Wahlen ändern nichts!?! – Teil 2

Wer hier zum ersten Mal aufschlägt, der sei gesagt: Es gibt, wie die Überschrift vermuten lässt, auch einen Teil 1 und zwar hier bzw. direkt unter diesem Text.
Inhalt, grob zusammengefasst: Wir sehen uns alle in Thüringen zur Bundestagswahl am Sonntag antretenden Parteien anhand ihrer Aussagen zu Fragen des sogenannten Wahl-O-Maten an und bewerten sie nach unserem Kriterien Frieden, soziale Sicherheit, ein gutes Leben für alle. Teil 1 umfasste die V3-Partei, die Piratenpartei Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei/ Familie, Gerechtigkeit, Umwelt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Alternative für Deutschland unter unserer Forderung „Lohnabhängige schützen!“, aus der sich auch die Zusammenstellung ergab.
Der zweite Teil hier musste nachgereicht werden, weil wir dafür mehr Debatten brauchten (oder zu spät anfingen), etwas, was jede kennt, die Kontakt zu Linken pflegt.
Er beweist aber auch: Wenn Linke etwas versprechen, dann halten sie es auch (manchmal).

2. Neues Projekt: bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ansatz ist nicht so neu, die Piraten hatten es schon etwa 2010 diskutiert und seit dem wohl auch im Programm. Wie der Name schon sagt, geht es darum, monatlich einen bestimmten Betrag, die Modelle liegen da teils um 900 Euro auseinander – zu erhalten bzw. an jede Einwohnerin zu überweisen. Ohne Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung, eine willkürlich festgelegte Anzahl von Bewerbungen, Straßefegen oder Deutschpass. Wir gehen bei den Vorschlägen selbst genauer darauf ein. (mehr…)

Wahlen ändern nichts!?

Eine Untersuchung am Beispiel der Bundestagswahl 2017

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, heißt es kurz und knapp und auch etwas ungenau. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben aber eine Menge Veränderungen gebracht, legitimiert durchs Parlament. Leiharbeit wurde ausgeweitet, unbegründete Befristungen wurden üblich, deutsche Kriege gehören wieder zur Normalität. Noch in diesem Jahr wurde die Kompetenz für Autobahnen grundgesetzlich auf den Bund übertragen, wonach Privatisierungen nun Tür und Tor geöffnet sind. Der Umfang von Waffenexporten steigt.

Das sind eine Menge Veränderungen. So einfach kann es also nicht sein. Wir definieren: Veränderungen, die mit Wahlen angestoßen werden sollen, müssen von irgendeinem Nutzen für die Mehrheit der Menschen sein, sonst gilt Satz 1: Wahlen ändern nichts.

Die Geschichte der BRD weist einige Beispiele auf – etwa das KPD-Verbot, bei dem deutlich niedrigere Hürden angesetzt wurden als beim letzten NPD-Verbots-Versuch – die nachweisen, dass Gerichte und Regierung die „Reinhaltung“ des Parlaments für Staatsräson halten. Gleiches gilt für die 5-Prozent-Hürde, die das Parlament arbeitsfähig halten soll, ganz gleich, wie viele Stimmabgaben damit unter den Tisch fallen1.
Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass es eine Rolle spielt, wer dort sitzt. Wichtiger ist aber die Erkenntnis: Es ist wichtig, dass die Leute dort miteinander klarkommen. Große Differenzen müssen also ausgeschlossen werden, könnte man annehmen, und das führt uns leicht zurück zum Spruch am Anfang.

Das Vorhaben

Wir wollten es nicht dabei belassen, auch das war zu abstrakt. Nachdem wir schon mal eine spezielle Empfehlung gegen die Wahl einer einzelnen Partei veröffentlichten, hatten wir uns mehr vorgenommen: Wir sehen uns alle an und gucken, wie übel die sind – oder, positiv gewendet, ob mit ihnen wünschenswerte Veränderungen denkbar sind, ihre Wahl also irgendeinen Wert hat. Dabei sind wir kritischer als die Qualitätsmedien, die behaupten: Eine perfekte Partei gibt es nicht. Man muss überall Kompromisse schließen.
Wir sehen das erwartungsgemäß genau umgekehrt. Eine überzeugende Friedenspartei, die aber Videoüberwachung und Internetseitensperrungen befürwortet? Eine solidarische Partei, die aber bei Impfschutz und Kriegsetat patzt? Ist das die Freiheit, die sie meinen? Man darf sich das kleinste Übel aussuchen?
Wenn man schon nur einmal aller vier bis fünf Jahre gefragt wird, sollte man höhere Ansprüche stellen.

