkämpfen,‭ ‬was uns zusteht.
Doch das Ausreizen rechtlicher Spielräume löst das Problem nicht.‭ ‬Vielmehr muss es grundsätzlich angegangen werden.‭ ‬Gegenüber Jenarbeit und ähnlichen Vereinigungen gilt daher klar zu sagen:‭ ‬Das Problem sind nicht die einzelnen Arbeitslosen,‭ ‬sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse,‭ ‬in denen Armut und soziale Ausgrenzung nicht gelöst werden können.‭ ‬Unser Ziel ist daher die grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse hin zu einem solidarischen Miteinander,‭ ‬damit ein Leben in Würde für alle auch tatsächlich Wirklichkeit werden kann.

Unsere Alternativen lauten: Menschenwürdige, bedingungslose Grundsicherung ohne Repression und Gängelei! Weg mit Hartz IV! Gelder sind vorhanden!

Wir rufen alle Interessierten auf, sich an unserer Kundgebung am 30. Juli zu beteiligen und Position gegen das Gebaren Jenarbeits zu beziehen.

Am Donnerstag, den 30. Juli 2009 organisiert das Kommando Sozial-Kräfte [KSK] eine Kundgebung mit Infoständen vor dem Gebäude von Jenarbeit in der Tatzendpromenade . Die Kundgebung soll zu den Öffnungszeiten der Behörde 8 bis 12 und von 13.30 bis 17 Uhr durchgeführt werden.
Wir planen:

  1. Livebegleitung mit Aktivist_innen des [KSK]
  2. von 14 bis 15 Uhr eine Liveberatung mit einem sachkundigen Anwalt für ALGII-Bezieher_innen
  3. die Ausgabe von Fragebögen zur Situation bei Jenarbeit
  4. die Verteilung von Informationsmaterial
  5. die Aktion „Ich male meine_n Leistungsbetreuer_in“. Die Bilder (freie Wahl von Form und Farbe) sollen anschließend in einer städtischen Behörde ausgestellt werden – denn Jenarbeit ist ein städtischer Eigenbetrieb!

[KSK] – Kommando Sozial-Kräfte