Archiv für Juni 2009

Prozeßbeobachtung

Jede Betroffene von AlgII kennt es: Über jedem Antrag, bei jeder Äußerung steht die Drohung im Raum, sich eine Sanktion durch das Amt einzuhandeln.
Die Praxis der AlgII-Elendverwalter ist dabei höchst unterschiedlich. Dem einen Sachbearbeiter reichen dafür schon angeblich unmotiviert formulierte Bewerbungsschreiben, der andere nötigt zu Sinnlosmaßnahmen, bis die Betroffenen die Geduld verläßt.
Wir erwarten jetzt einen Prozeß, bei dem gegen eine Sanktion geklagt wird. Der Fall steht in einer Reihe anderer. Wir wollen mit möglichst vielen Menschen den Prozeß begleiten, um unsere Solidarität mit Menschen zu zeigen, die sich gegen die Zumutungen der Ämter zur Wehr setzen, und um das auch dem Gericht zu zeigen.
Das zuständige Sozialgericht ist in Altenburg. Wir wollen eine gemeinsame Hinfahrt organisieren. Den Termin geben wir u.a. hier bekannt. Wer daran Interesse hat, melde sich bei uns. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Hessisches Landessozialgericht: Trotz BAföG Zuschuss

Eine Studentin in Hessen erhielt von ihrem Vater Unterhalt, der um 5 Euro unter der BAföG-Grenze lag. Somit ist sie prinzipiell nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) anspruchsberechtigt. Die Summe von 5 Euro wurde ihr – mit Verweis auf die Bagatellgrenze – nicht ausgezahlt.
Aus dem Anspruch auf BAföG schloß der lokale ALG-II-Elendsverwalter, dass ein Anrecht auf einen Zuschuss für die Unterkunftskosten nicht besteht und lehnte den Antrag ab. Das Hessische Landessozialgericht gab in einem Eilverfahren der klagenden Studentin recht:
„Die Darmstädter Richter gaben der Studentin Recht. Der Gesetzgeber habe zwar Auszubildende von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausschließen wollen, die nach dem Gesetz zur Bundesausbildungsförderung „dem Grunde nach“ förderungsfähig seien. Die hier vorliegende Fallkonstellation habe er jedoch nicht bedacht. Diese Regelungslücke sei daher im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot zu schließen. Andernfalls würden Auszubildende mit einem Leistungsanspruch unterhalb der Bagatellgrenze benachteiligt. Denn sie müssten nicht nur auf den -wenn auch nur geringen BAföG-Betrag unterhalb der Bagatellgrenze, sondern zudem auf den Zuschuss zu den Unterkunftskosten verzichten. Dieser Zuschuss könne jedoch ein Vielfaches der Bagatellgrenze betragen.
Weiter stellten die Darmstädter Richter im Rahmen der Eilentscheidung klar, dass für die Höhe des Zuschusses allein die Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten maßgeblich ist und hierbei eine Anrechnung von Kindergeld nicht in Betracht kommt. Zudem dürfen Auszubildende an Stelle des Zuschusses nicht auf die Inanspruchnahme von Wohngeld verwiesen werden.“

(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2009, Az.: L 6 AS 340/08 B ER)

Am 30. Juni entfällt die Sprechzeit…

… weil der Verein MobB in dieser Woche geschlossen ist. Individuell sind wir natürlich via e-Mail erreichbar und können auch so Termine vereinbaren.
An einer telefonischen Erreichbarkeit arbeiten wir noch.

Begleitschutz kann jedeR sein

Es gibt einen Workshop für ehrenamtliche Behördenbegleiter_innen, 18. Juni 2009, 16:00 Uhr bei uns.

Zwei Kölner Zahltag-Aktivisten vor Gericht

In Köln standen am Montag zwei Menschen vor Gericht, weil sie durch ihre Begleitung und konsequente Unterstützung von ALGII-Betroffenen angeblich Hausfriedensbruch begangen haben.
Hier ein Ausschnitt aus der Erklärung eines der Angeklagten:
„In mittlerweile 9 Städten veranstalten Erwerbslosengruppen sogenannte „Zahltage“ an der ARGE. Hier gibt es neben Informationen und unabhängiger Beratung die Möglichkeit, Begleitungen unmittelbar vor Ort zu organisieren. Der öffentliche Raum wird seinem Namen kurzzeitig gerecht: die ARGE als Ort der isolierten Entwürdigung und Entrechtung wird zum sozialen Ort an dem Leute diskutieren und sich gegenseitig helfen, ihr Recht durchzusetzen.
„Zahltag!“ stellt eine erfolgreiche direkte Verteidigung eines minimalen Einkommens und der eigenen Würde dar. „Zahltage!“ machen uns und vielen HartzIV-Empfänger Mut und fördern kleine Prozesse der kollektiven Selbstermächtigung. Allen Anbiederungsversuchen seitens der ARGE zum Trotz geht es bei der Aktionsform „Zahltag!“ nicht um einen Dialog mit der ARGEleitung. Wir wollen an keinem runden Tisch Platz nehmen – wir spielen nicht die unabhängige Qualitätssicherung zur „Optimierung der Kundenbetreuung“ – Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung.“

Diätkost gestrichen

Im Landkreis Pfaffenhofen (Bayern) wird einem 67jährigen diabetes-kranken Bezieher der „Grundsicherung im Alter“ (Hartz IV-Niveau) die Zulage für Diätkost gestrichen. Die monatlichen 56 Euro sollen ihm ab Juli 2009 nicht mehr gezahlt werden.
Die Behörde beruft sich bei seiner Entscheidung auf eine Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Oktober 2008, nach der etwa bei Diabetes, Gicht oder Neurodermitis der übliche Regelsatz ausreichend sei.
Bei der „Grundsicherung im Alter“ liegt es im Ermessen der Ämter, solchen Empfehlungen zu folgen. Ebenso enthält das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende/ ALGII) keine Definition des Begriffes der „medizinischen Notwendigkeit“, bei der ein Zuschlag für kostenaufwendigere Ernährung gezahlt wird.
Betroffenen kann nur geraten werden, gegen solche Entscheidungen einen Widerspruch einzulegen.

[KSK]-Jena

Das Kommando Sozial-Kräfte [KSK] hat sich zum Ziel gesetzt, der Willkür der Behörden – speziell jenarbeit als kommunalen Eigenbetrieb für ALGII-Elendsverwaltung – gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Wir unterstützen Betroffene, denen jenarbeit Bedarfsgemeinschaften unterstellt und mit Hausbesuchen auf den Leib rückt, und jene, die Zeug_innen für den Weg zum Amt wünschen. Mit ihnen gemeinsam entwickeln wir Strategien, um der Übermacht des Amtes nicht ohnmächtig gegenüber zu stehen.
Wir verstehen uns nicht als karitative Einrichtung, sondern wollen gemeinsam Wege aus der Isolation finden.
Zu unserem Hintergrund und unseren Plänen findet sich noch eine Menge mehr unter [KSK]-Jena.