Die Realisierung

(mehr…)

Änderung der Beratungszeiten

Ab Oktober 2017 ändern sich unsere mittwöchlichen Beratungszeiten. Noch drei mal sind wir im MobB Jena 16:00-18:00 Uhr erreichbar. Danach verschiebt sich alles um eine halbe Stunde nach vorn, also auf 15.:30-17:30 Uhr, Der Mittwoch als Beratungstag bleibt bestehen.

Keine Privatkredite für Vermieter!

Stichwort: Betriebskostenabrechnung

Für einige Mieterinnen ist es jährlich das Gleiche: Obwohl ihre Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ausweist, steigen die Abschläge für die Nebenkosten.
Zum Hintergrund: Im §560 BGB ist aufgeführt, dass und unter welchen Bedingungen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zu den Zahlen im Mietvertrag verändert werden dürfen.
Es gibt zwei Fälle:
Fall 1. Die Kosten für einen Punkt, der unter Betriebskosten (Grundsteuer, Haftpflicht, Heizung u.s.w., siehe Mietvertrag) fällt, stieg oder steigt voraussichtlich in erheblichem Maße.
Dies kann vorkommen, wenn etwa der Anbieter für Fernwärme seine Gebühren erhöht. Die Erhöhung der Vorauszahlungen muss aber auch entsprechend aussehen.
Beispiel: Erhöht der Anbieter für Fernwärme die Grundgebühr um 5 Prozent und waren zuvor 5,00 Euro dafür fällig, kostet das nun also 5,25 Euro. Die Erhöhung der Pauschale muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu den gestiegenen/ steigenden Kosten stehen, also hier um die 0,25 Euro herum.
Es kann auch vorkommen, wenn die Mieterin mehr heizt als angenommen.
Beispiel:Waren im Mietvertrag monatlich 25,00 Euro für Heizkosten vorgesehen und beläuft sich die Nachzahlung der Mieterin allein für Heizkosten auf 60,00 Euro, können die auf die 12 Monate des Jahres verteilt werden: 60/12=5. Der neue Abschlag auf Heizung beliefe sich also auf 30,00 Euro. (mehr…)

Neues aus dem Alltag

Wer unseren geheimen, nur nach eingehender Prüfung der Adressaten versandten Rundbrief erhält, weiß es schon:

Das KSK-Jena berät

(wieder).
Jede Woche besprechen wir mit Interessierten den Umgang mit v.a. SGB II-Behörden, sehen und also Bescheide an und diskutieren mögliche Rechtswege. Manchmal machen wir Ausflüge ins Zivilrecht, manchmal schreiben wir Anwälten.
Unser Hauptgebiet ist und bleibt aber: Aufklärung und Solidarität von und mit SGB II-Betroffenen.
Diese und andere Kontaktmöglichkeiten findet ihr im Bereich [KSK]-Jena.

HEY! Sie da!

Na, wer hat sofort gewusst, wer da spricht? Ein bisschen Demoerfahrung gehört dazu. Oder gerade die Nicht-Demo-Erfahrung, die Teilnahme an gemeinschaftlichen Aktionen am Rande des Versammlungsrechts1. Frau geht von A2 nach B3 und irgendwo hinter ihr brüllt dann wer. Oder man trägt Kleidung, die vorwiegend von Straftätern getragen wird4 und geht einfach nur nach Hause.
Ganz ähnlich verfährt DAS AMT. Mit hoheitlicher Gleichgültigkeit begegnet es den – beschönigend Kunden genannten – Bittstellern5, mal mehr, mal weniger offen.

Aber nicht allen ist es gegeben, solcherart Erfahrungen zu machen. Mal ist frau da aktiv, wo die Polizei gerade nicht ist, mal befindet man sich noch in Studium oder Ausbildung. Für all jene, die bisher auf das hoheitliche Auftreten von (zuweilen selbsterklärten) Amtsträgern verzichten mussten, haben wir eine Art Live Show aufgetan, die besuchen kann, wer an neuen Erfahrungen interessiert ist.
Wir präsentieren: (mehr…)

Proteste gegen Thügida (Jena) – Berichte und Pläne (die Unvollendete)

Zu Demonstrationen geht MAN in Kleingruppen. ALLE kennen die sogenannt bürgerlichen Namen der anderen. ALLE haben die EA-Nummer und die Infonummer im Kopf. MAN bleibt zusammen. ALLE haben Wasser und Kohlenhydrate dabei.
Wir kannten einander. Wir hatten EA- und Demosani-Nummer. Verteilten Kekse und Wasser.
Dann trennten wir uns.

Unuk1: Trank SPD-Kaffee. Hörte dem OB (an dem Tag im Urlaub), einem Professor und jemandem vom Theaterhaus zu. Vor Ort viele Leute. Der Thügida-Demo-Anmelder aus Kahla saß daneben und trank auch Kaffee. Der war aber selbst gekauft. Es wurde beobachtet, wie Thügida das V.I.P.-Security-Funkgerät nutzte. Das störte niemanden. (mehr…)

Heute schon Heimat geputzt?

Deine Stadt braucht dich!
Man muss schon Glück haben. Einmal früh aufstehen und dann auch noch durch den Park gehen, das Ganze auch noch am richtigen Tag – und da sieht man sie: Ärtztinnen, Kellner, Physikerinnen, die ihren Samstag für gewöhnlich wohl anders verbringen, mit festen Handschuhen, „vernünftigen Schuhen“ und Müllbeuteln gehen sie herum und spielen von Kunitz bis Maua Stadtreinigung.
Das nannte sich am letzten Samstag Saale-PUTZ und fand zum nunmehr 10. Mal statt. Diesmal luden der Verein Saale-Vision, die Bürgerstiftung Jena und Stadtentwicklungsdezernent (sic!) Denis Peisker zum fröhlichen Event, in der vergangenen Jahren wurde das Projekt auch das Uni-Umweltreferat („für ein sauberes Jena und eine saubere Saalelandschaft“) und dem USV („Bewegen für die und in der Natur“) unterstützt. In der TLZ wurde das unentlohnte Engagement herausgestrichen, mit dem Jena, wen wundert’s, mal wieder punkten will: „Die Verwaltung habe mit dem Saale-Putz einen Beitrag zur europäischen Initiative ‚Let‘s Clean Europe!‘ angemeldet. Als einzige Stadt Thüringens.“
Es wurde um Anmeldung gebeten und: „Wenn Gummistiefel und Handschuhe vorhanden sind, bringen Sie diese bitte mit. Bitte denken Sie daran, dass Sie dem Anlass entsprechende Kleidung anziehen, die auch schmutzig oder gegebenenfalls nass werden darf.“
Reine Flugdistanz sind fast 10 Kilometer bzw. 6 Meilen, weil es aber ein Flußlauf und kein Kanal ist, kann man guten Gewissens ein Drittel draufschlagen und liegt vermutlich noch immer unter der von Freiwilligen bearbeiteten Strecke. (mehr…)

Mieterhöhung? Heizung kaputt? Drohende Zwangsräumung?

Das unsichtbare Wahrzeichen Jenas, noch vor der Chinesischen Mauer in Lobeda, noch vor dem Heizkraftwerk Burgau – und noch vor dem Fernrohr, das nur die Bahnfahrerinnen und vielleicht auch mal Swetlana Sawizkaja bemerkten – ist ein extrem angespannter sogenannter Wohnungsmarkt.
Ganz praktisch: eine Wohnung finden wird zum Großprojekt, dessen Äquivalent noch am ehesten der Flughafen Berlin-Brandenburg ist. Im Endeffekt wird alles viel teurer als anfangs geplant.
Zwei Straßen weiter geht Jenawohnen wieder gegen die eigenen Mieter vor (z.B., weil jenarbeit mal wieder rechtswidrig kein Geld rausrückt), werden Mietverträge wegen zweifelhaften Eigenbedarfs gekündigt, weil der Neuvermietungsaufschlag lockt… u.s.w.
Um bei all dem nicht mehr allein vor sich hin wursteln zu müssen, um sich über Erfahrungen austauschen zu können, gibt es ab April 2016 ein regelmäßiges Treffen für gegenseitige Unterstützung und Austausch in Jena. Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat lädt Statt von 18:00-20:00 Uhr in die Räume des MobB e.v. (unterm Markt 2) ein.
Das nächste und auch erste Treffen ist am 6. April. Weitere Infos: Recht auf Stadt Jena.

Sanktionen abschaffen, online?

Noch ein paar Tage lang wird für ein Projekt Geld gesammelt, das „Sanktionsfrei“ heißt. Mit den gewünschten 75.000 Euro wird dann eine Website entwickelt, die (Muster-)Bewerbungen und Widersprüche ausspuckt. Es soll eine Rechtshilfe und Unterstützung bei den Verfahren und während der (potentiellen) Sanktionen geben. Werden es 150.000, geht alles einfach nur schneller. Idee dahinter: Aktuell legen ca. 5 Prozent der Betroffenen Widerspruch ein. Ein Insider genannter Informant sagte mal, dass die Jobcenter aufgeben müssten, wären es doppelt so viele, sagen die Initatorinnen.
Das kann sein. (mehr…)